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01.03.2015

Mandatsträger diskutieren mit Hennrich und Kunzmann

Der enge Austausch mit den Mandatsträgern in den Gemeinderäten, dem Kreistag und Regionalparlament ist dem Landtagsabgeordneten Abgeordneten Thaddäus Kunzmann und seinem Bundestagskollegen Michael Hennrich ein wichtiges Anliegen. In einer engagierten Diskussionsrunde tauschten Sie sich zu den aktuellen Themen in Europa, dem Bund und Land ebenso wie zu regionalen Themen aus.

Beste Noten gaben die Mandatsträger Finanzminister Schäuble für seine Rolle in der Europolitik. „Wolfgang Schäuble hat einen kühlen Kopf bewahrt“ attestierte Michael Hennrich. „Unser Finanzminister hat sich durch die neue griechische Regierung nicht provozieren lassen. Mit Geschick hat er die anderen Länder der Euro-Zone zusammengehalten. Aber vor allem hat er erreicht, dass sich die Regierung von Alexis Tsipras verpflichten musste, sich an die alten Abmachungen für die Finanzhilfen zu halten. Auch die groß angekündigten Wahlversprechen sind hoffentlich vom Tisch. Die sozialistische Regierung wurde so auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.“

Dennoch war zu spüren, dass die Geduld mit der griechischen Politik von Ministerpräsident Tsipras  und Finanzminister Varoufakis begrenzt ist. Einige wünschten sich, dass Griechenland das Handtuch werfen und zurück zur Drachme kehren würde. Dennoch sei es wichtig gewesen, Finanzminister Schäuble den Rücken zu stärken, so Michael Hennrich, der vor allem vor den Folgen eines politischen Richtungswechsels warnte : „Was wäre passiert, wenn eine Mehrheit der CDU-Abgeordneten nicht mehr dem Finanzminister gefolgt wäre.  Ein einfaches Übergehen zur Tagesordnung in der großen Koalition wäre dann nicht gewährleistet gewesen. „Mir ist lieber ein Finanzminister Schäuble führt weiterhin die Verhandlungen, als sonst wer so Hennrich .  

Das Handeln der Kanzlerin im Ukraine-Konflikt traf bei den Anwesenden auf breite Zustimmung.  Minsk2 werde hoffentlich zu einer Befriedung der Situation beitragen und  Ruhe in die Region bringen, sagte Michael Hennrich.

Sorge bereitete den kommunalen Entscheidungsträgern die Flüchtlingsproblematik. Hier komme eine nur schwer zu bewältigende Welle auf die Kommunen zu, wenn für Flüchtlinge die Folgeunterbringung zu regeln sei. Deshalb müsse bei den sicheren Herkunftsstaaten noch einmal nachgebessert und die Asylverfahren beschleunigt werden, betonte Hennrich. Hier müsse das Land im Bundesrat seiner Verantwortung gerecht werden. Man müsse aufpassen, dass die Kommunen nicht zu überfordern. Die überwiegend positive Stimmung in der Bevölkerung dürfe nicht kippen, ergänzte Kunzmann mit Blick auf den ohnehin schon sehr angespannten Wohnungsmarkt in der Region.

In der Baupolitik nimmt die Verärgerung über die grün-rote Landesregierung zu. Die geänderte Landesbauordnung mit Verpflichtungen zu Gebäudebegrünungen, mehr Fahrradstellplätzen und anderem verteuere das Bauen immer mehr. Dafür hätten weder Eigentümer noch Mieter Verständnis, so Hennrich. Wer Mieten begrenzen wolle, dürfe die Kosten nicht durch eine kontraproduktive Gesetzgebung nach oben treiben.

Immer mehr beschäftige die Bevölkerung das Thema Sicherheit, berichtete Thaddäus Kunzmann. Jeder kenne mittlerweile Jemanden, der bereits einmal Opfer eines Einbruchs geworden sei. Zwar könne man der Landesregierung nicht die zunehmenden Aktivitäten internationaler Banden vorwerfen, wohl aber die Fehlsteuerungen durch die missglückte Polizeireform. Diese habe enorme Ressourcen in der Polizei gebunden und eben nicht dazu geführt, die Sicherheit auf der Straße zu erhöhen.

 
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