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15.04.2015

Kunzmann: „Asylverfahren konsequenter zu Ende zu führen“

Überwiegende Zahl der Asylbewerber im Landkreis Esslingen hat keine oder nur geringe Chancen, anerkannt zu werden.

In einer Anfrage an die Landesregierung hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete Thaddäus Kunzmann mit den zunehmenden Asylbewerberzahlen befasst. Sein Fazit: Zu viele aussichtslose Bewerber beschäftigen die Behörden und binden Ressourcen, welche dann an anderer Stelle fehlen. Der Abgeordnete fordert deshalb konsequentere und schnellere Asylverfahren.

Ende Februar befanden sich im Landkreis 1.491 Asylbewerber, davon waren 1.188 männlich. Von diesen 1.491 Asylbewerbern waren 255 Personen bereits zum wiederholten Male als Asylbewerber eingereist. In diesen Fällen ist davon auszugehen, dass bereits einmal eine Ablehnung ausgesprochen wurde.

Ein enger Zusammenhang besteht zwischen dem Herkunftsland der Bewerber und der Anerkennungsquote. 550 Asylbewerber, also mehr als ein Drittel, stammten aus Staaten, bei denen die Anerkennungsquote unter einem Prozent liegt. Dazu gehören beispielsweise Algerien, Bosnien und Herzegowina, Gambia, Georgien, der Kosovo, der Libanon, Mazedonien, Serbien und Südkorea. „Das heißt, diese Asylbewerber haben praktisch keine Chance auf Anerkennung“, berichtet Kunzmann aus dem Datenmaterial der Landesregierung auf seine Anfrage.

Weitere 435 Asylbewerber, so Kunzmann, kämen aus Staaten, deren Anerkennungsquote bei unter 12 Prozent liegt. Dies betreffe Menschen aus Albanien, China, Indien, Kamerun, Nigeria, Pakistan, Russland, Togo und der Türkei. Im Ergebnis stammen somit fast zwei Drittel der Asylbewerber, die im Landkreis leben, aus Staaten, bei denen keine oder nur geringe Aussichten auf Anerkennung bestehen.

Umgekehrt liege die Anerkennungsquote bei Asylbewerbern aus Syrien bei 95 Prozent (225 Asylbewerber), dem Irak bei 67 Prozent (57 Asylbewerber), dem Iran bei 54 Prozent (75 Asylbewerber), Somalia bei 50 Prozent (7 Asylbewerber), Afghanistan bei 38 Prozent (87 Asylbewerber) und Sri Lanka bei 28 Prozent (28 Asylbewerber). Weiterhin gebe es 28 Staatenlose bzw. ungeklärte Nationalitäten, die in der Regel ebenfalls anerkannt werden. Somit hätten lediglich 507 Asylbewerber im Landkreis überhaupt eine realistische Chance, anerkannt zu werden. Lediglich bei den syrischen, irakischen, iranischen und somalischen Asylbewerbern sei die Anerkennung als wahrscheinlich anzunehmen.

Der hohe Zustrom von Asylbewerbern stellt den Landkreis, sowie die Städte und Gemeinden vor ungeheure Herausforderungen. Die Landkreise müssen im erheblichen Maße Unterkünfte schaffen, sowie Personal zur Betreuung einstellen. Die Städte und Gemeinden lassen die Menschen vor Ort nicht im Stich und schaffen selbst eigene Personalstellen zur sozialen Betreuung. Überdies haben sich vielerorts Initiativen von ehrenamtlichen Bürgern gebildet, um die Asylbewerber bei Behördengängen oder Arztbesuchen zu begleiten.

Gerade dieses ehrenamtliche Engagement würdigt der Nürtinger CDU-Landtagsabgeordnete Thaddäus Kunzmann. „Es gewährleistet den sozialen Frieden in einer Gemeinde. Umso wichtiger ist es, wirkliche Asylbewerber von reinen Armutsflüchtlingen zu trennen, die keinerlei Chance auf Anerkennung haben.“

Kunzmann fordert deshalb, dass Asylbewerber, die keine Chance auf Anerkennung hätten, früher in ihr Heimatland zurückgeführt werden müssen. Dies sei auch nur gerechtfertigt gegenüber den Asylbewerbern, die eine Chance auf Anerkennung hätten. Denn angesichts der großen Zahl an Armutsflüchtlingen dauerten deren Verfahrenszeiten viel zu lange. Damit seien sie viel zu lange im Ungewissen.

Zudem seien Asylbewerber, bei denen eine realistische Chance auf Anerkennung bestünde, besser zu integrieren. Dazu gehören Deutsch- und Integrationskurse, sowie eine stärkere Unterstützung bei der Betreuung. Kunzmann: „Da es sich bei den Flüchtlingen z.B. aus Syrien vornehmlich um junge Männer handle, gebe es gute Chancen, sie in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren. Allerdings sei zu erwarten, dass diese nach ihrer Anerkennung auch ihre Familie nachholen würden, was andererseits wieder neue Herausforderungen für die Arbeit vor Ort darstelle.“

Anstatt sich also zu verzetteln müsse denjenigen, die hierblieben, die Türen geöffnet werden.

Kritisch sieht Kunzmann die drastisch steigende Zahl von Asylbewerbern aus Albanien und dem Kosovo. Im Januar und Februar 2015 hat sie sich gegenüber dem September und Oktober des Vorjahres verdoppelt (im Fall Albanien) bzw. fast vervierfacht (im Fall Kosovo) und dies innerhalb eines Vierteljahres. Diese Asylbewerber befänden sich derzeit jedoch noch in der Erstaufnahmeeinrichtung, seien also in den Landkreisen noch gar nicht angekommen und kämen auch auf Esslingen erst noch zu.

Geradezu verschwindend gering ist dagegen die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die 2014 aus Baden-Württemberg abgeschoben würden: Gerade einmal 1.211 Ausreisepflichtige seien, so Kunzmann, zu wenig, um letztendlich abschreckend zu wirken. Hier fordert der Abgeordnete vom Landesinnenminister ein konsequenteres Einschreiten.

Asylbewerber könnten unter bestimmten Bedingungen bereits nach drei Monaten arbeiten und sich ausbilden lassen

Viele Unternehmen und viele Handwerksbetriebe hoffen, unter den Asylbewerbern geeignete Bewerber für offene Ausbildungsstellen zu finden. Bereits nach drei Monaten kann die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden. Voraussetzung sei die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, die dabei prüft, ob es für die Beschäftigung sogenannte „bevorrechtigte Arbeitsnehmer (also Deutsche und EU-Bürger, sowie Ausländer mit einer Arbeitserlaubnis) gebe. Ab einem Aufenthalt von 15 Monaten entfalle diese Vorrangprüfung, nicht jedoch die Zustimmungspflicht der Bundesagentur für Arbeit. Sie entfalle außerdem auch bereits nach drei Monaten bei sogenannten Mangelberufen, also insbesondere akademische Fachkräften. Nach einem Aufenthalt von vier Jahren fällt die Zustimmungspflicht gänzlich.

Mit dem sogenannten „Asylkompromiss“ ist es bereits nach drei Monaten möglich, eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf zu beginnen, ohne dass die Arbeitsagentur zustimmen muss. Bei Aufnahme eines Studiums gebe es aus ausländerrechtlicher Sicht keine Beschränkungen für Asylbewerber. Hier sei das größte Hindernis die oftmals fehlende Anerkennung der bisherigen Schulabschlüsse im Heimatland.

Die Antwort der Landesregierung sowie die Fragen des Landtagsabgeordneten Thaddäus Kunzmann finden Sie im Internet unter www.kunzmann-cdu.de

 
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