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05.04.2016

Amtsblatt KW13

Haushaltsgenehmigung
In diesem Jahr war die Haushaltsberatung eine besondere Herausforderung.
Für uns alle nicht erfreulich ist, dass wir den Ergebnishaushalt mit einem negativen Saldo abschließen werden. Die CDU steht für eine solide Haushaltspolitik und dafür werden wir uns auch zukünftig einsetzen.

Sicher gibt es noch an manchen Stellen Einsparungspotenziale in der Stadt, doch diese allein werden uns nicht helfen. Daher haben wir uns als CDU-Fraktion dieses Jahr darauf konzentriert auf der Einnahmen-Seite nach Potenzialen zu suchen, die wirklich eine positive Entwicklung für den städtischen Haushalt ermöglichen.
Wichtig ist für die CDU-LE immer, dass wir bei allen Aufgaben der Stadt die aktuelle Kostendeckung für die Bürger und Bürgerinnen offenlegen. Eine 20%-ige Deckung der Kosten im Hallenbad, wie wir sie nun nach der Gebührenerhöhung erreichen, ist das Minimum, welches erzielt werden muss. Bedeutet dies doch gleichzeitig, dass 80% der Kosten von der Stadt getragen werden!

Genauso legen wir Wert auf eine möglichst hohe Wirtschaftlichkeit bei Investitionsentscheidungen der Stadt. Daher haben wir auch einstimmig innerhalb der Fraktion dem ursprünglich geplanten Baukörper entlang der Stuttgarter Straße zugestimmt. Durch die Verkürzung des Gebäudes, würden sich die Wirtschaftlichkeit deutlich verschlechtern. Gleichzeitig ist es uns wichtig, dass das Gebäude eine attraktive Gestaltung erhält.
In der Gemeinderatssitzung war auch der Örlesweg in Musberg auf der Tagesordnung. Wir begrüßen, dass die Verwaltung auf unsere Bitte hin auch hier Kostentransparenz herstellt. 

 
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