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04.02.2016

Michael Hennrich im Gespräch mit der Senioren Union Kirchheim-Dettingen

Vor zahlreichen interessierten Mitgliedern und Freunden der Senioren Union Kirchheim-Dettingen berichtete der Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich am „schmotzigen Donnerstag nicht nur über die Flüchtlingspolitik sondern zog auch eine Zwischenbilanz zur Arbeit der großen Koalition in Berlin.

Nach den einleitenden Worten des Vorsitzenden Gerold Kuchelmeister, erläuterte der Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich aus welchen Gründen er Deutschland nach über 2 Jahren große Koalition ganz solide regiert sehe.

Das Land verfüge über eine florierende Wirtschaft mit einem intakten Arbeitsmarkt, gute soziale Sicherungssysteme und ein hohes Maß an Sicherheit; trotz der Vorkommnisse von Köln.

Beim Thema Gesundheitspolitik seien im letzten Jahr einige Gesetze auf den Weg gebracht worden, bei denen die Qualität der Versorgung ganz oben stünde.

Neben dem Krankenhausstrukturgesetz, welches die Qualität der Krankenhausversorgung stärke und für mehr Pflegekräfte am Krankenbett sorge, seien letztes Jahr 2 Pflegegesetze verabschiedet worden, durch die alle rund 2,7 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland mehr Leistungen erhielten. Die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen und Demenzkranken würde wegfallen. Im Zentrum stehe der individuelle Unterstützungsbedarf jedes Einzelnen, so der Bundestagsabgeordnete.

Die Chancen, die sich in Deutschland bieten, sei so Michael Hennrich mit ein Grund dafür, dass so viele Menschen zu uns kämen. „Wir lernen jetzt eine andere Seite der Globalisierung kennen“.

Der Kirchheimer Bundestagsabgeordnete tritt für Veränderung der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik ein. Nach Auffassung Hennrichs könne Deutschland in diesem Jahr nicht noch einmal so eine hohe Zahl von Flüchtlingen aufnehmen und verwies auf Bundespräsident Gauck, der es mit seiner Aussage „Deutschland könne nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen“ treffend formuliert habe.

Der CDU Abgeordnete machte aber auch deutlich, dass es keine einfachen und schnellen Lösungen gäbe, sondern ein ganzer Strauß von Maßnahmen notwendig seien.

Der Krieg in Syrien und dem Irak müsse beendet, die Zustände in den Flüchtlingslagern in Jordanien, der Türkei und im Libanon, in denen der Flüchtlingsdruck am größten sei, verbessert werden. Hennrich machte deutlich, dass es in der Vergangenheit bei der Finanzierung der Arbeit des UNHCR von Seiten der internationalen Staatengemeinschaft ein hohes Maß an Zurückhaltung gegeben habe. Mit der Vereinbarung von London hoffe er nun auf einen Durchbruch und damit eine langfristig gesicherte Finanzierung der Flüchtlingsarbeit in den genannten Ländern. Auch die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Marokko, Algerien und Tunesien seien ein wichtiges Signal und würden die Verfahren für Flüchtlinge aus den drei nordafrikanischen Ländern beschleunigen, so Hennrich. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf den Westbalkan habe zu einem deutlichen Rückgang der Migranten aus dieser Region geführt.

Der Bundestagsabgeordnete betonte, dass das Flüchtlingsthema nicht nur ein deutsches Thema sei, andere Länder – insbesondere die Partner der Europäischen Union müssen mit in die Verantwortung genommen werden. Dabei verschließe er nicht die Augen vor der Realität. Für Michael Hennrich sei der Ansatz der Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene eine Lösung zu finden zwar richtig, er wisse aber auch wie schwer das werden könne. Der EU Gipfel am 18. Februar sei vielleicht so was wie eine letzte Frist für eine europäische Lösung. Sollte dies nicht klappen, wären laut Hennrich nationale Maßnahmen nötig

Die größte Herausforderung neben der Begrenzung der Zuwanderung sowie den erforderlichen Integrationsmaßnahmen für die Menschen mit Bleibeperspektive sehe der Bundestagsabgeordnete momentan aber auch darin, den Menschen in Deutschland ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Gerade Köln habe deutlich gemacht, dass die Sorgen und Ängste nicht unberechtigt seien. Dass bestehende Gesetze konsequent angewendet würden und die Polizei beim Kampf gegen jegliche Form der Kriminalität der Rücken gestärkt werden müsse verstehe sich von selbst. Insgesamt müssten Polizei, Justiz und Politik stärker an einem Strang ziehen. Ob sexuelle Belästigung von Frauen, Schlägereien in Unterkünften oder Vermögensdelikte; wer sich nicht an unsere Rechtsordnung halte, müsse konsequent strafrechtlich verfolgt werden und habe sein Bleiberecht verwirkt. In der Vergangenheit habe man zu oft „ein Auge zugedrückt“ bzw. sei der Grundsatz „Gnade vor Recht“ offensichtlich missverstanden worden. Das könne man sich in der gegenwärtigen Situation nicht mehr erlauben. Und wer dann verurteilt worden sei, müsse auch abgeschoben werden. Das sei man auch den Flüchtlingen schuldig, die sich an die Regeln hielten und sich mit hoher Motivation integrierten.

Hennrich bat um Vertrauen in die Arbeit der Bundesregierung. „Wir haben zahlreiche Dinge auf den Weg gebracht, Verfahren beschleunigt, die Registrierung verbessert und dafür gesorgt, dass die Behörden besser zusammenarbeiten“. Das seien viele kleinteiligen Maßnahmen, die aber ihre Wirkung entfalteten. Hennrich erinnerte daran, dass auch beim Zusammenbruch Jugoslawiens zahlreiche Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien und es damals ähnliche Reaktionen in der Bevölkerung gegeben hätte. Wenn man heute auf diese Zeit zurückblicke müsse man doch zugeben, dass man die damit verbundenen Herausforderungen gemeistert habe. „Das wird auch jetzt wieder der Fall sein; auch wenn wir Geduld mitbringen müssen“, so der Kirchheimer Abgeordnete abschließend.

Abgerundet wurde die Veranstaltung durch eine angeregte Diskussion. Einigkeit herrschte darüber, dass um den besten Weg zu finden zwar hart diskutiert werden müsse, es darüber aber nicht zum Zerwürfnis kommen dürfe.

 
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