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25.10.2015

CDU Neckar-Erms wählt einen neuen Vorstand

Bei Mitgliederversammlung über die Flüchtlingsproblematik diskutiert

Die anhaltende Flüchtlingsproblematik stand, neben der Wahl eines neuen Vorstandes, im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Neckar-Erms. Georg Adler wurde dabei als Vorsitzender bestätigt. Die weiteren Vorstandsmitglieder heißen Martin Müller aus Bempflingen als stellvertretender Vorsitzender, Frau Gentile als Schriftführerin sowie Siegfried Lenz, Thomas Rösl und Johannes Wittrock als Beisitzer.

Im Anschluss an die Formalien stand ein Vortrag des Landtagsabgeordneten Thaddäus Kunzmann mit einer anschließenden ausführlichen und sehr sachlich geführten Diskussion. Kunzmann betonte die Notwendigkeit, wirkliche Kriegsflüchtlinge von Armutsflüchtlingen zu trennen. Dabei müssten Anreize wie die Bargeldauszahlung abgeschafft und die Gesundheitskarte verhindert werden. Andererseits gebe es die humanitäre Verpflichtung, Kriegsflüchtlingen zu helfen. 

Erfreulich sei, so Kunzmann, dass sich der Bund und die Länder auf Maßnahmen geeinigt hätten. So sollen die Verfahren wesentlich beschleunigt werden, wozu der Bund die Verantwortung trägt. Abgelehnte Asylbewerber müssten dann aber auch konsequent abgeschoben werden. Dies sei Aufgabe des Landes.

Geradezu chaotisch verlaufe die vorläufige Unterbringung der Flüchtlinge. Aufgrund der Versäumnisse der und Unzulänglichkeiten in der Landesregierung sei ein "Wanderzirkus" entstanden. Die Flüchtlinge werden von einem Ort zum anderen transportiert und überall sei die Gefahr gegeben, dass sie die Unterkünfte verlassen, um unregistriert durch Deutschland zu reisen oder gar unterzutauchen.

Die Unterbringung vor Ort werde zunehmend schwieriger, die Belegung von Sporthallen stehe unmittelbar bevor. Dies sei aufgrund der hohen Zahl der Flüchtlinge notwendig. Andererseits, so der Landtagsabgeordnete, belegen inzwischen viele Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung Wohnheime. Deren Verfahren mussten innerhalb weniger Tage oder Wochen abgehandelt werden, damit sie das Land wieder verlassen. Wenn allerdings das Land die Abschiebung vernachlässige, könne das eben auch als stiller Anreiz zum Ausnutzen unserer Hilfsleistungen gewertet werden. Gerade einmal 10 Prozent der Personen, die einen negativen Asylbescheid erhalten haben, werden auch abgeschoben. Hier komme die grünrote Landesregierung ihrer Pflicht nicht nach.

Kunzmann machte allerdings auch deutlich, dass eine nationale Lösung ohne Mitwirkung der EU nicht möglich sei. Die EU gebe hier jedoch kein gutes Licht ab. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise sei eine gesamteuropäische Herausforderung und nicht alleine eine deutsche. Eine EU, die sich hierzu selbst zur Handlungsuntätigkeit verurteile, versage zugleich.

Dem Vortrag schloss sich eine sehr sachlich geführte Diskussion an. Einerseits wurde betont, dass Deutschland nicht in der Lage sei, Millionen von Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen. Andererseits wurde die humanitäre Verpflichtung zur Hilfe angesprochen. Die jetzige Herausforderung könne bewältigt werden, wenn man keine Ghettobildung zulasse und den Flüchtlingen sehr schnell Deutschkenntnisse beibringe, die ihnen die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtere. Gleichzeitig müssten allen klare Regeln beigebracht werden. Deutschland sei ein Land mit Religionsfreiheit und hier würden Männer und Frauen gleichberechtigt leben. Gesetzesverstöße müssten konsequent sanktioniert und Islamismus mit allen Mitteln unterbunden werden.

 
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