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10.11.2015

"Der private Bauherr darf nicht unter die Räder kommen"

Kunzmann fordert Umsteuerung in der Wohnungs- und Baupolitik

Die Wohnbaupolitik ist angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen in den Fokus der Politik geraten. Tag für Tag wird deutlicher, was bisher immer nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen wurde: Es fehlt in der Region Stuttgart seit geraumer Zeit an Wohnraum in allen Preisklassen.

Der Nachzug von Familienangehörigen anerkannter oder geduldeter Flüchtlinge könnte sich in Zukunft zusätzlich verschärfend auf die ohnehin angespannte Wohnraum- und Grundstückssituation auswirken, befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Thaddäus Kunzmann. Er fordert dort Beschränkungen. Die Landesregierung müsse aber auch in der Landesbauordung, beim Planungsrecht oder beim E-Wärme-Gesetz konsequent umsteuern, um einen Kollaps am Wohnungs- und Grundstücksmarkt zu verhindern.

„Zwangsbelegung von privaten leerstehenden Wohnungen kommt nicht infrage“

Eine Zwangsbelegung von privaten leerstehenden Wohnungen kommt für Kunzmann dabei auf keinen Fall infrage. „Ich trete für steuerliche Anreize ein, dass private Eigentümer leerstehende Wohnungen an den Markt bringen. Zwangsmaßnahmen, wie sie von den Grünen in Tübingen, Stuttgart und auf Landesebene angedacht sind, lehne ich aber kategorisch ab.“

In der Vergangenheit sei Bauland künstlich verknappt und verteuert worden beklagt Kunzmann und führt unter anderem die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent an. „Die Landesbauordnung hat uns mit einem Regulierungswahn überzogen. Über überdachte Fahrradstellplätze und Zwangsefeu lacht halb Deutschland.“

Ungemach droht auch vom E-Wärme-Gesetz. Es geht jetzt bei einer energetischen Sanierung statt von 10 Prozent von 15 Prozent für erneuerbare Energien aus, wobei die Solarthermie als Ankertechnologie wegfällt. Die Kosten können reduziert werden, indem ein Gutachter beauftragt wird, der einen sogenannten Sanierungsplan erarbeiten. Der Sanierungsplan verpflichtet zu nichts, kostet aber mehrere Hundert Euro. “Baden-Württemberg wird also zum El Dorado der Gutachter ohne in der Sache einen Schritt voranzukommen“, ahnt Kunzmann.

„Wir brauchen eine Entbürokratisierung im Wohnungsbau!“

„Mehr Ziegelsteine. Weniger Bürokratie“ fordert Kunzmann. Das bedeute kürzere Verfahren bis zur Baugenehmigung und weniger Auflagen. Es könne nicht sein, dass Baugebiete vom ersten  Grundsatzbeschluss der kommunalen Gremien bis zur Erschließung fünf oder mehr Jahre benötigten. Gerade das Land mit seiner Plausibilitätsprüfung habe die Siedlungsentwicklung eingeschränkt. „Wie weit soll Bauverdichtung noch gehen, fragt Kunzmann. „Einerseits bauen wir zwischenzeitlich in einem Maße dicht, dass kein Platz mehr für ein Ruhebänkchen zwischen zwei Wohnhäusern bleibt. Andererseits meinen wir dann, mit Landschaftsschutz-, Vogelschutz- und Flora-Fauna-Habitat-Gebieten den notwendigen Naturschutz zu gewährleisten. Eine Mitte scheint es nicht mehr zu geben.“

„Wir brauchen eine deutliche Baukostensenkung!“

Die Kosten zur Wohnraumerstellung sind in den letzten 10 Jahren um 28 Prozent gestiegen, berichtet Kunzmann. In Esslingen seien 4.000 Euro für den qm Neubau normal. „Wer soll sich das noch leisten können?“, fragt er. Um Baukosten zu senken, müssten die Baustandards gesenkt werden. Als Beispiel verweist er auf die Landesbauordnung. „In einem Wohnhaus mit zehn Eigentumswohnungen kann ich die Tiefgaragenstellplätze separat verkaufen. Nicht jedoch die überdachten und abschließbaren Fahrradstellplätze.“ Die müssen auf die Wohnungen umgelegt werden, auch wenn sie nicht genutzt werden.

„Meine große Sorge ist, dass der private Bauherr unter die Räder kommt“, befürchtet Kunzmann. Alle redeten von Anschlussunterbringung und vom sozialen Wohnungsbau. Keiner spreche aber davon, wer nun diesen Sozialen Wohnungsbau tatsächlich realisieren solle. Günstiger bauen hieße dann im Übrigen auch, höher zu bauen und die Baugrenzen nahe an die Grundstücksgrenzen zu legen. „Da heißt es dann Abstand zu nehmen von so mancher idealtypischen Regelung im Bebauungsplan. Gerade diese Punkte werden noch zu vielen kommunalpolitische Diskussionen führen“, ist Kunzmann überzeugt, der in Nürtingen auch als Gemeinderat aktiv ist.

„Wo bleiben die, die keinen Anspruch auf eine Sozialbauwohnung haben?“

Kunzmann warnt auch vor einer einseitigen Bevorzugung bestimmter Bevölkerungs- bzw. Einkommensgruppen. Es könne nicht sein, dass für alle, die sich keine Neubauwohnung leisten können, eine Neubauwohnung hingestellt würde, während diejenigen, die sich diese unter normalen Umständen leisten könnten, auf der Strecke blieben.

Ich bin dafür, diese Bürokratie außer Kraft zu setzen. Aber das muss für alle gelten“, sagt Kunzmann. „Für die Anschlussunterbringung und den Sozialen Wohnungsbau die Regulierungen außer Kraft setzen, während sie für den privaten Bauherrn aber weiter gültig bleiben – das brächte dagegen das Fass zum Überlaufen

Im Ergebnis müsse sich der Wohnungsmarkt für die sozial Schwächeren vor allem im Bestand abspielen, meint Kunzmann. „Das würde auch funktionieren, hätte man nicht den Mietwohnungsmarkt in einer Art und Weise reguliert, dass viele lieber auf die Mieteinnahmen verzichten, nur um keinen Ärger zu haben.“ Er sei überzeugt, dass der private Wohnungsmarkt auch im Bestand wieder ins Laufen kommen würde, wenn Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter ins rechte Verhältnis gesetzt, das Mietrecht entrümpelt und steuerliche Anreize zur Vermietung geschaffen würden.

 
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