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29.10.2017

50. Bezirksparteitag der CDU Nordwürttemberg:

Andreas Deuschle, Internetbeauftragter

Apostolos Kelemidis, Beisitzer

Bernd Weber, Beisitzer

Jetzt drei Esslinger Kreisverbandsmitglieder im Vorstand

Der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger wurde beim Bezirksparteitag der CDU Nordwürttemberg am 14. Oktober in Leonberg für weitere zwei Jahre in seinem Amt als Bezirksvorsitzender bestätigt. Für ihn votierten 176 und damit 88,44 Prozent.

Auch seine drei Stellvertreter Dr. Dietrich Birk (Kreis Göppingen, 91,33 %), Arnulf von Eyb MdL (Hohenlohekreis, 75,51 %) und Dr. Inge Gräßle MdEP (Kreis Heidenheim, 69,39 %) wurden in ihrem Amt bestätigt.
Ebenso wiedergewählt wurden als Schatzmeister Joachim Döffinger (Main-Tauber-Kreis), als Pressesprecherin Susanne Wetterich (Stuttgart) und als Schriftführer Swen Menzel (Kreis Böblingen).
Zu Beisitzern wurden - gemäß ihrem Stimmenanteil - gewählt: Nina Warken MdB (TBB), Rainer Wieland MdEP (LB), Roderich Kiesewetter MdB (AA), Isabel Kling (LB), Apostolos Kelemidis (ES), Siegfried Lorek MdL (WN), Iris Ripsam MdB (S), Daniela Dinser (AA), Bernd Weber (ES) und Heiko Dietterle (HN) gewählt. Internetbeauftragter ist Andreas Deuschle MdL (ES). Das neue Amt des Mitgliederbeauftragten begleitet Simon Weißenfels (GP).

Ein Highlight des Parteitages war zweifelsohne die Rede „Deutschland nach der Wahl“ des Bundestagsabgeordneten Jens Spahn. Der 37-Jährige ist CDU-Bundesvorstandmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. Neben seinem Werben für eine erfolgreiche "mögliche Jamaikakoalition im Bund" rief er die Delegierten auf das eigene Profil der Partei zu stärken. Seine Aussagen über die aktuelle Flüchtlingsdebatte, Wahrung des christlichen Menschenbildes und der Nächstenliebe ließen aufhorchen. „Es sei der Mensch und nicht seine Herkunft zu bewerten.“

Zu Beginn der Antragsberatungen stand die Verabschiedung einer Leonberger Erklärung. Hierin benennt der Bezirksverband der CDU Nordwürttemberg konkrete Vorschläge und Initiativen zu den inzwischen laufenden Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung.

Ohne Gegenstimme wurde der Antrag des Arbeitkreises Asyl und Integration des Kreisverbandes Esslingen angenommen. Große Einigkeit bestand bei der Annahme eines Antrages der Frauen Union Nordwürttemberg zum Thema "Gemeinsam für mehr Wohnungsbau". Aus dem Kreis Böblingen stammte ein Antrag zum Thema Entwicklungshilfe, mit dem Ziel Fluchtursachen vor Ort besser zu begegnen. Dieser Antrag wurde von den Delegierten gleichermaßen angenommen, wie auch der Vorstoß der Böblinger Kreis-CDU den 10. Dezember als "Internationalen Tag der Menschenrechte" mehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.

Ohne größere Diskussionen entsprach der Parteitag drei Anträgen der Jungen Union Nordwürttemberg. Erstens den DITIB-Verband als Träger für den Islamunterricht an baden-württembergischen Schulen auszuschließen, zweitens den Erzieherberuf in das Berufsbildungsgesetz (BBiG) aufzunehmen und drittens die Schaffung klarer gesetzgeberischer Grundlagen, wonach künftig Flyer und Broschüren politischer Parteien und Kandidaten im Rahmen eines Wahlkampfs nicht mehr als Werbung einzustufen sind und somit ungehindert an alle Haushalte verteilt werden können.

Für erheblichen Wirbel und letztendlich zu einer klaren Absage an den Antragsteller, ebenfalls die JU Nordwürttemberg, sorgte deren Forderung eine konsequente Aufarbeitung des schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl 2017 mit der Neubesetzung des Parteivorsitzes zu verbinden.

Verspätete Grußworte gab es auch vom CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl. Er war zuvor bei einer Großübung für Rettungskräfte und zeigte sich sichtlich beeindruckt von deren Leistungsvermögen.

Bei schönstem Herbstwetter waren 210 von 276 gewählten Delegierten nach Leonberg gekommen. Dem Kreis Esslingen fehlten letztlich zwei Vertreter zur Vollzähligkeit.

 
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