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20.03.2015

Verkehrsexperte CDU-Landtagsfraktion Thaddäus Kunzmann MdL: „In Wahrheit schwächt Minister Hermann den Straßenbau im Land!“

„Minister Hermann schmückt sich mit fremden Federn. Die Mittel zur Sanierung der Autobahnen und Bundesstraßen werden ihm vom Bund zur Verfügung gestellt. Er hat nur die Aufgabe, sie zu verbauen. Falsch ist auch seine Behauptung, nie habe jemand vor ihm mehr in den Landesstraßenbau investiert. Er vergisst stets zu erwähnen, dass unter seiner Regie die Mittel für den Neu- und Ausbau radikal heruntergeschraubt wurden. Erst 2015, unter finanziell deutlich günstigeren Voraussetzungen, wird im Landesstraßenbau wieder mehr investiert, als 2009 oder 2011, als die Finanzkrise ihren Höhepunkt erreichte", sagte der Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Thaddäus Kunzmann MdL, am Freitag (20. März) in Stuttgart.

Während in den Jahren 2009 bis 2011 – noch unter Verantwortung der alten Landesregierung – zusammengenommen 403 Millionen Euro für den Landesstraßenbau ausgegeben wurden, waren es in den drei grün-roten Regierungsjahren von 2012 bis 2014 unter Verkehrsminister Hermann lediglich noch 352 Millionen Euro, also rund 50 Millionen Euro weniger. „Angesichts dieser nackten Zahlen weist die Behauptung Hermanns, er sei ein Straßenbauminister, auf eine gänzlich falsche Selbstwahrnehmung in der Situation hin“, so Kunzmann.

 

Der gestiegene Bedarf bei Erhaltung und Sanierung von Bundes- und Landesstraßen sowie deren Brücken habe sich erst in den vergangenen Jahren gezeigt. Viele Straßen, bei denen sich jetzt Mängel im Aufbau zeigten, seien ursprünglich für eine deutlich geringere Verkehrsbelastung ausgelegt worden. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage und der sprudelnden Steuereinnahmen bleibe die Landesregierung bei Ihren Ausgaben für den Straßenbau weit hinter ihren Möglichkeiten zurück.

„Es darf auch nicht sein, dass Dank der verfehlten Verkehrspolitik von Minister Hermann der kommunale und der Landesstraßenbau weitgehend zum Erliegen kam. Es wurde ein Stopp für Neubeginne verhängt und gleichzeitig die Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Mittel so umgeschichtet, dass für den kommunalen Straßenbau statt 100 Millionen Euro nun nur noch 65 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zudem wurde die Förderquote von ehemals 70 Prozent auf 50 Prozent abgesenkt und damit eine weitere Schwächung des Straßenbaus vollzogen. Über diese Tatsachen kann selbst Hermann nicht hinwegtäuschen“, betonte Kunzmann.

 
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