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07.01.2016

Begrüßung zum Neujahrsempfang am 6. Januar 2016

Thaddäus Kunzmann MdL bei seiner Begrüßung

Lesen Sie hier meine Begrüßungsrede zum traditionellen Neujahrsempfang der CDU Nürtingen mit Clemens Binninger MdB!

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist schon eine gute Tradition an Dreikönig zum Neujahrsempfang der CDU in die Nürtinger Stadthalle zu laden. Ich wünsche Ihnen allen, dass Ihre persönlichen Wünsche in Erfüllung gehen.

Sie sehen mich mit einer kleinen Maschine. Sie hilft mir beim Heilen einer entzündeten Wunde. Dabei vermittelt sie aber auch eine gewisse Demut und ich freue mich, dass es in der Medizin technischen Fortschritt gibt. Trotzdem: Diese Maschine in einigen Wochen auch wieder loszuwerden ist so mein nächster persönlicher Wunsch.

Wenn wir uns zu Jahresbeginn oder zum Geburtstag etwas wünschen, dann sind es zumeist Gesundheit, ein gutes Auskommen, im Privaten natürlich Glück.

Für viele Menschen in den allermeisten Ländern der Welt stehen ganz andere Wünsche im Vordergrund:

Frieden zum Beispiel, sauberes Wasser, satt werden, körperliche Sicherheit, überhaupt: einfachste Rechte.

Ich wusste bisher nicht, dass eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser haben und weitere 2,6 Milliarden Menschen über kein sauberes Trinkwasser verfügen?

Zwei Millionen Menschen sterben jährlich an den Folgen daran.

Wie klein sind angesichts dessen unsere Sorgen? Ich will sie nicht bagatellisieren. Aber wir leben doch auf der Sonnenseite dieser Welt.

Wir exportieren unsere Waren in alle Welt. Wir sind die Gewinner der Globalisierung. Wir profitieren von Freihandel und EU-Binnenmarkt. Freihandel – auch TTIP - bedeutet Wachstum. Wachstum bedeutet Wohlstand. Unser Wohlstand hängt davon ab, dass im Ausland unsere Waren gekauft werden.

Fragen Sie mal in Griechenland nach, wie es den Menschen in einem Land geht, dessen Volkswirtschaft schrumpft, anstatt zu wachsen.

Wir erleben also die Sonnenseite der Globalisierung.

Und werden jetzt mit der Schattenseite konfrontiert.

Menschen flüchten, suchen bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung und ja, sie wollen auch an unserem Wohlstand teilhaben.

Unser Bruttoinlandsprodukt betrug im Jahr 2013 rund 3,3 Billionen Euro. Die Kosten für die Flüchtlinge betragen nach neuesten Schätzungen rund 21 Milliarden Euro. Das ist viel Geld.

Aber es ist ein Anteil von weniger als einem Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes.

Finanziell gesehen schaffen wir das.

Die Zuwanderung von rund einer Million Menschen aus fremden Kulturen, vor allem muslimischen Glaubens ist eine kulturelle Herausforderung. Wie verändert sich unser Land dadurch?

Wollen wir diese Veränderungen? Und wenn wir sie akzeptieren, wie gewährleisten wir, dass unsere Leitkultur erkennbar und maßgebend bleibt.

Wir haben uns der Welt hilfsbereit und gastfreundlich gezeigt. Das soll so bleiben.

Aber was fangen wir denn nun mit den Menschen an, denen wir Schutz geben?

Wir heißen sie willkommen und helfen nach Kräften – aber reicht das?

Es ist zunehmend notwendig, über Regeln, Rechte und Pflichten zu sprechen.

Wir haben in Deutschland unsere Leitkultur. Sie mag nicht allen passen. Sie mag manchmal so typisch deutsch darherkommen. Aber unsere Leitkultur hat sich – in Jahrhunderten - in einer sehr schmerzhaften Geschichte gebildet.

Dagegen ist die multikulturelle Gesellschaft gescheitert. Nicht nur in Deutschland übrigens.

Ich wundere mich, dass wir einerseits bis hin zur Selbstverleugnung politisch korrekt sein wollen.

Und gleichzeitig verschließen wir die Augen vor den Gefahren des hier existierenden Islamismus. Er widerspricht den primitivsten Regeln unseres Zusammenlebens. Der geistige Hintergrund der Kölner Exzesse ist doch ein islamistischer: Frauen sind Freiwild.

In der letzten Debatte im Landtag hat Guido Wolf verbindliche Integrationsregeln für alle Flüchtlinge gefordert. Die SPD-Kollegin Grünstein hat danach am Rednerpult gefragt, welche denn das sein sollen. Wörtlich: "Vielleicht Schuhplatteln und zwei Maß Bier trinken?"

Ich weiß ja nicht, welches Deutschlandbild die verehrte Kollegin hat. Vielleicht sind solche Sprüche auch das eigentliche Problem. Ein wenig mehr kulturelles Selbstbewusstsein würde uns wahrlich nicht schaden.

Denn eines ist klar: Die Menschen kommen aus eigener ganz anderen kulturellen Prägung. Und unsere kulturellen Gepflogenheiten respektieren sie nur dann, wenn wir auch Respekt dafür vermitteln.

Mir fallen andere Normen ein: Deutsch lernen, unsere Werte achten und danach zu handeln, einen Arbeitsplatz finden, auf eigenen Füßen stehen.

Das heißt für uns: Deutschkurse anbieten, den Arbeitsmarkt öffnen, keine Ghettobildung zulassen, den Menschen Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Ihnen unsere Regeln beibringen. Und konsequent handeln gegenüber denjenigen, die unsere Regeln verachten.

Seit 2005 muss jeder Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern, auch jeder Familiennachzug, Grundkenntnisse in Deutsch nachweisen. Innerhalb von zwei Jahren muss er dann ein anspruchsvolles Deutschniveau per Prüfung belegen und einen Integrationskurs besuchen. Bei einem Familiennachzug muss zudem nachgewiesen werden, dass keine Zuwanderung in die Sozialsysteme vorliegt. Also ein ausreichend hohes Einkommen und eine ausreichend große Wohnung. Eine deutsche Krankenversicherung ist Pflicht.

All das ist bei uns Gesetz. Ist es denn so falsch, das generell zur Pflicht zu machen? Auch für anerkannte Flüchtlinge und deren Familienangehörigen?

Es geht um Vernunft. Was ist vernünftigerweise möglich? Wenn nochmals so viele Menschen aus fremden Kulturen kommen, dann können sie nicht sinnvollerweise und vor allem nicht in angemessener Zeit integriert werden, wenn nicht klare Regeln herrschen. Darum geht es.

Kriegsflüchtlingen wollen und werden wir helfen.

Aber die Trittbrettfahrer und diejenigen mit krimineller Energie müssen wir konsequent wieder zurückschicken.

Angesichts von 25.000 Ausreisepflichtigen alleine in Baden-Württemberg sind doch 2.500 Abschiebungen ein Nasenwasser.

Es geht um klare Regeln. Wir müssen wissen, wer kommt. Das erfordert einen Pass. Das Wegwerfen des Passes darf nicht dadurch belohnt werden, dass wir uns monatelang um die Feststellung der Identität bemühen müssen - und damit Zeit gewonnen wird.

Die CSU hat da doch recht: wer ohne Ausweispapiere einreisen will oder mit einem falschen Pass einreist, muss auch zurückgewiesen werden können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße unseren Gastredner Clemens Binninger. Er ist Sicherheitsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir hatten bereits im letzten Jahr durch Franz Feyder einen Eindruck bekommen, was der islamistische Terrorismus bedeutet. Ich glaube, jedem, der dabei war, gingen die Bilder dieses Vormittags noch lange nach. Im Terrorjahr 2015 sowieso.

Auf einem Foto zeigte er einen Menschen auf einer Straßeninsel, dem der Kopf abgeschnitten und in den eigenen Schoß gelegt wurde – ist es denn ein Wunder, dass die Menschen vor dieser primitiven Gewalt flüchten?

Feyder warnte damals vor den Rückkehrern aus dem syrischen Bürgerkrieg. Er nannte die Türkei und Saudi-Arabien als willfährige Helfer des IS.

Ein Staat hat seine Bürger zu schützen. Das ist seine ureigenste Aufgabe. Darum wurden Herrschaftsbereiche überhaupt begründet. Und darum hat sich der Staat das Gewaltmonopol erkämpft. Das Gewaltmonopol ist für den Staat Recht und Pflicht zugleich.

Herr Binninger, wir freuen uns auf Ihren Vortrag.

Vorher möchte ich unsere Ehrengäste begrüßen: Etwas protokollwidrig zunächst Sie Frau Binninger.

Unseren Bundestagsabgeordneten und meinen unseren Freund Michael Hennrich. Er ist Vorsitzender der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe. Da hat er manchmal meinen ganzen Spott zu ertragen. Aber wir müssen auch die arabische Kultur und Mentalität verstehen lernen, wenn wir in dieser großen Zahl arabischstämmige Menschen ins Land lassen. Insofern ist er für uns und mich ein wichtiger Informations- und Ratgeber.

Unsere Nürtinger Bürgermeisterin Claudia Grau. Die Stadt Nürtingen hat geradezu vorbildlich Strukturen aufgebaut, um die neue Herausforderung anzupacken. Wir müssen allerdings jetzt Wohnungen für vielleicht 1000 Menschen schaffen. Ohne Ghettobildung. Kein Stadtteil kann da außen vor bleiben. Ich bitte Sie alle, Verwaltung und Gemeinderat dabei nach Kräften zu unterstützen. Wir müssen in der Lage sein, Probleme zu lösen.

Unseren mehrfachen Ortsvorsteher und Freund Bernd Schwartz. Ich freue mich, dass wir mit ihm einen jungen Hoffnungsträger in unseren Reihen haben.

Meine Vorstandskollegen aus der CDU, stellvertretend meine Stellvertreter Fabian Weible und Bernd Weber. Sie alle unterstützen mich nach Kräften und dafür bin ich außerordentlich dankbar.

Und die Freunde der Jungen Union. Ich freue mich immer, wenn die JU stark vertreten ist. Denn das heißt ja, dass die CDU in Nürtingen eine Zukunft hat. Benedikt Chrobak ist ihr neuer Vorsitzender. Dir ein herzliches Willkommen, ebenso Deinem Vorgänger Daniel Geyer, dem ich für seine langjährige Arbeit danke und der sich jetzt altersgerecht in gleicher Weise der CDU zur Verfügung stellt.

Zum Abschluss kommen die Sternsinger. Die Sternsinger sammeln für Projekte in der sogenannten Dritten Welt. Sie gehören zu unserer Kultur und Tradition - die wir gerne pflegen.

Und nun Herr Binninger gehört das Rednerpult Ihnen.

 

 

 
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