Sie sind hier: › Aktuelles 
30.10.2015

„Der ungeregelte Familiennachzug bereits nach drei Monaten ist ein Damoklesschwert für alle Kommunen“

Bis zu drei Monate nach ihrer Anerkennung können Flüchtlinge ihre Ehepartner und Kinder nach Deutschland holen. Nach Ansicht des Nürtinger CDU-Landtagsabgeordneten Thaddäus Kunzmann birgt diese Regelung angesichts des dramatischen Zuzugs von Flüchtlingen in diesem Jahr immense Risiken. „Diese Regelung droht unser Sozialsystem zu überfordern und muss dringend geändert werden.“

Dabei stellt Kunzmann den Familiennachzug als solches nicht in Frage. Normalerweise müssen die nachziehenden Ehepartner bereits bei der Visaerteilung Grundkenntnisse in Deutsch nachweisen. Diese müssen dann innerhalb von zwei Jahren bis auf das Sprachniveau B1 intensiviert werden. Darüber ist ein Integrationskurs zu besuchen, um den Zuwanderern Einblicke in die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung zu geben. Erst danach gibt es nach den gängigen Regeln eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

Außerdem muss der in Deutschland lebende Ehepartner ein ausreichendes und gesichertes Erwerbseinkommen und Wohnraum nachweisen. Eidesstattlich hat er zu erklären, dass er für eventuell auftretende Krankheitskosten der nachziehenden Familienangehörigen geradesteht und auf seine Kosten eine Krankenversicherung abschliessen.

Alle diese Regelungen hält Kunzmann für richtig und notwendig. Doch: „Flüchtlinge haben alle diese Nachweise nicht zu erbringen.“ Sie sind praktisch ungeregelt und bedingungslos in Deutschland aufzunehmen. Damit sei die Einwanderung in unser Sozialsystem vorprogrammiert, befürchtet Kunzmann.

Welche Bedeutung der Familiennachzug für die Kommunen bedeutet, macht eine Rechnung deutlich, die besagt, dass jeder anerkannte Flüchtling im Durchschnitt vier Familienangehörige nachzieht. Sofern die anerkannten Flüchtlinge keine Arbeit gefunden haben, ist dann das deutsche Sozialsystem für sie zuständig. „Die Kommunen müssen dann eine ausreichend große Wohnung bereitzustellen und ihnen muss Sozialhilfe und medizinische Versorgung gewährt werden“, so Kunzmann: „Es ist schon jetzt absehbar, dass die Kommunen damit überfordert sein werden.“

In einer Anfrage an die Landesregierung macht Kunzmann auf dieses Problem aufmerksam und fragt nach Lösungswegen. Insbesondere sei der Familiennachzug nur dann zu ermöglichen, wenn sich der Aufenthalt in Deutschland verfestigt habe (z.B. nach drei Jahren), also wenn Wohnraum und Erwerbseinkommen des Flüchtlings gesichert seien.

 
CDU Kreisverband Esslingen CDU Baden-Württemberg CDU Deutschlands CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Mitglied werden CDU-Fraktion Baden-Württemberg CDU.TV Angela Merkel
© CDU Stadtverband Leinfelden-Echterdingen 2018