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10.02.2016

Informationsschreiben zur KW6

Haushalteberatungen 2016

Vergangenen Dienstag war es wieder soweit, die Diskussion um den Haushaltsentwurf der Stadt hat begonnen. Zunächst begrüßen wir, dass dies letztmalig nach Jahresbeginn stattfindet und zukünftig die Beratungen im Vorjahrlaufen, damit dann mit Jahresbeginn auch der Haushaltsplan verabschiedet ist.

Der CDU-LE ist es nach wie vor ein wichtiges Anliegen die Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Also mit unseren vorhandenen Finanzmitteln so umzugehen, dass wir unser Vermögen nicht verringern sondern steigern, damit wir auch zukünftig die Investitionen, die wir uns für die Bürger und Bürgerinnen wünschen, auch tätigen können.

 In diesem Jahr haben wir daher den Fokus nicht auf notwenige Investitionen und Wünsche gelegt, sondern nach Lösungen gesucht, die der Stadt die Möglichkeit von Einnahmen und Gestaltungsspielräumen generiert.

 Dazu gehört die Überlegung, der Trennung des Stadtmarketings von der Verwaltung hin zum Eigenbetrieb. Diesem ist es möglich Einnahmen zu erzielen z. B. durch die Vermarktung von Werbeflächen und Souvenirs der Stadt. Unser Ziel dabei ist es, den Zuschussbedarf für die Stadt deutlich zu senken.

Des weiteren setzen wir auf das Aufzeigen der aktuellen Kostendeckungssätze in allen Bereichen und der Überprüfung wie hier eine höhere Deckung erreicht werden kann. Dies kann auch durch eine stärkere gesellschaftliche Beteiligung erfolgen. Die aktuelle Haushaltslage und die noch zu erwartenden Herausforderungen sind sicher Anlass für die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt sich an verschiedenen Stellen mehr einzubringen, z. B. in der Pflege von Grünanlagen um die Sportstätten, im gemeinsamen Reinigen der Stadtwälder, in der Übernahme der Pflege von Blumenrabatten, …

In den vergangenen Jahren hat die auf unseren Antrag hingeführte Wirtschaftsförderung viel wertvolle Basisarbeit geleistet. Wir sind der Meinung, dass nun konkrete Aktionen der nächste Schritt sind, zur Reduzierung von Leerständen in den Stadtkernen und auch in den Wohngebieten.

Schon mehrfach haben wir an verschiedenen Stellen darauf hingewiesen, dass es Aufgaben gibt, die die Stadt nicht alleine bewältigen muss. Wir wollen, dass zukünftig immer nach Lösungen gesucht wird, Partner mit ins Boot zu nehmen, die die Aufgaben ebenso erledigen können bzw. miterledigen können. Dies kann auch ein Investorenmodell sein beim Bau der Anschlussunterbringungen, wie ihn andere Kommunen bereits gehen.

Und als letzten Punkt noch die Überprüfung und anschließende Verbesserung in Bereichen, wo wir aktuell unterschiedliche Zuständigkeiten haben. Wir haben in der Filderhallen GmbH die geballte Kompetenz für Veranstaltungs- und Raummanagement sitzen. Hier ist zu prüfen, welche städtischen Räume können wir ergänzend in ihre Hände geben. Zu den strukturellen Maßnahmen gehört für uns auch, dass wir z. B. Für die Parkierung ein gesamtstädtisches Konzept entwickeln. Wir sind uns sicher, dass dieses dann auch wirtschaftlich betrieben werden kann.

 
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