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12.02.2015

Amtsblatt KW6

Verkehr vermeiden – Mobilität sichern.

Mit unserem Verkehrsgipfel LE im Februar letzten Jahres haben wir den Diskussionsprozess in Gang gebracht. Bereits an diesem Abend hatte die Erste Bürgermeisterin Eva Noller angekündigt eine Mobilitätsstrategie zu erarbeiten. Mittlerweile arbeiten alle gemeinsam an der Mobilitätsstrategie für LE parteiübergreifend zusammen mit Bürgern und der örtlichen Wirtschaft. Der Verkehr soll vermieden werden, aber die Mobilität soll gesichert sein – das heißt:  die Mobilitätskette soll geschlossen werden. Wie bewege ich mich von A nach B und mit welchem Mobilitätselement – oder gehe ich einfach zu Fuß. Teilweise sind die Diskussionen so fokussiert, dass man übliche Bewegungselemente ganz vergisst. Beispielsweise hatten wir eine intensive Diskussion über Pedelecs und die dazugehörende Station. Dabei ist ganz aus dem Fokus geraten, dass man auch mit einem ganz normalen Fahrrad ohne Hilfsmotor sich bewegen kann. Die Mobilitätsstrategie ist eine schwere Herausforderung für LE und die Erste Bürgermeisterin, aber die CDU bleibt ein konstruktiver Partner und wird sich auch weiterhin aktiv einbringen. Denn wir brauchen dringend Verkehrskonzepte und eine Mobilitätsstrategie, die unsere Stadt entlastet.

Haushalt 2014

In der Haushaltsrede forderte unser Fraktionsvorsitzende Bernd Stäbler, dass Einnahmen und potenzielle Einnahmemöglichkeiten neben den Ausgaben in den Fokus gehören. Wir brauchen einen ausgeglichenen Haushalt und können daher nicht ungebremst Geld ausgeben, ohne uns um die Einnahmequellen zu kümmern. Steuererhöhungen stehen wir nach wie vor skeptisch gegenüber, sind aber bereit uns die Gebührenstrukturen in der Stadt genau anzusehen und auf Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen. Bei den Ausgaben geht es uns nicht um das sinnlose streichen einzelner Posten oder Positionen, sondern um das Umdenken in allen Bereichen der Stadt, im Bezug auf Ausstattungsstandards und Ausgestaltungsstandards sowie auf die Sensibilisierung aller zur Suche nach Lösungen, die allen dienen, und dabei die Kosten im Blick behalten, im Idealfall reduzieren. Nur wer unbegrenzte finanzielle Mittel hat, kann auch jede gute Idee, jede Möglichkeit und jede technische Neuerung einplanen und umsetzen. Bei einem Minus von über 4 Millionen Euro und einem hohen Schuldenstand bei den Stadtwerken sehen wir LE nicht an dieser Position und drängen daher immer wieder auf eine solide Haushaltsführung, damit wir weiterhin Entscheidungsmöglichkeiten haben und nicht in die Situation kommen, jegliches städtische Engagement streichen zu müssen, weil die finanziellen Möglichkeiten erschöpft sind.

 
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