Sie sind hier: › Aktuelles 
01.03.2016

„Mazedonien, die Slowakei und Österreich machen das Richtige“

Der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sprach in Frickenhausen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Thaddäus Kunzmann hatte Rainer Wendt nach Frickenhausen eingeladen. Die Stellvertretende Vorsitzende der CDU Neuffener Tal, Cornelia Jathe moderierte den Abend. Thaddäus Kunzmann beklagte zunächst die Sicherheitspolitik der Landesregierung. Es sei bedauerlich, dass man die aktuelle Kriminalitätsstatistik bis nach der Landtagswahl habe unter Verschluss halten wollen. Die Polizeireform habe die Präsenz der Polizei geschwächt und die Nachwuchsarbeit massiv erschwert.

„Ich bin Mitglied im Verein für deutliche Sprache“ machte Rainer Wendt seine erfrischende Art, die Dinge beim Namen zu nennen, gleich zu Beginn des Vortrags deutlich. Schon vor der Flüchtlingskrise habe die Polizei keine Langeweile gehabt, erklärte er. Seien es die steigenden Einbruchsdelikte, die Einsätze bei Fußballspielen oder eine an härte zunehmende Rockerbandenkriminalität. Man habe es neben einer stabil hohen Tatzahl leider auch mit einer stabil niedrigen Aufklärungsquote von gerade einmal 15 Prozent bundesweit zu tun. In Einzelfällen liegt diese, wie im Fall von Berlin, sogar bei unter 5 Prozent. Noch erschreckender sei jedoch, dass gerade mal 1 Prozent der Täter verurteilt werden.

Mit der Flüchtlingswelle habe sich die Belastung der Polizei noch einmal massiv erhöht. Ein Drittel der Bereitschaftspolizisten kümmerten sich in einigen Regionen alleine um den Schutz geplanter Flüchtlingsunterkünfte. „Wir haben Land unter“, so Wendt. 12-Stunden-Schichten seien mittlerweile die Regel. Keiner wisse, wie der immense Berg an Überstunden je wieder abgebaut werden solle.

Daher sei es richtig, dass jetzt von der CDU in Baden-Württemberg eine Einstellungsoffensive gefordert wird. Die CDU sei die einzige Partei, die das in ihr Wahlprogramm geschrieben habe.  Neben einer Einstellungsoffensive müsse auch die Entlastungsinitiative weitergebtrieben werden, damit sich die Polizei um ihre Kernaufgabe kümmern könnte. Mit der Abschaffung der jährlich über 300.000 polizeibegleiteten Schwertransporte habe die Kanzlerin den richtigen Weg gewiesen, so Wendt. Künftig erledigen private Dienste diese Aufgabe.

„Wir müssen dem Staat und der Polizei wieder mehr Vertrauen und Autorität geben“, forderte der Chef der Polizeigewerkschaft. „Welches Recht nehmen sich die Grünen heraus, wenn sie mit der Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht die Beamten unter Generalverdacht stellten?“, fragte er. Bei 265.000 Polizeibeamten bundesweit gebe es im Jahr lediglich eine Handvoll von Verurteilungen. „Ist dass der Grund für die Regierung, alle unter Verdacht zu stellen?“ Dass dann auch noch eine vom Landtag eingesetzte Kommission über mögliche Vergehen befinden soll, statt der Justiz, zeuge von einem tief sitzenden Misstrauen der Grünen gegenüber dem Rechtsstaat.

„Mazedonien, die Slowakei und Österreich machen das Richtige“, bekannte sich Wendt - seit 42 Jahren CDU-Mitglied - in Sachen Flüchtlingspolitik. Man dürfe in einer Partei durchaus anderer Meinung als die Vorsitzende sein. Den Kritikern der Regierungspolitik rief Wendt zu: „Wer eine kritische Auffassung hat, dem empfehle ich nicht, etwas anderes zu wählen, sondern Mitglied in der CDU zu werden. Das ist der beste Weg, CDU-Politik zu verändern.“

 
CDU Kreisverband Esslingen CDU Baden-Württemberg CDU Deutschlands CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Mitglied werden CDU-Fraktion Baden-Württemberg CDU.TV Angela Merkel
© CDU Stadtverband Leinfelden-Echterdingen 2018