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13.01.2018

Jahrespressegespräch des Kreisverbandes

Erleichterung über die Berliner Sondierungs-gesprächsergebnisse

Gleich beginnt das Jahrespressegespräch

Grübel erklärt seine Wahlkreisarbeit

Hennrich (vorne) spricht über Gesundheitsfragen

Kunzmann beim Faktencheck via Smartphone

Es hätte keinen besseren Zeitpunkt für das diesjährige Pressegespräch des CDU Kreisverbandes geben können, wenngleich Markus Grübel anmerkte "eine Stunde später wäre mir lieber gewesen". Ursächlich für diese Einschätzungen war die eben mal "eine Stunde alte" Erklärung, dass die Sondierungsgespräche in Berlin zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen erfolgreich abgeschlossen wurden und es dazu inzwischen auch ein 28 Seiten starkes Papier gäbe.

Doch der Reihe nach. Auch dieses Mal trafen sich Vertreter der Presse und des Kernvorstandes des Kreisverbandes mit unseren Abgeordneten in der Linde in Oberboihingen, um über die Arbeit im Vorjahr und Anstehendes im neuen Jahr zu informieren. Aufgrund der politischen Großwetterlage waren heuer die Bundestagsabgeordneten geladen und nicht die - turnusgemäß anstehenden - Landtagsabgeordneten.

Nach kurzer Begrüßung durch Thorwald Teuffel von Birkensee, dem Pressesprecher des Kreisverbandes, blickte Thaddäus Kunzmann zunächst auf 2017 zurück. Der Kreisverbandsvorsitzende betonte dabei neben der Bundestagswahl, vor allem das Tun der Arbeitsgruppen auf Kreisebene zu den Themen "Asyl und Integration" und "Mitgliederbetreuung". Für 2018 liegen die Schwerpunkte bei "Leben im Alter", Vorbereitung der Wahlen zur Landesliste für die Europawahl und den Kommunalwahlen 2019. Intern stünden zudem im Herbst Kreisvorstandswahlen an.

Markus Grübel äußerte sich zunächst erfreut über die Bereitschaft der SPD nun doch Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen, gab aber zu bedenken, dass bei den Sozialdemokraten zunächst Mitgliederentscheide anstünden. Das Ergebnispapier enthält viele Schwerpunkte und sei mit 28 Seiten eigentlich schon ein Koalitionsvertrag. Für seine Wahlkreisarbeit stünden in 2018 vorrangig die drei Themen an. Ganz untypisch für einen MdB wird es sich um die "Barrierefreiheit am Esslinger Bahnhof" kümmern. Dazu hat er Monatsgespräche angesetzt, die sich zudem mit dem Mischverkehr beschäftigen und der schlechten Kommunikation der Deutschen Bahn beschäftigen wird. Selbst er als Parlamentarier bekäme seine Informationen nahezu nur über die Tagespresse. Bei seinem zweiten Thema "Fernbusverbindung" will er sich für dessen Ausbau und mehr Wettbewerb einsetzen, denn trotz aller Kritik am Staatskonzern Bahn resümierte er "Die Bahn ist gut, aber Wettbewerb tut dennoch gut". Das wohl schwierigste Wahlkreisthema sei der "Lärm" entlang der Magistralen. Insbesondere die Denkendorfer und Köngener Bevölkerung sei durch die Autobahn stark belastet. Mit der Aufbringung von Flüsterasphalt, der zudem mitunter für den Verkehrsfluss ungünstig ist, sei es nicht getan. Mit Blick auf das Bundestags-Wahlergebnis bemerkte Grübel, dass der Wahlkreis Nürtingen künftig mit vier Abgeordneten, der Wahlkreis Esslingen mit ihm selbst hingegen nur mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten sein wird. Dies und die sich daraus ergebende mangelnde Effizienz der Ausschüsse sowie die Platzenge in den Büros des Bundestages seien nur einige von vielen Gründen, warum er auf eine Reduzierung des Parlamentes auf 598 Abgeordnete, mit 299 Direktgewählten, drängt. Er freue sich daher, dass der neue Bundestagspräsident Schäuble in diesem Punkt bereits die Kritik dessen Amtvorgängers Lammert bestätigt hat.

Einer Verkleinerung der Bundestagsabgeordnetenanzahl kann auch Michael Hennrich einiges abgewinnen. Die Sondierungsergebnisse werte er als ersten Schritt auf einem noch langen Weg zu einer Regierung. Dennoch sei er in Sachen "Fortsetzung der GroKo" optimistisch. Wie vorher Grübel sei er mit dem Papier überwiegend zufrieden. Der Schwerpunkt Europa sei richtig, ebenso dass es keine Steuererhöhung geben wird. "Gut finde ich, dass die Bürgerversicherung nicht kommt und wir zur Paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückkehren". Zufrieden sei er auch mit der Begrenzung bei der Aufnahme neuer Flüchtlinge und der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten. Beim Aufbau weiterer Aufnahmezentren vom Typ Heidelberg hofft er auf die SPD-Mitgliederbefragung.

Bei der Wahlkreisarbeit stehen bei Hennrich "Flüchtlingsthemen mit allen Facetten", also auch der Schaffung von Wohnraum und Rechtssicherheit für Arbeits- und Ausbildungsplatz anbietenden Betrieben ganz oben auf der Agenda. Im Bereich Gesundheit und Soziales, will er die Versorgung und Versorgungssicherheit, vor allem im ländlichen Raum nach vorne bringen. Er freue sich auf die digitale Rezeptannahmestelle in Neidlingen, der ersten in ganz Deutschland. Mit dem Umsetzung der Pflegestärkungsgesetze 1 bis 3 sei der letzten Regierung ein großer Wurf gelungen, doch nun müsse man sich verstärkt um die bislang zu wenig beachtete Situation der Pflegefachkräfte und anderer - auch der auf Honorarbasis Beschäftigten - kümmern. Es müsse vernünftige und praktikable Nachfolgeregelungen für Ärzte im ländlichen Raum geben.

Bei der Breitbandversorgung tun wir viel, doch "müsse man schneller in die Pötte kommen". Im seinem Wahlkreis gibt es 18 geförderte Kommunen, die mit den jeweils zur Verfügung gestellten 50.000 € insbesondere Beratungsleitungen einkaufen. Holzmaden, Nürtingen und Wolfschlugen werden sogar besonders gefördert, bekommen als auch für den Ausbau Geld.

Auch in seinem Wahlkreis komme dem Verkehr eine besondere Bedeutung zu. Aufgrund der neuesten Informationen zum Bahnprojekt S21 habe er, zusammen mit anderen Abgeordneten aus der Region, einen gemeinsamen Brief an den Bahnvorstand Dr. Lutz geschrieben. Der Ausbau der B 27 stehe inzwischen im vordringlichen Bedarf, d.h. jetzt muss das Land reagieren. Das gelte auch für den Schienenausbau auf den Fildern.

Wie schwierig das Thema Bahnhöfe sein kann, verdeutlichte der Kreisvorsitzende Kunzmann, der unlängst während eines Umsteigeaufenthaltes in Plochingen Fotos von Personenwaggons machen konnte. Zu sehen waren Bilder von Zügen die nahezu problemfrei barrierefrei zu "besteigen" waren. Viel mehr Fotos gab es jedoch von teils extremst problematischen Situationen. Bei einem Zug mussten die Fahrgäste sogar gleich mehrere steile Stufen erklimmen um ins Wageninnere oder eben aus diesem heraus zu kommen. Für Menschen mit Bewegungshandicap oder gar einem Rollstuhl unzumutbare Situationen, die das Problem der drei unterschiedlichen Bahnsteighöhen nochmals verschärfen.

In der Fragen-Antwortenrunde interessierte die Pressevertreter zunächst die persönliche Situation unserer MdBs. Während Grübels Entlassungsurkunde bereits "in der Schublade von Frau von der Leyen" liegt, aber ihm erst unmittelbar vor der Vereidigung des künftigen Verteidigungsministers ausgehändigt wird, habe sich in seiner aktuellen Arbeit nicht viel geändert. Gerne würde er seine jetzige Arbeit fortsetzen, dies wird jedoch durch zahlreiche Proporzabhängigkeiten bestimmt. Ansonsten gilt: "Ich diene meinem Vaterland, wo ich hingestellt werde". "Es macht mir Freude, weil die Aufgaben sehr spannend und sehr vielseitig sind." Die Bundeswehr trage eine hohe Verantwortung vor Ort. Besonders vielseitig wirken sich Veränderung bei der Truppe in kleinen Standorten aus.
Ebenfalls spannend, aber für Michael Hennrich, sind dessen neuesten Erfahrungen im Berliner Politbetrieb. Als Hauptausschussmitglied für "Gesundheit & Soziales" gehört er zu den wenigen, die den Parlamentsbetrieb wirksam am Laufen halten, da hier inhaltlich tiefe Arbeit geleistet wird.

Bedauern äußerte Grübel über die "Freshmans", also den erstmals in den Bundestag gewählten Abgeordneten. "Diese wissen zumeist noch nicht wofür sie künftig zuständig sind und bekämen daher auch noch keine Büros."

Die Anwesenheit der AfD hat bereits zu spürbaren Veränderungen geführt, "was die Kultur angeht" so Hennrich. "Das ist ein vollkommen bunter Haufen". Interessant seien die jüngsten Abstimmungsergebnisse. Wenn die AfD mit den Linken abstimmt ist das schon noch eine recht ungewohnte Oppositions-Situation.

Einigkeit herrschte bei Grübel und Hennrich was das Standing der Bundeskanzlerin angeht. "Sie ziehe bei Verhandlungen im Vorfeld keine roten Linien. Sie hat die (Sondierungs-)Verhandlungen geführt und hat somit Gesamtverantwortung gezeigt. Merkel wird außerhalb von Deutschland mehr geachtet als zuhause." Dennoch ließ eine Äußerung Hennrichs aufhorchen: „Über Jahrzehnte hinweg hatten wir den Grundsatz, dass Kanzlerschaft und Parteivorsitz in einer Hand ist. Vielleicht kann man da auch einmal Neues wagen."

 
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