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09.11.2015

Amtsblatt KW45

Der Vorstand des CDU-Stadtverbandes hat sich intensiv mit der Flüchtlingssituation im Bund, im Land und in unserer Kommune auseinander gesetzt.

Folgende Vorgehen des Stadtverbandes wurden dabei im Zusammenhang mit der rechtlichen und finanziellen Situation sowie dem Umgang mit den Nicht-Bleibe-Berechtigten vereinbart:

        Aufklärung über die Unterschiede im Bereich Erstankunftsunterbringung, Gemeinschaftsunterkünfte und Anschlussunterbringung für die Bürger.

        Klare Aussagen zu den Kosten, den Verantwortlichkeiten und den Herausforderungen rund um die Flüchtlingsthematik (Bund, Land, Kommune) durch Information in Form von Gesprächen, Veröffentlichungen und Briefen.

        Aufforderung der Landtagsabgeordneten der CDU Fraktion an entsprechender Stelle die Landesregierung an die Rechtspflicht zur zeitnahen Abschiebung zu erinnern und diese dann auch nachdrücklich einzufordern.

        Aufforderung der Landesregierung durch die CDU-Fraktion die Verteilung der Bundesgelder an die Kommunen zeitnah von der Landesregierung einzufordern. Hier gibt es noch keine Auskunft von Rot-Grün wie dies geschehen soll.

        Auf dem Bezirksparteitag, an dem viele CDU-Mitglieder aus LE als gewählte Vertreter teilnahmen, wurde das Anliegen mit dem rechtsgültigen Umgang mit den Abschiebungen ebenfalls eingefordert.

        Aufforderung an die Bundestagabgeordneten und die CDU-Mitglieder im Bundeskabinett sich mit aller Kraft für eine europäische Lösung der Krise einzusetzen. Die Verhandlung der Verteilungsquote war ein Anfang, jetzt müssen verlässliche Regelungen dazu her.

        Aufforderung an die Bundestagsabgeordneten der CDU, schnellstens die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet wird, also alle einreisende Menschen registriert werden. Die Schaffung neuer Stellen erst in 2016 ist zu spät.

 Für uns steht außer Frage, dass wer nach den Flüchtlingskonventionen ein Recht auf Schutz hat, dieses auch erhalten soll. Und dass wir den Menschen, die länger hier sind, Integration ermöglichen werden. Dazu gehört für uns auch zwingend, dass die Flüchtlinge mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten vertraut gemacht werden. 

  1. Akzeptanz der Demokratie
  2. Akzeptanz der Religionsfreiheit
  3. Akzeptanz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern

 Wir begrüßen daher die Verteilung des Grundgesetzes in arabischer Sprache, welche auf Bundesebene initiiert wurde.

 
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