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04.11.2018

Haushaltsrede der CDU LE

Leinfelden-Echterdingen eine Stadt mit Zukunft. Eine Heimat für über 40.000 Bürgerinnen und Bürger.

Gute Liquidität, positives Haushaltsergebnis, herrlich gelegen am Rande des

Schönbuchs ist die Standortgunst unvergleichbar und bietet privilegierte Rahmenbedingungen für Arbeiten, Wohnen und Leben.

 

Diese Standortgunst ist zu erhalten und der Grund für stetige Veränderungen in unserer Stadt. Diesen Veränderungen müssen wir Rechnung tragen. Infrastruktur muss angepasst, ausgebaut und zur Verfügung gestellt werden. Den Menschen müssen Anreize gegeben werden, damit sie bleiben und sich wohlfühlen. Die Strahlkraft, die LE auch für das Umland entwickelt muss erhalten bleiben. Wir als CDU Fraktion wollen, dass die Bürger den Bezug zu ihrer Stadt nicht verlieren, sich wohlfühlen und  weiterhin friedlich miteinander leben. 

 

Eine Stadt mit Zukunft hält Veränderung aus, bei entsprechend vereinbarten Rahmenbedingungen, durch die Entscheidungsträger.

 

Wir wollen eine Stadt mit Identität

Die Marke LE wird seit Jahren vom Stadtmarketing erfolgreiche beworben. Verstärkt werden identitätsstiftende Maßnahmen organisiert und in die Zielsetzung des Stadtmarketing aufgenommen und festgeschrieben. 

Unabhängig von den vielen Veränderungen und den äußeren Einflüssen, wollen wir die Identität unserer Stadt bewahren. Deshalb fordern wir weiterhin  unterstützende Maßnahmen zur Identitätsstiftung für die Stadt, in der wir leben. 

Ideal dafür sind Orte an denen man sich trifft, etwas erlebt und miteinander ins Gespräch kommt. Die Ortszentren stärken und gleichzeitig den Handeln beleben. 

Beispielhaft sei für die Belebung der Ortskerne die neue Marketingidee Open Air Kino auf dem Neuen Markt genannt. Das Sommerereignis 2018 in der Stadt.

 

Wir wollen eine lebendige Stadt, auch für die nächste Generation.

Wir fordern dafür eine klare Benennung von Orts- oder Quartierszentren,  nicht nur in den großen Stadtteilen. Z.B. setzen wir uns dafür ein, dass auch in Oberaichen die  historische Mitte definiert  und den Bürgern aufgezeigt wird, wie sie bei der geplanten Wohnraumschaffung gleichzeitig die Nahversorgung sichern können. 

Hier bieten sich Instrumente des Planungsrechtes an, wie z.B. 

 

·      Sanierungsgebiete zu definieren und  Gebiete zu modernisieren

·      Quartierskonzeptionen entwickeln, in Verbindung mit verbindlichen städtebaulichen Verträgen 

 

Für Stetten ist es uns wichtig, dass die Verwaltung ihre Vorstellung zur Neuordnung

der Bürgerschaft in einem Gesamtkonzept vorstellt und nicht nur Einzelmaßnahmen.

 

Wir wollen eine Stadt, die selbstbewusst und mutig auftritt.

Deshalb wird die CDU Fraktion gemeinsam mit der Verwaltung weiter  vorangehen und  das Land Baden-Württemberg und die Landeshauptstadt Stuttgart in die Pflicht  nehmen, wenn es um Verkehrs- und Parkierungslösungen geht. Für uns ist die Zeit vorbei, in der das Land und die Landeshauptstadt Stuttgart über unsere Flächen hinwegplant,  ohne uns dabei zu beteiligen.

 

Wir wollen eine Stadt die Arbeitsplätze und Wohnraum bietet.

Es reicht nicht aus, sich auf dem erreichten auszuruhen und einfach nur abzuwarten.

Stillstand ist Rückschritt. Zukunft braucht Fortschritt.

Die CDU Fraktion setzt sich konsequent für die Wohnraumschaffung ein und fordert

hierfür ein wohnungspolitisches Konzept. Das Baulandentwicklungskonzept ist ein wichtiges Instrument zur Wohnraumschaffung, aber es reicht nicht aus, wie uns die Realität zeigt. 

Die CDU begrüßt jede private Eigeninitiative, Wohnraum zu schaffen. Bei der Vergabe von Wohnraum setzten wir uns für klare Vergabekriterien ein. Für uns hat die Wohraumschaffung für die nächste Generation hohe Priorität. 

Von der Verwaltung liegt uns bereits ein Vorschlag eines Vergabekriterienkatalogs vor, der sehr hilfreich ist. Uns ist es einfach wichtig, dass auch die nächste Familiengeneration in ihrer Heimatstadt bleiben kann oder die Möglichkeit erhält, wieder zurückzukehren. 

Wir setzen auf innovative Ideen zur Wohnraumschaffung.  Die CDU kann sich vorstellen, das Baurecht in den Gewerbegebieten dahingehend zu ändern, dass auch Wohnen dort möglich ist. Büro unten, Wohnen oben. 

Nicht produzierendes Gewerbe in Verbindung mit Wohnen, warum nicht? Der Dreiklang von Arbeiten, Wohnen und Leben ist das Ziel. Die notwendige Anpassung und Ausbau der Infrastruktur ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

 

Wir wollen eine friedliche Stadt 

Die Grundlage für eine friedliche Stadt ist der gegenseitige Respekt und

die Wertschätzung dessen, was erreicht wurde. 

Ein Dankeschön an dieser Stelle an alle Verwaltungsmitarbeiter. 

Wir im Gemeinderat haben gemeinsam mit der Verwaltung viel erreicht, in einer Zeit mit vielen Herausforderungen, die überwiegend von außen auf unsere Stadt zukamen

und nicht immer planbar waren. 

 

Eine weitere Grundlage für eine friedliche Stadt ist auch, dass jeder seinen persönlichen Beitrag für die Gesellschaft leistet, beruflich wie auch privat.

 

Daher freut es uns, dass es beispielsweise durch die Anstrengungen im Ehrenamt und in der Verwaltung gelungen ist, die zu uns geflüchteten Menschen in Arbeitsverhältnisse zu bringen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Integration und Akzeptanz untereinander – keiner muss das Gefühl haben es wird ihm was weggenommen. Gemeinsam wird  gelebt und gearbeitet, das erarbeitete wird bewahrt. 

 

In Anbetracht der immer noch nicht besetzten Ausbildungsstellen, des anhaltenden Fachkräftemangels in allen Bereichen, erscheint es uns möglich die Anzahl der  Arbeitsverhältnisse noch zu steigern. Unser Antrag „Arbeit zur Integration“  wird mit vereinten Kräften umgesetzt. Besonderer Dank gilt hierbei dem unermüdlichen Ehrenamt.

 

Zu einer friedlichen Stadt gehört auch Ruhe

 

Wir wollen eine ruhigere Stadt

Maßgeblich für eine ruhigere Stadt sind  für uns Lösungen der hauptsächlichen und offensichtlichen Verkehrsprobleme. Wir wollen, dass der Verkehr leiser fließt und der Schadstoffausstoß reduziert wird. Die CDU will einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz. Dazu brauchen wir Anpassung und  Infrastrukturausbau, denn Mobilität von morgen auf der Infrastruktur von heute funktioniert nicht.

 

Mehr Ruhe kann auch durch gegenseitige Rücksichtnahme gelingen. Diese Rücksichtnahme untereinander wollen wir wieder mehr ins Bewusstsein rücken. Nicht nur Autos, Flugzeuge und Bahnen machen krach, sondern auch der Rasenmäher und die Laubbläser.

Durch gegenseitige Rücksichtnahme können Regulierungen vermieden werden.

 

Wir wollen eine saubere Stadt

Eine Stadt kann nur sauber bleiben, wenn man die Sauberkeit pflegt. Der ausgeprägte Sinn für die berühmte „Kehrwoche“ war lange Zeit Aushängeschild der Schwaben. Es war der freiwillige Beitrag jedes einzelnen Bürgers,  zur Pflege seines Heims und dem angrenzenden öffentlichen Gehweg. Die Bürger haben sich stärker verantwortlich gefühlt,  als heute.

 

Die Zeiten haben sich geändert. Heute müssen immer öfter die Reinigungstrupps des Bauhofs ausrücken, immer noch mehr Mülleimer müssen aufgestellt werden. So, kann es langfristig nicht weitergehen. 

 

Wir könnten uns eine Werbekampagne für mehr Pflege und Sauberkeit  in unserer Stadt vorstellen, denn es ist nicht verwerflich wenn man die Stadt pflegt, in der man lebt. Im Gegenteil. Es ist wichtig für die Stadt mit Zukunft, dass sich die Bürger wieder mehr verantwortlich fühlen.  Werte vermitteln und  bewahren, muss das Ziel der Werbekampagne für unsere „Saubere Stadt“ sein.

 

Wir wollen wieder mehr Natur in unserer Stadt

In einer Stadt in der die Einwohnerzahl steigt und der Siedlungsdruck nicht aufhört,  auf engstem Raum immer mehr Menschen wohnen, brauchen wir auch ein ausgleichendes natürliches Element. Der Schutz, die Pflege und die konsequente Ausweisung von Grünflächen hat vor diesem Hintergrund immer größere Bedeutung. 

Wir wollen deshalb eine Fortschreibung und Aktualisierung des bestehenden Grünordnungsplanes (GOP), für das öffentliche Grün, auch an zentralen Plätzen 

unserer  Stadt. 

 

Wir wollen unsere Kultur in Leinfelden-Echterdingen pflegen.

In vielfältiger Weise bietet die Stadt ein abwechslungsreiches, kulturelles

Angebot. Hauptsächlich getragen von einem engagierten und ideenreichen Ehrenamt. 

Erinnert sei an die geschichtlichen Stadtrundgänge in Echterdingen und neu hinzugekommen sind die historischen Rundgänge in Leinfelden-Unteraichen. 

 

Wir freuen uns sehr darüber, dass jetzt auch das Kulturamt das Potential erkannt hat und ein Konzept „Kultur gut Stärken“ dieses Jahr begonnen hat. 

Die 750-Jahr–Feier des Stadtteiles Leinfelden bietet 2019 die Gelegenheit für das Kulturamt, sich mit einem innovativen Konzept einzubringen. Das Freibier ist aus unserer Sicht jedoch kein Element, das die 750 Jahre alte Geschichte von Leinfelden prägt. 

 

Wie Geschichte bewahrt und gefeiert wird, hat uns das Ehrenamt immer wieder vielfältig aufgezeigt.  Darum unterstützen wir weiterhin unser ideenreiches Ehrenamt  z.B. mit finanzieller Unterstützung und bürokratischer Entlastung, insbesondere bei unserem Großereignis des traditionellen Krautfestes, das seit 40 Jahren erfolgreich vom Ehrenamt durchgeführt wird und weit  über 40.000 Gäste in unsere Stadt lockt. 

 

Unabhängig davon, hat die CDU dieses Jahr erstmalig einen Bürgerpreis vergeben, um die Wertschätzung gegenüber Ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern öffentlich zu unterstreichen und nicht nur darüber zu sprechen. 

 

Wir wollen Spitzenreiter in der Kinderbetreuung bleiben.

Unser Ziel ist es allen Eltern und Kindern auch zukünftig einen Betreuungsplatz anzubieten. Wir haben in unserer Stadt ein vielfältiges und differenziertes Betreuungsmodell, das wollen wir erhalten und neue Kinderbetreuungsmodelle stützen.

Die CDU Fraktion freut sich darüber, dass es nun gelungen ist, das neue Modell zur Tagesbetreuung in anderen geeigneten Räumen (TiagR) für Kinder,  in unserer Stadt anbieten zu können. Es ist gelungen unsere Idee aus 2017 in die Betreuungslandschaft einzufügen und den Eltern noch mehr differenzierte Betreuungsmöglichkeiten in kleinen kindgerechten Gruppen bieten zu können. 

Analog zur Tagesbetreuung ianderengeeigneten Räumen (TiagR) fordern wir daher auch für die Tageseltern die Übernahme des 10% Eigenanteils bei der Erstinvestition.

 

Neues ist oft auch mit anfänglicher Mehrarbeit verbunden, das ist uns bewusst. Deshalb  bedanken wir uns bei den Mitarbeitern des Amtes für Schule, Jugend und Vereine für ihre Bereitschaft „Neues zu wagen.“ Auch die Zukunft bleibt spannend, gerade im Hinblick auf die Schulkindbetreuung.

 

Wir wollen auch in Zukunft eine sportliche Stadt bleiben.

Wir sind stolz darauf, den vielen Sportbegeisterten und herausragenden Talenten in unserer Stadt sehr gut ausgestattete Sportstätten und Trainingsmöglichkeiten bieten zu können. Tausende Kinder, Jugendliche und Erwachsene nehmen das Sportangebot an. Sport kann Zivilisationskrankheiten wie Übergewicht, Bluthochdruck, Konzentrationsschwierigkeiten und Haltungsschäden vorbeugen und Sport verbindet. Deshalb ist uns die Sportförderung schon im Kindesalter ganz besonders wichtig. Die Begeisterung für den Sport gelingt durch prominente und erfolgreiche Vorbilder, die als Motivatoren dienen und überzeugen. 

Wir als CDU Fraktion fordern daher, das Veranstaltungsformat der Sportlerehrung zu überarbeiten und wieder mehr in den öffentlichen Mittelpunkt zu stellen. 

Sportliche Talente sowohl im Breitensport als auch im Leistungssport, 

vielfältig kulturbegeisterte  Kinder, Jugendliche und Erwachsene und  alle ehrenamtlich Engagierten, die bereit sind in Ihrer Freizeit Verantwortung zu übernehmen, sind  wichtig für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. 

 

Aber wir sollten dabei nicht vergessen, wer es uns ermöglicht diese finanzielle Unterstützung und Förderung vieler Annehmlichkeiten unserem engagierten Ehrenamt zu ermöglichen.  

 

„Der Wohlstand der Stadt hängt von der Konjunktur ab.“ Derzeit ist die Konjunktur sehr gut, aber nicht für alle Ewigkeit gesichert.  Gewerbesteuereinnahmen in Rekordhöhe von ca. 60Mio Euro, erwirtschaftet von ansässigen Gewerbe- und Industriebetrieben – dem wir wieder ausdrücklich danken.  

 

Das Gewerbe fordert Infrastrukturausbau, dem stimmen wir zu und fördern den Infrastrukturausbau weiterhin, auch im Zusammenhang mit der notwendigen Digitalisierung. Die Digitalisierung bietet die Chance ein intelligentes Verkehrsleitsystem zu etablieren, das zum Beispiel zum Verkehrsfluss beiträgt.

 

Einnahmen von ca. 127Mio Euro und Ausgaben von ca. 124Mio Euro sind die Rahmenbedingungen für das Haushaltsjahr 2019. 

 

Zwei Drittel der Ausgaben davon sind nicht unmittelbar beeinflussbar: 

 

-       Fast 49Mio Euro müssen für Umlagen ausgegeben werden, z.B. Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage

-       Fast 34Mio Euro werden für Personal ausgegeben, die in Anbetracht der Aufgabenmehrung steigen und begründet sind.

-       Über 28Mio Euro werden investiert in Gebäude und dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen, auch zur Digitalisierung 

 

Im Wissen um diese Abhängigkeiten, bleibt die CDU ihren Haushaltsprinzipien treu:     

 

·      Strikte Ausgabendisziplin, 

·      Einsparen, Kürzen, strukturelle organisatorische Maßnahmen einleiten, 

·      Maßnahmen zur Einnahmesteigerungen umsetzen. 

·      Investitionsmittel selbst erwirtschaften. 

 

Viele Kommunen in Deutschland haben mehr ausgegeben als eingenommen. Das bekommen sie nun bitter zu spüren, denn sie können nicht mehr selbst entscheiden. Denn das Regierungspräsidium genehmigt keinen überschuldeten Haushalt und greift in die Haushaltspolitik der verschuldeten Kommunen ein. 

Wir in LE wollen selbst entscheiden und unabhängig bleiben.

 

Darum: konsequente, dauerhafte Haushaltskonsolidierung, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt zu stärken und diese auch für die nächste Generation zu erhalten, ist und bleibt unser Ziel.

 

Das ist die Linie der CDU und das bleibt die Linie der CDU Leinfelden-Echterdingen

 
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