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24.04.2015

Für alle, die nicht dabei sein konnten ...

Meine Rede zur Nominierungsversammlung am 17. April 2015 in Leinfelden Echterdingen

Liebe Mitglieder und Freunde unserer CDU.

Es sind tatsächlich schon fünf Jahre vergangen, dass Sie mich in einer großen Versammlung in Aich zum Kandidaten der CDU gewählt haben?

Gemeinsam mit Ihnen und vielen treuen Anhängern unserer CDU haben wir alle einen großartigen Wahlkampf geführt. – Wir können für uns in Anspruch nehmen, die einzigen Kretschmann-Besieger zu sein!

Meine ersten vier Jahre im Landtag verbrachte ich also auf den harten Bänken der Opposition. Glauben Sie mir: Das ist eine harte Lehrzeit. Lehrjahre sind bekanntlich keine Herrenjahre. Aber nun ist es auch gut! Am 13. März 2016 heißen die Alternativen: Gesunder Menschenverstand oder grüne Bevormundung!

Der gesunde Menschenverstand, das ist: der Mensch mit seinen Sorgen und Anliegen.  Und um den müssen wir uns kümmern. Also um die Familie, den Arbeitnehmer und den Selbstständigen. Um den Rentner. Um die Kinder und Jugendlichen sowieso.

Gestern übrigens haben die Grünen erneut den Ministerpräsidenten zum Kandidaten im Wahlkreis gewählt. Obwohl er hier gar nicht wohnt. Ich habe großen Respekt vor Herrn Kretschmann. Aber eine Spitze muss sein. Bei der Nominierung des Ministerpräsidenten zum Wahlkreiskandidaten waren exakt 39 grüne Mitglieder dabei. 39!

Liebe Freude, schaut Euch um.  Wir sind die große Volkspartei im Wahlkreis Nürtingen/Fildern. Und deshalb müssen wir auch vor nichts und niemandem Angst haben!

Lassen Sie mich einige Themen ansprechen, die aus meiner Sicht die Wahl entscheiden werden.

Ich möchte Ihnen zunächst den 1. Satz der damaligen Kultusministerin Warminski-Leutheusser im Landtag in Erinnerung rufen. Sie sagte am 20. Juli 2011, also kurz nach ihrer unglücksseligen Amtseinsetzung:

„Ab dem Schuljahr 2012/2013 haben bei der Wahl der weiterführenden Schule die Eltern in Baden-Würt­temberg das Sagen, und zwar das Letztentscheidungsrecht. Das ist es, was die Menschen in Baden-Württemberg richtig glücklich macht – die Eltern und auch die Lehrer.“

Also: Glückliche Eltern. Glückliche Lehrer. – Ja, nennen wir es beim Namen: Glückliche Wähler. Von glücklichen Kindern hat sie nicht gesprochen.

Liebe Freunde, die Ursache

  • von überforderten Kindern,
  • von verunsicherten Lehrern,
  • von verzweifelten Eltern
  • und für den Unfrieden an unseren Schulen

ist die überstürzte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Und daran trägt alleine Grünrot die Verantwortung.

Und warum das alles? Um die Bildungspolitik zu ideologisieren. Statt Leistung Gleichmacherei. Dafür war Grünrot bereit, die Werkrealschulen zu opfern. Dafür ist Grünrot bereit, die Realschulen zu opfern.

Sie hat jedoch nicht mit dem Widerstand der Eltern gerechnet. Und nicht mit dem Glauben der Lehrer an sich, ihr Können und an den Erfolg ihrer Schule. Wenn Grünrot nochmals fünf Jahre regiert, dass ist es allerdings aus mit der erfolgreichen Realschule.  Und mit dem erfolgreichen Gymnasium auch!

Deshalb sage ich hier zu: Die CDU steht an der Seite der Realschulen und ihrer Lehrer. Wir wollen diese Schulart stärken und ihre Lehrerschaft ebenso. Und wir finden uns an der Seite von 89 Prozent der Bürger in Baden-Württemberg, die jetzt nach einer FORSA-Umfrage für den Erhalt der heutigen Realschulen gestimmt haben!

Wir wollen, dass unsere baden-württembergischen Schüler in Deutschland und Europa an der Spitze bleiben und sie nicht zum Durchschnitt – zum unteren Durchschnitt - verkommen.

Noch eines will ich an dieser Stelle dazusagen:

Momentan ist ja in der Diskussion, das Thema „Sexuelle Vielfalt“ in den Lehrplänen an den Grundschulen zu verankern. Im Aktionsplan des Sozialministeriums ist sogar von den Orientierungsplänen für die Kindergärten die Rede. Ich werde keinen billigen Wahlkampf auf dem Rücken von Homosexuellen machen. Aber das Thema „sexuelle Vielfalt“ in die Grundschule oder gar in den Kindergarten zu tragen, kommt für mich nicht infrage!

Das nächste Thema ist die missratene Polizeireform. Ich will es vorweg sagen:  Wir haben Vertrauen in unsere Polizei und wir danken den Polizisten für ihre aufopferungsvolle Arbeit. Sie sind nicht schuld daran, dass ihre Arbeit unter einer überstürzten Polizeireform leidet.

Nehmen wir die explosionsartige Zunahme an Einbrüchen. Liebe Freunde, früher waren Einbrüche weit weg. Heute dagegen kennen viele von uns Menschen, bei denen eingebrochen wurde.  Um die Ecke, im Freundeskreis oder im Verwandtenkreis. Schauen Sie in die Zeitung: Jeden Tag ist im Polizeibericht von Einbrüchen die Rede.

Jeder Wohnungseinbruch ist auch ein Einbruch in das Vertrauen der Menschen auf ihre eigene Unversehrtheit. Oft genug bleiben traumatisierte Menschen zurück. Im Jahr 2011 gab es im Landkreis Esslingen noch 302 Wohnungseinbrüche. 2014 waren es 669. Weit mehr als das Doppelte. 2011 hatten wir noch eine Aufklärungsquote von 14,7 Prozent. 2014 waren es noch 6,1 Prozent. Wir haben es mit organisierten Banden zu tun, die aus Osteuropa einreisen und hier auf eine gute Logistik zurückgreifen können.

Liebe Freunde, Grünrot ist sicherlich nicht schuld daran, dass diese Banden nach Baden-Württemberg kommen und unsere Häuser ausplündern. Aber Grünrot trägt die Verantwortung dafür, dass die Polizei auf diese Herausforderung nicht oder nur unzureichend vorbereitet ist. Weil sie über zwei Jahre mit einer missratenen Polizeireform beschäftigt wurde, die die Polizisten in ihrem Lebensalltag verunsichert hat.

Die Polizisten können sich darauf verlassen: Wir sind die Partei der Inneren Sicherheit. Wir werden den Polizisten wieder die Ruhe, Sicherheit und Verlässlichkeit zurückgeben, die ihnen ihre Arbeit erleichtert.

Ich komme zum meinem Steckenpferd, der Verkehrspolitik. Der Ministerpräsident behauptet: „Winfried Hermann ist der beste Verkehrsminister, den Baden-Württemberg je hatte.“ Ich weiß jetzt nicht genau, was der Maßstab für eine solche Aussage sein soll. Ich empfinde das jedenfalls als Drohung! Hermann wiederum sagte am Freitag dem Reutlinger Generalanzeiger; ich zitiere wieder wörtlich:  „Deswegen werden sich in Zukunft rational denkende Menschen kein Auto mehr kaufen müssen.“

Liebe Freunde, wer so redet, der sägt am Ast, auf dem er sitzt. Der legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstandes. Winfried Herrmann ist nicht der beste. Er ist der schlechteste Verkehrsminister, den Baden-Württemberg je hatte und der perfideste dazu. Er vergeigt die Abrufung von 100 Millionen Euro für den Bundesstraßenbau. Er bringt den Straßenbau überhaupt zum Stillstand.

Die Region Stuttgart ist die Stau-Hauptstadt Deutschlands. Nirgendwo wird den Menschen so viel Lebenszeit durch Stillstand auf unseren Straßen gestohlen, wie bei uns. Das ist Hermann nicht anzulasten. Das hat sich in den Jahrzehnten so entwickelt. Was ich ihm aber anlaste, ist, dass er will, dass es so bleibt, weil er den Autofahrer bestrafen will! Wer morgens zur Arbeit fährt und abends wieder zurück – der genießt unsere Anerkennung und nicht Hermanns Strafe.

Ich bekenne mich zum maßvollen Ausbau unseres Straßennetzes. Und ich bekenne mich zum Ausbau unseres Schienennetzes. Und deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, dass Stuttgart 21 gegen den erbitterten Widerstand der Grünen durchgesetzt werden musste. Dass man am Flughafen nur eine billige Variante bauen will, anstatt jetzt mit dem Filderbahnhof plus ein Zeichen zu setzen.

Und es verstehe wer will, warum der Verkehrsminister die Zugstrecke zwischen Stuttgart und Tübingen zu den Hauptverkehrszeiten fast um die Hälfte der Zugverbindungen ausdünnen wollte, um Geld zu sparen. Liebe Freunde, das verhindert zu haben, betrachte ich als meinen bisher größten Erfolg.

Liebe Freunde, dieser Wahlkreis ist meine Heimat. Hier bin ich geboren. Hier lebe ich. Bei vielen Gelegenheiten durfte ich das soziale Leben in allen Städten, Gemeinden und Ortschaften kennenlernen:

  • ob in Beuren das Brunnenfest oder in Frickenhausen das Fleckenfest;
  • ob in Großbettlingen die Feuerwehrübung oder in Neuenhaus das Feuerwehrjubiläum;
  • ob in Neckartenzlingen die Einweihung des Kinderhauses, in Kohlberg der Kelter oder in Grötzingen der Sporthalle;
  • ob in Neuffen der Feuerwehr-Jubiläums-Festzug oder in Bempflingen die Fahrzeug-Übergabe an die Malteser;
  • ob in Aich das Weihnachtskonzert der Musikschule, in Linsenhofen das Liederkranz-Jubiläum oder in Neckartailfingen der BDS-Neujahrsempfang;
  • ob in Altenriet der Brezelmarkt oder in Schlaitdorf der Adventsmarktes;
  • ob in Altdorf die Bürgermeistereinsetzung oder in Echterdingen die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an einer verdienten Stadtrat;
  • ob in Bernhausen das Bärenfest oder in Harthausen das 700jährige Ortsjubiläum;
  • ob in Bonlanden INTEGRA oder in Leinfelden die Messe „Wir pflegen“;
  • ob in Plattenhardt das Internationale Pfingst-Jugendturnier oder in Sielmingen die Übergabe eines Krieg-Mahnmals;
  • ob das Krautfest in Musberg oder das Kinderferienlager in Stetten;
  • oder auch Nürtingen – meine Heimatstadt seit Geburt.

All das durfte ich kennenlernen. Es ist ein Querschnitt für das ehrenamtliche Engagement in allen Teilen des Wahlkreises. Und die CDU ist mittendrin.

In Stuttgart bin ich stellvertretender Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Verkehr, Mitglied im Sozialausschuss und Vorsitzender der CDU in der Enquetekommission Pflege. Ich bin also auch in Stuttgart angekommen. Meinen Bedeutungsgewinn sieht man mir übrigens auch deutlich an.

Liebe Freunde, bevor ich zum Ende komme, möchte ich Ihnen allen für Ihre Unterstützung danken. Ihr Zuspruch ist mir viel wert. Mein ganz besonderer Dank geht an meine Frau Tanja. Du hast viel aushalten müssen in den vergangenen fünf Jahren. Viele Abende warst Du alleine zuhause. Aber Du hast mich stets unterstützt. Du bist übrigens meine größte Kritikerin.

Mein nächster Dank geht an meine Mitarbeiter. An Andreas Haupert, der das Büro leitet, an Thomas Auerbach für die Öffentlichkeitsarbeit und an Daniel Geyer, der den monatlichen Infodienst verantwortet. Ihr alle seid mir ans Herz gewachsen.

Mein Dank geht auch an Frau Bauder, unsere Kreisgeschäftsführerin und an die beiden anderen Mitarbeiterinnen Frau Bertazzoni und Frau Hesser. Für mich sind Sie eine unersetzliche Unterstützung.

Senden wir heute in Leinfelden ein Signal der Zuversicht und der Geschlossenheit aus. Ich bin stolz auf Sie, unsere Mitglieder und auf unsere CDU. Und ich freue mich, wenn Sie mich unterstützen – heute und bis zum Sieg am 13. März 2016.

 
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