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16.07.2015

„Ziel muss es sein, jeden Lebensabschnitt mit Würde auszustatten“

Staatssekretär Karl-Josef Laumann im Gespräch mit Pflegefachkräften und Pflegeeinrichtungen

Bei seinem letzten Besuch im Haus am Schönrain in Neckartenzlingen hatte der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich versprochen, ein Gespräch zwischen den Pflegeexperten vor Ort und Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU) zu organisieren. Er hielt Wort. Der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Patienten und Pflege nahm sich zwei Stunden um zuzuhören und gemeinsam nach Lösungen für das Zukunftsthema „Pflege zu suchen“. Zum Termin waren ein gutes Dutzend Praktiker, von der Pflegefachkraft bis zum Heimleiter gekommen. Mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Thaddäus Kunzmann nahm auch der Sprecher der CDU in der Enquetekommission „Pflege“ des Landtags an dem Treffen teil.

Hausherr Rolf Siebert, Kreisverbandsvorsitzender des Deutschen Roten Kreuzes begrüßte als den Träger des Hauses am Schönrain nicht nur die Gäste, sondern auch die Reformen im ersten Pflegestärkungsgesetz. Entbürokratisierung sei wichtig, um sich auf die wesentlichen Dinge zu fokussieren. Dafür habe man die Voraussetzungen geschaffen, betonte Laumann. Alle Beteiligten hätten Zustimmung zu den Gesetzesvorhaben signalisiert. Nun seien die Einrichtungen gefragt, dies in der täglichen Praxis umzusetzen. In Zukunft muss man dort nicht mehr jede einzelne Pflegetätigkeit protokollieren. Vielmehr werden dann Pflegepläne erstellt und nur noch Abweichungen von diesen durch die Pflegekraft dokumentiert.

Potential im Bürokratieabbau sahen die Teilnehmer bei der Heimaufsicht. Das Verfahren sei immer noch sehr formell geregelt. Laumann plädierte für eine schärfere Abgrenzung der Aufgaben zwischen dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) und der Heimaufsicht. „Hier wäre schon viel erreicht, wenn sich die Heimaufsicht um die Prüfung der Strukturen und der MDK um die Prüfung der Pflegequalität kümmern würde“, erklärte Laumann. Diese klaren Aufgabenteilungen könnten die Kreistage definieren.

Mit der Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs im zweiten Pflegestärkungsgesetz schaffe man wichtige neue Strukturen, so Laumann. Das Umdenken müsse aus seiner Sicht aber noch weiter gehen. In den vergangenen Jahren habe man allerorten viele Milliarden in die Kinderbetreuung investiert, um Eltern Berufstätigkeit zu ermöglichen. Nun gehöre konsequenterweise auch die Pflege und Betreuung älterer Menschen in den Fokus gerückt. Viele Pflegebedürftige seien tagsüber praktisch alleine, ein Umzug in eine vollstationäre Pflege gehe aber oft über das Ziel hinaus. Mit einem ausreichenden, guten Tagespflegeangebot könne deshalb viel Geld gespart werden, da es nur die Hälfte einer vollstationären Pflege koste. Kommunalpolitik könne hier klären, was, wo, in welcher Ausprägung benötigt würde.

Darüber hinaus müsse auch gefragt werden, wie man patientengerechter versorgen könne. Gerade ältere Patienten würden allzu oft zwischen Pflegeeinrichtung und Krankenhaus hin- und her transportiert. Das verursache hohe Kosten und belaste den Patienten unnötig. Ziel müsse es sein, die Patienten möglichst lange dort zu belassen, wo sie sich zu Hause fühlten. Und das sei im Alter natürlich auch das Seniorenheim.

Kritisch sahen die Vertreter aus den Pflegeeinrichtungen die geplante Verschmelzung der Krankenpflege- und Altenpflegeberufe zu einer einzigen Generalistenausbildung. Sie befürchteten dass dies am Ende weitere Wanderungen von Fachkräften in die Krankenpflege auslösen könnte.  Eine raschere Anerkennung ausländischer Ausbildungen wünsche man sich ebenso wie mehr Flexibilität bei  den geforderten Sprachniveaus.

Das Dilemma in der Organisation der Ausbildung liege zu einem erheblichen Teil bei der Zuständigkeit der Länder, so Staatssekretär Laumann. So gebe es noch sechs Bundesländer, die in den Altenpflegeschulen Schulgeld verlangen. Es könne doch nicht sein, dass man kostenlos Arzt werden könne, aber als Pflegekraft Geld für die Ausbildung mitbringen müsse, ärgerte sich der CDU-Politiker. Deswegen sei es wichtig, die Ausbildung der Pflegeberufe künftig im Berufsbildungsgesetz und damit auf Bundesebene zu regeln. Von der Zusammenführung der Ausbildungen könnten auch die Einkommen in den rund 20-25 Prozent niedriger dotierten Pflegeberufen profitieren.

20.000 Pflegekräfte mehr benötige man bundesweit bis 2030, so Laumann. Thaddäus Kunzmann betonte die besondere Situation in Baden-Württemberg. Der Fachkräftemangel in nahezu allen Berufsgruppen erschwere die Personalsuche noch weiter. In Südbaden käme ein zunehmender Jobtourismus in die Schweiz hinzu. Laumann sieht die Arbeitsverwaltung gefordert. Sie müsse der Pflege eine hohe Priorität einräumen, zum Beispiel bei Umschulungen. Zuwanderung könne zum Teil helfen, das Problem lösen werde sie allerdings nicht. Deshalb müsse auch immer an die Eigenverantwortung appelliert werden, denn niemanden könne gezwungen werden, einen Pflegeberuf zu ergreifen.

Karl-Josef Laumann ist seit Dezember 2013 Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit Bevollmächtigter der Bundesregierung für Patienten und Pflege. Von 2005 bis 2010 war er Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und von 2010 bis 2013 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

 

 
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