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15.10.2015

„Flüchtlinge“ sind das alles beherrschende Thema

Ab 3. Februar geht der Wahlkampf in die heiße Phase. Die Plakate dafür sind bereits in der Vorbereitung.

Thaddäus Kunzmann informiert Ortsvorsitzende zum Landtagswahlkampf

„Wir wollen die aktuellen Themen miteinander diskutieren“. Damit umriss Thaddäus Kunzmann den Schwerpunkt der Vorsitzenden- und Mandatsträgerkonferenz im Wahlkreis Nürtingen-Filder. Die CDU-Filderstadt hatte Raum und Bewirtung organisiert. An Themen mangelte es nicht. Erwartungsgemäß nahm die Flüchtlingskrise aber den größten Raum ein.  

Bundestagskollege Michael Hennrich berichtete zunächst aus Berlin. „Das Flüchtlingsproblem ist nicht an der deutschen Grenze lösbar“, ist seine Überzeugung. Vielmehr müsse Europa seine Außengrenzen besser sichern. In welchem Zeitraum dies realisierbar sei, könne man aber nur schwer einschätzen. Hier sei die Kanzlerin gefordert. Sie müsse Lösungen präsentieren und dafür Mehrheiten in Europa schaffen. Auf Bundesebene habe man beim Gipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt. Insbesondere die Entlastung der Kommunen aber auch die Ausdehnung der sicheren Herkunftsstaaten nannte Hennrich als Beispiel.

In Berlin denke man aber auch noch an weitere Maßnahmen.  So kann sich Hennrich vorstellen, das sogenannte „Flughafenverfahren“, also die sogenannten Transitzonen auch an den Landesgrenzen anzuwenden. Bei diesem Verfahren können Einreisende ohne Papiere unter Beendigung des Verfahrens binnen 48 Stunden wieder in  ihr Herkunftsland zurückgeführt werden. Bewegung erwartet Hennrich auch noch beim Asylbewerberleistungsgesetz. Wen wundere es, dass 140 Euro Taschengeld ein Anreiz seien, nach Deutschland zu kommen, wenn auf dem Westbalkan die Sozialhilfe bei nur rund 35 Euro läge.

Thaddäus Kunzmann machte deutlich, dass sich bei der Abschiebepraxis noch mehr bewegen müsse. Hier sei das Land gefordert. Auch wenn die Abschiebezahlen sich auf niedrigen Niveau etwas erhöht hätten, stünden diese nach wie vor in keinerlei Verhältnis zu den abgelehnten Asylverfahren. Kunzmann befürchtet, dass bald jede Stadt kommunale Sporthallen für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stellen werden muss. Noch mehr Sorgen macht ihm jedoch der Familiennachzug. Hier erwartet er  je anerkanntem Flüchtling einen Nachzug von etwa vier Familienangehörigen. Deshalb  dürfe man die Anforderungen an Sprachkenntnisse, aber vor allem auch an die Sicherung des Lebensunterhaltes durch die in Deutschland lebenden Familienangehörigen nicht aus den Augen zu verlieren.

Immense Herausforderungen sieht Kunzmann bei der Schaffung von Wohnraum. Der enorme Bedarf an Wohnraum führe zu Verknappung und Verteuerung von Flächen, Bau- und Handwerkerleistungen. Generell sei es richtig, wenn nun Anforderungen aus der Landesbauordnung ausgesetzt werden sollen. Das müsse dann aber nicht nur für die öffentliche Hand, sondern genauso für private Bauherren gelten.

Claudia Zöllmer befürchtet eine Überforderung des Ehrenamtes. Rots Kreuz, Malteser oder Freiwillige Feuerwehr seien an der Grenze des machbaren und brauchten dringend Entlastung. „Was ist, wenn eine andere Katastrophe kommt?“ hinterfragte Manfred Biehal die verbleibende Leistungsfähigkeit der Hilfsorganisationen. Engpässe werden auch im Bildungsbereich erwartet. Die Anzahl der Vorbereitungsklassen in den Berufsschulen des Kreises wird sich voraussichtlich auf ein zwanzigfaches erhöhen.

Neben dem allesbeherrschenden Thema „Flüchtlinge“ skizzierte Thaddäus Kunzmann aber auch die weiteren Themen des Landtagswahlkampfes. Gerade in der Bildung wolle man Grün-Rot stellen. Hier sei die Verärgerung in der Lehrerschaft und Elternschaft nach wie vor groß. Als weitere Themen nannte Kunzmann die Verkehrspolitik, die Pflege und die Innere Sicherheit.

 
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