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17.04.2015

Bei Arbeitszeit und Dokumentationspflicht drückt die Bauern der Schuh

Der gesetzliche Mindestlohn und seine Auswirkungen beschäftigen die Bauern der Region. Davon konnte sich der CDU-Bundestagsabge-ordnete Michael Hennrich bei einem Vor-Ort-Termin überzeugen. Auch wenn die gesetzliche Regelung wegen des für allgemein verbindlichen Tarifvertrages in der Landwirtschaft in vollem Umfang erst ab 2018 gilt, beklagen die Bauern  Belastungen, insbesondere durch die Dokumentationspflichten für geringfügig Beschäftigte und mitarbeitende Familienangehörige.

Im Gespräch mit den rund 70 Bauern aus dem Wahlkreis stellte sich Michael Hennrich den Fragen und Sorgen der landwirtschaftlichen Unternehmer. Gekommen waren unter anderem auch Nicole Spieß vom Landesbauernverband, die Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes Michael Zimmermann und Siegfried Nägele.

„Uns verbindet die Verärgerung über die Dokumentationspflichten beim gesetzlichen Mindestlohn“, schickte Hennrich bei seiner Begrüßung vorweg. Er sei Anhänger eines gesetzlich geregelten Mindestlohnen; umso mehr ärgere ihn, dass jetzt das richtige und vernünftige Ziel – nämliche faire Löhne für die Arbeitnehmer – durch die mit dem Mindestlohn verbundene Dokumentationspflichten  komplett diskreditiert werde. Er nehme war, dass auch von den Arbeitgebern die Höhe des Mindestlohnes in den allermeisten Fällen akzeptiert werde und diese mit den 8.50 Euro „ihren Frieden geschlossen hätten“ „Deshalb war es wichtig und richtig,  dass wir über die Ausnahmen vom Mindestlohn diskutiert und am Ende vernünftige Kompromisse gefunden haben und dass die Höhe des Mindestlohns nicht Sache des Parlaments, sondern der Tarifpartner ist“, betonte Hennrich. Auch die Landwirtschaft habe man dabei mit den Regelungen zu Kost und Logis im Blick gehabt.

Der Mindestlohn mache vielen Betrieben zu schaffen, berichtete Nicole Spieß vom Landesbauernverband. Der Ertrag reiche vielen gerade zum Überleben und für Reinvestitionen fehle immer mehr das Geld.  Die Möglichkeiten Kost und Logis auf den Lohn anzurechnen bereite Probleme in der praktischen Umsetzung. Und schließlich käme durch die Dokumentationspflicht ein enormer bürokratischer Aufwand auf die Betriebe zu. Hier erhoffe man sich bei Nachbesserungen am Gesetz spürbare Erleichterungen, zum Beispiel bei den mitarbeitenden Familienangehörigen oder bei Langzeitbeschäftigten.

„ Es kann nicht sein, dass man die Dokumentationspflichten der vollständigen Arbeitszeiterfassung auch bei den mitarbeitenden Familienangehörigen erfüllen müssen.“  Insgesamt seien die Arbeitszeitregelungen auf der europäischen Ebene zu starr, um den Anforderungen in der Landwirtschaft gerecht zu werden, berichteten die Bauern unisono. Die fast ausnahmslos ausländischen Saisonarbeiter wollten nicht weniger, sondern eher mehr arbeiten, um ihre Familien in den Heimatländern zu ernähren. Der Gesetzgeber regle hier also sowohl an den Bedürfnissen der Arbeitgeber als auch an den Wünschen der Arbeitnehmer vorbei, betonten zahlreiche Beiträge aus dem Publikum. „Arbeiten Frau Merkel und Frau Nahles etwa auch höchstens 10 Stunden am Tag?“ spitzte es ein Bauer zu.

Auch das Thema monatliche Lohnauszahlung stellt für Saisonarbeitskräfte sowie für die Landwirte ein Problem dar. Hier appellierten die Bauern eine pragmatische Lösung der Lohnauszahlung am Ende der Tätigkeit in Erwägung zu ziehen. „Wo wollen denn die Saisonarbeitskräfte mit dem Bargeld hin? Die allerwenigsten haben ein festes Konto in Deutschland“

Michael Hennrich machte sich für pragmatische Regelungen stark. Er nehme vor allem das Thema Arbeitszeit und Dokumentationspflicht mit. Er wolle prüfen, was im europäischen Rahmen möglich sei, um Erleichterungen zu schaffen. Und bei der Dokumentationspflicht sei ein nachjustieren erforderlich. Diese Problematik sei im Gesetzgebungsverfahren offenbar nicht rechtzeitig erkannt worden. Die Anregungen aus der Bauernschaft transportiere er gerne nach Berlin.

 

 
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