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10.10.2015

Wahlkreiskonferenz des Landtagsabgeordneten Thaddäus Kunzmann in Sielmingen

Am vergangenen Samstag fand in Filderstadt-Sielmingen die Wahlkreiskonferenz des Landtagsabgeordneten Thaddäus Kunzmann zur Vorbereitung der Wahl im März kommenden Jahres statt -neben zahlreichen Stadtverbandsvorsitzenden und weiteren Mandatsträgern war auch der Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich bei der Versammlung zu Gast.

In seinem Bericht aus Berlin ging Hennrich insbesondere auf die aktuelle Flüchtlingspolitik ein. „Das Flüchtlingsproblem ist nicht an der deutschen Grenze lösbar“, ist seine Überzeugung. Vielmehr müsse Europa seine Außengrenzen besser sichern. In welchem Zeitraum dies realisierbar sei, könne man aber nur schwer einschätzen. Hier sei die Kanzlerin gefordert. Sie müsse Lösungen präsentieren und dafür Mehrheiten in Europa schaffen. Auf Bundesebene habe man beim Gipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt. Vor allem die Entlastung der Kommunen aber auch die Ausdehnung der sicheren Herkunftsstaaten nannte Hennrich als Beispiel.

In Berlin denke man aber auch noch an weitere Maßnahmen.  So kann sich Hennrich vorstellen, das sogenannte Flughafenverfahren“ auch an den Landesgrenzen anzuwenden.  Bei diesem Verfahren können Einreisende ohne Papiere unter Beendigung des Verfahrens binnen 48 Stunden wieder in  ihr Herkunftsland zurückgeführt werden. Bewegung erwartet Hennrich auch noch beim Asylbewerberleistungsgesetz. Wen wundere es, dass 140 Euro Taschengeld ein Anreiz seien, nach Deutschland zu kommen, wenn auf dem Westbalkan die Sozialhilfe bei nur rund 35 Euro läge.

Im Anschluss an den Vortrag Hennrichs skizzierte Thaddäus Kunzmann neben dem allesbeherrschenden Thema „Flüchtlinge“ aber auch die weiteren Themen des Landtagswahlkampfes. Gerade in der Bildung wolle man Grün-Rot stellen. Hier sei die Verärgerung in der Lehrerschaft und Elternschaft nach wie vor groß. Zusätzliche Themen seien so Kunzmann die Verkehrspolitik, die Pflege und Sicherheit.

Bilder und Informationen zu der Veranstaltung wurden uns freundlicherweise vom Mitarbeiterteam des Landtagsabgeordneten Kunzmann zur Verfügung gestellt- an dieser Stelle herzlichen Dank dafür!

 
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