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31.10.2015

Amtsblatt KW44

Baulandentwicklung

Unermüdlich hat die CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren die Entwicklung von Bauland in unserer Stadt gefordert. Dabei haben wir Wohnflächen genauso im Blick wie weitere Gewerbeflächen.

Der Blick in den Flächennutzungsplan zeigt, dass von den geplanten Flächen bisher nur ein Bruchteil umgesetzt worden ist. Dies liegt u. a. auch am bisher gewählten Verfahren in der Stadt zur Entwicklung der Flächen, dem sogenannten Umlegungsverfahren.

Erste Bürgermeisterin Noller hat dem Gemeinderat nun ein Konzept vorgelegt, welches ein schnelleres Handeln ermöglichen soll. Dabei werden zwei bis drei Baugebiete parallel angegangen. Die Stadt erwirbt zunächst alle Grundstücke in den besagten Gebieten und verkauft diese dann im Anschluss an die Beplanung des Gebietes wieder weiter an die zukünftigen Haus- und/oder Wohnungsbesitzer. Dieser Vorgehensweise können wir als CDU folgen.

Die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Bauland gehört zu den kommunalen Pflichtaufgaben, der wir uns stellen. Bedarfsgerecht heißt, Bauland soll für alle Einkommensschichten erwerbbar sein. In Gemeinden mit Flächenknappheit und gleichzeitig hohem Bedarf ist dies nicht gewährleistet. Daher bedarf es eines kommunalen Eingriffes zum Wohl der Bürger und Bürgerinnen der Stadt.

Zumal für die bisherigen Besitzer der Flächen durch das neue Verfahren kein Nachteil entsteht, im Gegenteil: sie erhalten nun Planungssicherheit über die zukünftige Entwicklung ihres Grundbesitzes und zusätzlich ein Vorkaufsrecht für einen beplanten Bauplatz sofern sie dies wünschen.

Ein Blick in Kommunen im nahen Umfeld und auch weiter weg zeigt, dass dieses Verfahren erfolgreich zur Stadtentwicklung beitragen kann und mancherorts auch schon seit vielen Jahrzehnten praktiziert wird.

 

Städtische Wohnungsbaugesellschaft

Die Klärung der Frage, ob und in welcher Weise eine städtische Wohnungsbaugesellschaft für die Stadt eine gute Lösung ist, fordert die CDU-Fraktion auch schon einige Zeit.

Dabei steht für uns, neben der Schaffung von sozialem Wohnungsbau, die Erhaltung der städtischen Wohnungen im Fokus. Die Bauverwaltung kann dieser Aufgabe im ihrem gesamten Aufgabenportfolio nur begrenzt nachkommen.  Daher bedarf es einer Lösung die sicher stellt, dass die Wohnungen in einen guten Zustand sind und von Bürgern und Bürgerinnen bewohnt werden, die auf unsere Unterstützung wirklich angewiesen sind, und darüber hinaus dazu beiträgt, dass genügend Wohnraum für bedürftige Menschen zur Verfügung steht. Der weiteren Prüfung zur Wohnungsbaugesellschaft hat die CDU-Fraktion im TA daher zugestimmt.

 
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