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27.05.2015

„Europa muss solidarischer werden“

Bundestagsvizepräsident Singhammer beim Frühlingsempfang der CDU Neuffener Tal zu Gast

Eingeladen hatte ihn der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Neuffener Tal, Bernd Schwartz und der hiesige Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich. Letzterer. Dieser hatte auch den Impuls Thema für den Vortrag geliefert. „Der Preis der Freiheit“ lautete das Thema, das der Vizepräsident des Bundestags und CSU-Abgeordnete Singhammer und rund 70 Gäste im Keller der Weingärtnergenossenschaft Neuffen bei Täleswein und zünftigem Vesper diskutierten.

70 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach der Wiedervereinigung lohne es sich das Thema Freiheit zu reflektieren. „Jede Generation muss sich den Frieden erarbeiten“, so Singhammer. Mit dem Konflikt in der Ukraine sei eine kriegerische Auseinandersetzung sehr nah an Deutschlands Grenzen herangerückt. Schwierig sei die Situation insbesondere, weil es sehr unterschiedliche Wahrnehmungen der Konfliktparteien gäbe.

In der Ukraine werde befürchtet, dass Russland nach der Krim immer weitere Teile des Landes an sich zieht und damit die Souveränität des Landes verloren gehen könnte. Russland hingegen sorge sich wegen eines vermeintlichen Ostdrangs des Westens.  Dabei sei dieser überhaupt nicht zu belegen. Während zur Zeit des Kalten Krieges in der BRD 4.000 Kettenfahrzeuge stationiert waren, seien es derzeit gerade einmal 230 Panzerfahrzeuge. Dem stünden in Russland 15.000 vergleichbare Fahrzeuge gegenüber. Beitritte von ehemaligen GUS-Staaten in die NATO seien souveräne Entscheidungen. Die Ukraine sei dafür derzeit allerdings auch nicht reif, betonte Singhammer ausdrücklich.

„Reden“ sei im Ukraine-Konflikt der einzige Schlüssel zur Befriedung. Kanzlerin Merkel tue das unentwegt. „Sie sucht und findet das Gespräch mit den Konfliktparteien.“, so Singhammer. Das Minsker Abkommen müsse halten und das Völkerrecht im Miteinander respektiert werden.

Islamistischer Terror Herausforderung für die ganze Zivilisation

„Das Geflecht des Terrorismus von IS und Boko Haram ist eine Herausforderung für die gesamte Zivilisation, auch für Russland“, mahnte Singhammer. Dies sei das eigentliche Konfliktthema, wenn man im Inland über Flüchtlingsströme rede. Auch wenn viele Menschen über das Mittelmeer kämen, sei nur wenigen bekannt, dass es überhaupt nur 30-40 Prozent der Flüchtlinge bis an dessen Küsten  schafften.

Die Ursachenbekämpfung sei extrem schwierig, „Fluchtursachen wachsen ständig nach“, so Singhammer. Flüchtlingen müssten deshalb eine Bleibe angeboten werden, wenn es keine Chance auf Rückkehr in die Heimat gäbe. Dabei stelle sich natürlich die Frage, wieviel Flüchtlinge Deutschland aufnehmen könne. „Europa muss solidarischer werden“, forderte Singhammer, sonst drohe eine Überforderung einiger weniger Staaten. Während Baden-Württemberg in diesem Jahr ca. 52.000 Flüchtlinge aufnehmen wird, kommen gerade einmal 8.000 nach Polen.

Das Rechtssystem müsse auf den Prüfstand, um gezielter da helfen zu können, wo Hilfe gebraucht wird. Flüchtlingsströme aus sicheren Herkunftsländern müssten konsequenter eingedämmt werden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum zum Beispiel ein Land wie Albanien, das den Kandidatenstatus für einen NATO-Beitritt hat und damit die Menschenrechte anerkenne, nicht als sicheres Herkunftsland gelten solle.

Freiheit koste den Willen sich zu verteidigen, und das wiederum koste auch Geld im Verteidigungshaushalt, so Singhammer. Dort habe man seiner Ansicht nach in der Vergangenheit zu sehr gespart. Mit einem Anteil von 1,3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt werde man den Bedrohungen durch einen immer grausameren Terrorismus nicht Herr. Ein Handelsland wie Deutschland müsste die gemeinsame Sicherung von Handels- und Seewegen etwas Wert sein.

Auf die Frage, ob denn nicht die Abschaffung der Wehrpflicht eine Art Verkauf der Freiheit gewesen sei, betonte Singhammer, dass die Wehrpflicht nur ausgesetzt sei. Ein einfaches Gesetz reiche, um sie wieder einzuführen. Gründe dafür könne es jedenfalls geben: „Deutschland ist verteidigungswürdig“, lautete Singhammers Schlussplädoyer.

 

Anekdote am Rande: Bayern-Trikot im Bundestag?

Als Vizepräsident des Deutschen Bundestages sei er für die Einhaltung der parlamentarischen Ordnung zuständig. Auch das habe mitunter mit Fragen der Freiheit zu tun, so Singhammer in einer  Anekdote aus dem Bundestag. Doro Bär, Bundestagskollegin, Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium sowie bekennender Bayern-München-Fan hatte sich nach dem Gewinn der Deutschen Meisterschaft durch den Fußballklub die Freiheit genommen, im Bayern-Trikot auf der Regierungsbank Platz zu nehmen. Das gefiel allerdings den Vertretern der Partei Die Linken nicht, berichtete Singhammer. Schließlich sei auf dem Trikot auch Werbung zu sehen, genau genommen die der Telekom. Ob dies nun Werbung sei oder angesichts einer Bundesbeteiligung von 30 Prozent an der Telekom noch tolerabel, wollte Singhammer als Sitzungsleiter nicht entscheiden. Er entschied sich für den diplomatischen Weg. Mit dem Zuknöpfen des Sakkos habe er zwar die persönliche Freiheit der Staatssekretärin ein wenig eingeschränkt, aber auch das Logo des Werbepartners war so ohne viel Aufhebens von der Regierungsbank verschwunden.

 

 
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