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15.10.2014

Verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL und das Mitglied im Verkehrsausschuss Thaddäus Kunzmann MdL: „SPD-Landtagsfraktion stimmt gegen Filderbahnhof Plus“

„Mit dem Filderbahnhof wird jetzt über die letzte große Infrastrukturmaßnahme im Rahmen von Stuttgart 21 entschieden. Leider hat sich heute auch die SPD-Landtagsfraktion gegen unseren Beschlussantrag zum Filderbahnhof Plus gestellt und diesen namentlich abgelehnt. Mit ihrem ,Nein‘ verweigert sich die SPD dem klar besseren Bahnhof am Flughafen und steht im Widerspruch zur SPD-Regionalfraktion, zur eigenen Gemeinderatsfraktion in Stuttgart und auch im Widerspruch zu ihrer bisherigen Überzeugung. Das ist verantwortungslos gegenüber den Pendlern, den Reisenden und den Menschen in Leinfelden-Echterdingen. Auf der Filder entsteht Deutschlands größtes Verkehrs- und Infrastrukturherz und es werden tausende Arbeitsplätze geschaffen. Hier muss jetzt nach der besten Lösung gesucht werden und die heißt Filderbahnhof Plus“, sagten die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, und das Mitglied im Verkehrsausschuss, Thaddäus Kunzmann MdL, am Mittwoch (15. Oktober) in Stuttgart.

„Mit dieser Verweigerung trägt die SPD und die gesamte Landesregierung die Verantwortung für zukünftige Engpässe im Zugverkehr und für weitere Wege für die Reisenden“, so Nicole Razavi und Thaddäus Kunzmann. Mit ihrem Beschlussantrag habe die CDU-Fraktion heute nochmals versucht, SPD und Grüne davon zu überzeugen, sich noch vor der Lenkungskreissitzung in der kommenden Woche für den Filderbahnhof Plus zu entscheiden und Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG aufzunehmen.

„Wir sind sehr enttäuscht von der SPD-Landtagsfraktion und insbesondere von führenden Politikern wie Claus Schmiedel und Wolfgang Drexler, dass sie den Koalitionsfrieden über ihre eigene Überzeugung stellen. Heute wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, um den Weg für die eindeutig bessere Lösung freizumachen“, so Nicole Razavi und Thaddäus Kunzmann.

 

Hintergrund:

Beschlussantrag 15/5872

Das Manuskript zu meiner Rede im Landtag

 
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