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05.04.2016

Amtsblatt KW14

Konzeptionelle Überlegungen zur Schaffung von Wohnraum In unserer Haushaltsrede haben wir den folgenden Antrag gestellt:

Wir beauftragen die Verwaltung zu überprüfen, wo es Investoren, private Bauträger, auch kirchliche Bauträger und Kooperationsmodelle zum Bau der Anschlussunterbringungen bzw. geförderten Wohnungsbau gibt.
Weiter gilt es dann die unterschiedlichen Modelle auszuwerten mit dem Ziel festzustellen, welche Investoren- bzw. Kooperationsmodelle für die Anschlussunterbringung und den sozialen Wohnungsbau entwickelt wurden und welches davon für uns in LE ein vorteilhaftes Investorenmodell ist.
Es kommt Bewegung in die Diskussion. Im Verwaltungs- und Finanzausschusses des Kreistags werden nun konzeptionelle Überlegungen zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge angestellt.
Ein mögliches Modell für die Unterstützung des Landkreises und seiner Kommunen bei der Schaffung von vorläufiger Unterbringung und Anschlussunterbringung, sieht folgende Eckpunkte als Vorschlag vor:
Die Kommune überlässt der jeweiligen Baugesellschaft ein Grundstück z.B. für 20-30 Jahre im Wege des Erbbaurechts, zu einem symbolischen Wert. Die Wohnbaugesellschaft errichtet ein Wohngebäude in Abstimmung mit der Kommune, das sowohl für die vorläufige Unterbringung als auch für die Anschlussunterbringung geeignet ist.
Generalanmietung des gesamten Gebäudes durch Landkreis und/oder Kommune mit entsprechenden Belegungsrechten. Fördermöglichkeiten sind von Kommunen und Wohnbauunternehmen gemeinsam zu erheben und ggf. zu beantragen. Das sind nur einige Eckpunkte über die im Landkreis mit den Kommunen diskutiert werden. Die Eckpunkte und Konzeption soll mit Vertretern der Wohnungsbauunternehmen besprochen werden. Dabei geht es insbesondere um die weitere Konkretisierung des Konzeptes und der Bereitschaft von den Wohnungsbauunternehmen sich grundsätzlich einzubringen. Danach sollte die Angelegenheit mit den Oberbürgermeisterin und Bürgermeistern z.B. in einer BM-Versammlung erörtert werden.
Das Ziel muss sein, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Jede Überlegung und Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen und auch unseren sozial schwachen Mitbürgern muss erfolgen, um eine Chance zu haben gemeinsam die Herausforderung auf Kommunaler- und Kreisebene wenigstens annähernd finanziell meistern zu können.

 
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