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10.05.2016

Amtsblatt KW19

Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben

Die Vorgängerregerregierung, allen voran der Finanzminister, hatte sich mit haushalterischen Fähigkeiten gerühmt. So durften sich die Wähler nach der Wahl leicht verdutzt die Augen reiben, denn ein Milliardenloch in Höhe von ca. 2.5 Milliarden € war das offensichtliche Resultat. Bei der Suche nach Lösungen und Einsparmöglichkeiten (die aus unserer Sicht nicht an der falschen Stelle gemacht werden dürfen) sind sich die Verhandlungsführer einig geworden. Dieses Milliardenloch machte die Verhandlungen allerdings nicht einfacher. Dennoch: lange und intensive Koalitionsverhandlungen der CDU mit Bündnis 90/ Die Grünen haben ihren Abschluss gefunden: Der CDU-Landesparteitag in Ludwigsburg hat vergangenen Freitag dem Entwurf des Koalitionsvertrages zugestimmt. Von den 325 anwesenden Delegierten stimmte eine überwältigende Mehrheit bei 17 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen für das 140 Seiten starke Vertragswerk. Die CDU-BW erhält 5 Ministerien: Kultus-, Landwirtschafts -, Wirtschafts-, Justiz- sowie das Innenministerium.
Die CDU Leinfelden-Echterdingen war mit unserer Stadtverbandsvorsitzenden Claudia Zöllmer - die als Delegierte anwesend war- vertreten. Der Weg wurde freigemacht, beispielsweise für die Unterstützung der Familien mit dem Kinderbildungspass. Ebenfalls haben wir die Innere Sicherheit mit zusätzlichen 1500 Stellen bei der Polizei ausgestattet sowie mit viel Ressourcen für Investitionen in die Straße und Schiene, den Hochbau und in die Hochschulen, ein gutes Paket für die Zukunft geschnürt.
Der Stadtverband wird darauf achten, dass im Koalitionsvertrag geschriebene Vereinbarungen umgesetzt werden! Beispielsweise im Bildungsbereich: Die sogenannten Vorbereitungsklassen für Flüchtlinge dürfen keinesfalls alleine aus dem Etat des Kultusministeriums gezahlt werden. Wir verlassen uns auf Berlin, hier muss deutlich mehr finanzielle Entlastung für die Länder, vor allem für die Kommunen stattfinden. Die Werkrealschulen bleiben erhalten, die Realschulen werden sowohl mit finanziellen Mitteln als auch durch mehr Stundenzuweisung spürbar gestärkt, eine gute Perspektive für die Schulen in LE. Einig sind sich die Vorsitzende Claudia Zöllmer und die Fraktionsvorsitzende Ilona Koch auch bei den Gymnasien: „Wir sehen keine Notwendigkeit, an den GMS in unserem Land gymnasiale Oberstufen einzuführen. Aus unserer Sicht arbeiten die Profis fürs Abitur an den allgemeinbildenden und beruflichen Gymnasien. Daher erwarten wir, wie im Vertrag festgehalten, dass es landesweit nicht mehr als 10 GMS mit gymnasialer Oberstufe geben wird."

In den letzten Wochen und auch in Zukunft, hat und wird es Gesprächsbedarf, nicht nur in der CDU Leinfelden-Echterdingen, geben. Neben mitgliederoffenen Vorstandssitzungen und Austauschrunden mit den Mitgliedern, wird es im Juni 2016 eine sicherlich interessante Mitgliederversammlung in LE geben. Den Termin geben wir frühzeitig bekannt. Wir danken allen Mitgliedern, die sich bisher engagiert und offen in die Diskussionen nach der Landtagswahl eingebracht haben.

 
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