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16.04.2015

"Gesetzgeber darf Tarifautonomie nicht untergraben"

Thaddäus Kunzmann zum Tag der Arbeit am 1. Mai.

Die Wirtschaft in Deutschland bleibt weiterhin stabil. Das ist gut, weil dadurch die sehr gute Beschäftigungslage weiterhin gesichert bleibt. Der Euro- und Schuldenkrise hat Deutschland dank einer soliden Politik unserer Bundeskanzlerin getrotzt. Die gute Gesamtlage darf aber nicht dazu verführen, mit einer zu gut gemeinten Gesetzgebung die Wettbewerbsfähigkeit Stück für Stück zu verschlechtern.

Ein Beispiel dafür sehe ich beim Bildungszeitgesetz. Dieses Gesetz ist nicht nur unnötig, es ist auch ordnungspolitisch der falsche Weg. Hier mischt sich die Landesregierung in etwas ein, was die Tarifpartner schon längst gemeinsam regeln. Unsere Wirtschaft in Baden-Württemberg hat mit 61 % die beste Weiterbildungsquote in Deutschland. In 86 % der Betriebe der Metall- und Elektroindustrie werden Weiterbildungsmaßnahmen angeboten. Bei Betrieben mit mehr als 500 Mitarbeitern sogar in 100 % der Unternehmen. Baden-Württembergs ist hier führend und bedarf keiner gesetzlichen Bevormundung.

Auch beim Mindestlohn hätte ich viel lieber eine Lösung auf Ebene der Tarifpartner gesehen. Nach der Bundestagswahl hat sich dann allerdings die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Nun gilt es, dafür zu sorgen, dass sich dieses Mindestlohngesetz nicht zu einem Bürokratiemonster für die Betroffenen entwickelt. Es darf nicht dazu führen, dass geringfügig Beschäftigte in den Unternehmen reduziert oder nicht mehr angestellt werden. Die unnötigen Pflichten zur Dokumentation müssen weg, um so zu einer deutlichen Entbürokratisierung zu kommen.

Ein klares Signal gegenüber den Landesbeamtinnen und –beamten hätte ich von der Landesregierung erwartet. Die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses in dieser wirtschaftlichen Hochphase ist auch eine Frage der Wertschätzung der Landesregierung gegenüber den Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag hervorragende Arbeit leisten und sich darin nicht von den Angestellten im Öffentlichen Dienst unterscheiden. Zwar konnten auch unter CDU-geführten Landesregierungen die Tarifabschlüsse nicht immer eins zu eins übernommen werden, aber das passierte nur in wirtschaftlich schlechten Zeiten und auch nur zeitverzögert. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und wirtschaftlichem Aufschwung steht den Beamtinnen und Beamten aber eine faire Behandlung zu. Zumal diese bereits im letzten Jahr quasi mit einer Nullrunde von diesem Aufschwung ausgegrenzt wurden.

 
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