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29.12.2015

„Polizei muss verstärkt werden.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Wolf MdL und Thaddäus Kunzmann fordern 1.500 neue Stellen

„Die Polizei steht vor immer neuen Aufgaben: Dazu gehören die Bekämpfung des Terrorismus, der Internetkriminalität und der Einbruchskriminalität. Darauf muss die Politik reagieren. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher 1.500 neue Stellen bei der Polizei, die Aufhebung aller Stellenbesetzungssperren bei den Sicherheitsbehörden, die Schaffung eines Stellenpools für freiwillig verlängernde Polizeibeamte sowie die Weiterführung und Fortentwicklung des freiwilligen Polizeidienstes“, forderten der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL und der Nürtinger Landtagsabgeordnete Thaddäus Kunzmann in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Viele Polizisten fühlten sich auch wegen unzähliger Überstunden nicht mehr in der Lage, ihrem selbst gesetzten beruflichen Anspruch gerecht zu werden. Diese Probleme seien Kunzmann auch bei seinen regelmäßig durchgeführten Besuchen bei den Polizeirevier des Wahlkreises berichtet worden. Gerade solche Ereignisse wie die erneut steigenden Einbruchszahlen zeigten, wie wichtig es sei, dass die Polizei über ausreichend Personal verfüge.

Erfolgen soll die von der CDU-Fraktion geforderte Personalaufstockung bei der Polizei durch die Erhöhung der Anwärterzahlen in den kommenden 5 Jahren um jeweils 300 Anwärter. 

Als sofort wirkende Maßnahmen müssten zudem sämtliche bestehenden Stellenbesetzungssperren für den gesamten Bereich der Sicherheitskräfte aufgehoben werden. Gerade im sicherheitsrelevanten Berufsfeld sei es wichtig, die Arbeitsmoral wieder herzustellen und zu heben. Die CDU-Landtagsfraktion werde daher für zusätzliche Aufstiegsmöglichkeiten sorgen.

Zur Stärkung der Polizeipräsenz wolle die CDU-Landtagsfraktion zudem das Instrument des Freiwilligen Polizeidienstes wieder einführen und fortentwickeln. Es sei bedauerlich, dass das Erfolgsmodell Freiwilliger Polizeidienst von Grün-Rot aus ideologischen Gründen zerschlagen werde. „Dabei leisten die Polizeifreiwilligen seit 1963 einen wesentlichen Beitrag dazu, die Polizeiarbeit in der Gesellschaft positiv zu verankern“, ergänzte Kunzmann. Bei vielen einfach gelagerten polizeilichen Tätigkeiten, etwa im Rahmen sichtbarer Präsenz und bei öffentlichen Großveranstaltungen wie Festumzügen etc. könnten Polizeifreiwillige einen spürbaren Beitrag zur Entlastung des Polizeivollzugsdienstes leisten, so Kunzmann abschließend.

 
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