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03.09.2014

Zahl der Asylbewerber nimmt stetig zu

Thaddäus Kunzmann (CDU): Land muss zustimmen, dass westliche Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern ernannt werden.

Die Zahl der Asylbewerber im Landkreis Esslingen nimmt stetig zu. Waren es Ende 2013 noch 817 Bewerber, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen waren, sind es zur Jahresmitte 2014 bereits 1109. Diese Zahl geht aus einer Antwort der Landesregierung auf Anfrage des Nürtinger Landtagsabgeordneten Thaddäus Kunzmann (CDU) hervor. Die fünf häufigsten Herkunftsländer der Bewerber sind demnach Pakistan (179 Bewerber), Afghanistan (129 Bewerber), Syrien (99 Bewerber), Serbien (85 Bewerber) und der Iran (72 Bewerber). Aus dem Kosovo kamen 59 und aus Mazedonien 44 Bewerber.

Zu diesen 1109 Personen summieren sich noch 634 Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aufgrund verschiedener Umstände jedoch trotzdem noch im Landkreis leben. Hierunter sind die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens die häufigsten Herkunftsländer.

Mehr als verdoppelt hat sich die Zahl derer, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland kamen: Nach 46 Personen zum Ende 2013 sind es Mitte 2014 bereits 102 Asylbewerbern.

Von den genannten 1109 Asylbewerbern haben 239 bereits mehrmals einen Asylantrag gestellt, dem früher jedoch nicht gefolgt wurde. 

Kunzmann wiederholt deshalb nochmals seine Förderung, dass die Landesregierung Baden-Württemberg im Bundesrat nicht weiterhin die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern blockieren dürfe. Eine Zustimmung würde die Belastung der zuständigen Behörden deutlich vermindern. Davon würden alle, vor allem die wartenden Asylbewerber aus unsicheren Herkunftsländern profitieren. "Neun Monate auf eine Entscheidung warten zu müssen, ist eine schwere psychische Belastung. Die Landesregierung muss ihren Teil dazu beitragen, diese Zeit zu verkürzen", fordert Kunzmann, zumal die Landesregierung selbst diese Staaten als sicher bezeichnet.

Die sichere Herkunftslandregelung für den Westbalkan verringere zudem den Druck auf die Landkreise. So sei der Landkreis Esslingen zwischenzeitlich überfordert, die stark zunehmende Zahl an neuen Asylbewerbern unterzubringen. "Obwohl inzwischen daran gedacht werden muss, Turnhallen zu belegen, stellt sich die Integrationsministerin weiterhin stur“, spielt Kunzmann auf die Pläne des Landkreises an, in Esslingen-Zell die Sporthalle mit Asylbewerbern zu belegen.

Kunzmann weiter: Wenn Asylbewerber nach rund eineinhalb Jahren aus der Asylbewerberunterkunft ausziehen müssten, stelle sich das nächste Problem. Denn: Auf dem freien Wohnungsmarkt fänden diese Menschen kaum Wohnraum. Viele Vermieter bevorzugen langfristige Mietverhältnisse, die ein Asylbewerber aufgrund seines Status natürlich nicht anbieten könne. Kunzmann: "Umso wichtiger wäre es, die Bearbeitungszeit für einen Asylantrag wieder auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, sodass ggf. auch die Ausreise zügig erfolgen kann." In diesem Zusammenhang sei eine Zahl interessant: die Zahl der Abschiebungen steige zwar, aber auf einem relativ niedrigen Niveau. In ganz Baden-Württemberg wurden 2013 nur 985 Ausländer abgeschoben - angesichts der stark steigenden Asylbewerberzahlen eine schwer nachvollziehbare Relation.

Erfreulich sei immerhin, so Thaddäus Kunzmann, dass zwischenzeitlich trotz gestiegener Bewerberzahlen die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Asylerstantrags rund acht Monate dauere, während es 2013 noch 10 Monate waren.

 
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