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05.04.2016

Gesprächsrunde „Wohnen und Bauen“ mit MdB Michael Hennrich

Auf Einladung von Hans-Peter Birkenmaier trafen sich am vergangenen Dienstag Vertreter aus der Bau- und Wohnungswirtschaft zu einer Gesprächsrunde mit MdB Michael Hennrich zum Thema „Wohnen und Bauen“ in den Räumen von Wohnbau Birkenmaier in Dettingen.

„Bezahlbarer Wohnungsbau für alle“ ist allen Teilnehmern der Gesprächsrunde ein besonderes Anliegen. Seit Jahren übersteige aber die Nachfrage nach günstigem Wohnraum in Kirchheim und Umgebung das Angebot. Durch die Zuwanderung würde die Situation zusätzlich verschärft, erläuterten die Experten.

Bauen allerdings werde immer teurer und komplizierter, so Hans-Peter Birkenmaier. Die Bau- und Baunebenkosten seien in den letzten Jahren dramatisch – von noch ca. 1.500 Euro im Jahr 2010 auf heute über 2.500 Euro je Quadratmeter Wohnfläche gestiegen. Dafür seien unter anderem verschiedene Gesetze und Verordnungen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene verantwortlich, wie z.B. die Änderung der Notar-Gebührenordnung, die Anhebung der Grunderwerbsteuer, die letzte Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV), die neue Landesbauordnung und viele  teure Baunormen und Auflagen.

Diese Stichworte in Verbindung mit den geänderten Rahmenbedingungen am Finanz- und Kapitalmarkt hätten die Entwicklung der Preise für Eigentum im Jahr 2015 noch weiter verschärft, so Bernd Weiler – Vorstand der Kreisbaugenossenschaft Kirchheim-Plochingen. Für Vermieter komme noch hinzu, dass das Mietrecht zunehmend komplexer würde. In Verbindung mit dem Mietrechtspaket würde die Energiewende, altersgerechter Umbau und Wohnqualität ausgebremst, was dazu führe, dass auch Investitionen in den Neubau sinken würden.

Einhellig kritisierten die Teilnehmer auch die lange Dauer von Bebauungsplänen und Baugenehmigungsverfahren, welche sich über mehrere Monate und teilweise Jahre ziehen würden.

Sie forderten eine Entbürokratisierung, denn vor allem jetzt müssen Kommunen schnell bauen.

Auch Michael Hennrich sieht die Notwendigkeit, schnellstmöglich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die Flüchtlingssituation, die Zuwanderung aus EU-Ländern, der gegebene Zuzug in die Städte und die bisherigen Versäumnisse bei der Bedarfsdeckung bedingen nun große, gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten, um die gegenüber den aktuellen Baufertigstellungen zusätzlich erforderlichen ca. 300.000 Wohnungen pro Jahr zu realisieren.  Dies sei nur mit staatlicher Förderung und großer gemeinsamer Anstrengung aller Beteiligten zu erreichen, so der Bundestagsabgeordnete.

Die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur Bereitstellung von Liegenschaften, zum Wohngeld, zur Verdoppelung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau und zur neuen Sonderabschreibung gingen auf Empfehlungen des von der Bundesregierung ins Leben gerufenen Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen zurück, erläuterte Hennrich. Aus den Empfehlungen des Bündnisses seien auch die "10 Punkte der Wohnungsbau-Offensive" abgeleitet, die jetzt Schritt für Schritt umgesetzt würden.

Ziel sei eine deutliche Steigerung des Wohnungsbaus von heute 270.000 auf künftig mindestens 350.000 Wohnungen jährlich. Vereinfachte Vorschriften, Baulückenschließungen, eine maßvolle Verdichtung und der Umbau von Bestandsgebäuden seien jetzt vordringlich. Es ginge um gemischte, lebendige Quartiere, nicht um abgeschottete, monofunktionale und monotone Neubausiedlungen, so der Bundestagsabgeordnete.

Der "Bericht zum Bündnis und zur Wohnungsbau-Offensive" würde in Kürze dem Bundeskabinett zur Beratung vorgelegt. Die gesamte Bundesregierung stehe hinter einer deutlichen Intensivierung des Wohnungsneubaus, die allen Bevölkerungsschichten zu gute kommen soll.

Abschließend begrüßten die Beteiligten der Gesprächsrunde sowohl die soziale Wohnbauförderung als auch die steuerliche Förderung, welche zumindest  dem privaten Wohnungsbau zu gute kommen würde.

 
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