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20.02.2016

Plädoyer für eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage

Der ehemalige Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft sprach auf Einladung des Nürtinger Landtagsabgeordneten Thaddäus Kunzmann MdL im Bürgersaal in Musberg zur den aktuellen Herausforderungen der Politik.

Gespannt und geduldig warten die rund 100 Zuhörer im Musberger Bürgersaal auf ihren ehemaligen Ministerpräsidenten. Auch sechs Jahre nach seinem Abschied aus der Landespolitik ist der Landesvater a. D. noch immer gefragt. Dies zeigt auch das Blitzlichtgewitter unter welchem Oettinger pünktlich den Saal betritt. Die Vorsitzende der CDU Leinfelden-Echterdingen, Claudia Zöllmer, zeigte sich überrascht und freute sich über die große Zahl an Gästen. Ebenso konnte Zöllmer den Landtagsabgeordneten Karl Zimmermann aus Kirchheim/Teck sowie den Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich willkommen heißen.

Vor dem Hintergrund der ununterbrochenen Flüchtlingsströme nach Deutschland forderte Oettinger eine Harmonisierung des Asylrechts und des Asylverfahrens in Europa. Dies bedeute auch eine Änderung des Grundgesetzes, ansonsten würde sich die Zahl der bereits in Deutschland lebenden Flüchtlinge über den Familiennachzug verdoppeln oder gar verdreifachen. Das Hauptproblem so Oettinger sei, dass der UN-Beauftragte für Flüchtlinge nicht mehr genügend Geld bekomme, um Flüchtlinge in den Lagern in der Nachbarländern von Syrien und Afghanistan ausreichend zu versorgen – hierfür würden bereits $ 50 monatlich reichen. Derzeit sind es $ 6. "Uns war die Rente mit 63 oder die Mütter-Rente wichtiger." Eine Versorgung der Flüchtlinge sei aber die Voraussetzung dafür, dass sie sich nicht auf den Weg nach Europa machten.

Winfried Kretschmann stimme der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel nur zu, um das bürgerliche Lager zu überzeugen, während die Grünen aus reiner Taktik nicht dagegen aufbegehrten. "Kretschmann wird aber nicht fünf Jahre Ministerpräsident bleiben, er ist ein trojanisches Pferd", resümiert Oettinger. In zwei Jahren werde Kretschmann auf dem Weg ins Haus der Geschichte sein, dann hätten andere das Sagen im Land.  

Die Bilder sowie der Bericht zur Veranstaltung wurden uns freundlicherweise vom Büro des Landtagsabgeordneten Thaddäus Kunzmann zur Verfügung gestellt- an dieser Stelle herzlichen Dank dafür!

 
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