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29.09.2014

Michael Hennrich und Thaddäus Kunzmann zum Tag der deutschen Einheit

„Der Tag der Deutschen Einheit ist auch 24 Jahre nach der Vereinigung ein freudiger Feiertag. Es war gut und wichtig, dass die Deutschen in Ost und West wieder zusammengewachsen sind. Dass dieser historische Zusammenschluss so erfolgreich und friedlich verlaufen ist, ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

Nach einer – angesichts der Dimensionen der Vereinigung - nachvollziehbaren Schwäche ist Deutschland wieder zu einer starken Wirtschaftsnation gewachsen. Wir sind in eine veränderte Rolle in der Welt hineingewachsen und übernehmend Verantwortung, auch bei der Bewältigung internationaler Krisen. Sorge bereitet uns in diesem Zusammenhang insbesondere der schwelende Konflikt in der Ukraine. Hier zeigt sich die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel besonnen, um mit einer Politik mit Augenmaß mäßigend auf die Konfliktparteien einzuwirken. Frieden und Freiheit in Europa sind ein hohes Gut. Die deutsche Einheit ist ein wunderbares Beispiel, dass dies auch dort gelingen kann, wo sich zwei Staaten einst feindlich gegenüber standen.

Der Zusammenschluss der „alten“ und „neuen“ Bundesländer war und ist ein starker Ausdruck von Solidarität. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben diesen Prozess beispielhaft  getragen - mit dem Soli, über die Rente, aber auch in ganz alltäglichen Situationen. Das war nicht immer leicht, aber das Projekt „Deutsche Einheit“ als Ganzes wurde nie in Frage gestellt. Darauf können wir stolz sein und dafür gebührt allen Menschen in Ost und West großer Dank.

Nach 24 Jahren haben sich die Lebensverhältnisse in den Bundesländern weitestgehend angeglichen. Dass nun auch die finanziellen Beziehungen zwischen den Bundesländern neu zu ordnen  sind, sehen wir deshalb als Selbstverständlichkeit. Der Solidaritätszuschlag  ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß und könnte beispielsweise zum Abbau der kalten Progression beitragen. Dafür spüren wir Zustimmung in der Bevölkerung.

Die finanzielle Konsolidierung in den neuen Ländern eine erfreuliche Entwicklung genommen. Sie kamen im zurückliegenden Jahr alle ohne neuen Schulden aus. Brandenburg konnte sogar über eine Milliarde Schulden zurückführen. Dass Baden-Württemberg dagegen nach schuldenfreien Jahren an der Spitze der Schuldenländer steht, ist ein großer Wermutstropfen. Weitere vier westliche Bundesländer nehmen ebenfalls Kredite auf. Wir verstehen dieses neue Ungleichgewicht als Hinweis, die Finanzbeziehungen im Länderfinanzausgleich möglichst rasch neu zu ordnen. Das ist aus unserer Sicht ein Gebot der Solidarität in veränderter Zeit.

Im Bereich der Bildung teilen sich alte und neue Bundeländer schon seit einigen Jahren die Spitzenplätze. Das ist erfreulich. Sachsen, Thüringen und Bayern zeigen, wie man mit einer Schulpolitik der ruhigen Hand gute Ergebnisse in den Bildungsmonitoren erreicht. In der Bildung muss darum auch  mittelfristig die Frage diskutiert werden, wie bundesweit von guten Beispielen erfolgreicher Länder besser profitiert werden kann. Die Deutsche Einheit gerecht und erfolgreich zu gestalten bleibt eine Daueraufgabe, der wir uns jeden Tag aufs Neue stellen müssen.“

 
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