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19.11.2014

Michael Hennrich für Unterstützung von Kommunen und Landkreis in der Asylproblematik

Im Gespräch mit den Kommunen hat der Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich um gemeinsame Anstrengungen geworben. „Die Asylproblematik ist vor allem eine humanitäre Herausforderung. Im Irak und Syrien tobt Krieg mit entsetzlichen Grausamkeiten gegen die Bevölkerung. Da muss es für uns eine Selbstverständlichkeit sein, Zuflucht zu gewähren“, so Hennrich.

Deutschland alleine sei aber überfordert: „Wir müssen ebenso darauf drängen, dass die Lasten auf die Gemeinschaft in Europa gleichmäßiger verteilt werden. Die Bewältigung der Flüchtlingsströme gelingt nur, wenn Alle Ihren Beitrag leisten.“

Auf der Bundesebene sei mit der Aufnahme von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in die Liste sicherer Herkunftsstaaten ein wesentlicher Beitrag zur Entlastung gelungen. Selbstverständlich könnten Menschen aus diesen Staaten weiterhin Asyl beantragen. Entscheidend sei aber, dass die Verfahren beschleunigt werden und erforderliche Ressourcen vor allem denen zur Verfügung stünden, die sie tatsächlich benötigten.

Mit der Änderung der Bauvorschriften habe man die Kommunen bei der Suche nach Unterbringungsstandorten für zusätzliche Alternativen gesorgt. Bislang war es nicht möglich, Flüchtlingsunterkünfte in Gewerbegebieten zu errichten. Zukünftig können Kommunen auch dort freie Grundstücke für erforderliche Quartiere verwenden.

„Die Bereitschaft der Kommunen, Unterbringungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen ist hoch“ lobte Hennrich. Das habe er in Besprächen mit Bürgermeistern vor Ort gespürt. Er sehe aber auch, dass es sehr wohl Grenzen gäbe. Freie Flächen oder Gebäude seien oft nicht kurzfristig verfügbar oder bereits in andere wichtige Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge eingeplant. Umso höher sei die Bereitschaft in den Gemeinderäten zu bewerten, ihr Möglichstes zu tun. Weilheim habe dies beispielsweise in der jüngsten Sitzung eindrucksvoll bewiesen.

Verständnis hat Michael Hennrich für den von Landrat Heinz Eininger kürzlich angekündigten Aufnahmestopp. „Das war ein richtiges und wichtiges Signal an die Politik im Land, die Kommunen nicht zu überfordern“. Finanziell müssten sich Landkreis und Kommunen auf eine auskömmliche Finanzierung durch das Land verlassen können. Es dürfe auf keinen Fall dazu kommen, dass die Kommunen am Ende über die Kreisumlage zur Kasse gebeten würden.

Sozial und organisatorisch werde im Kreis und in den Städten und Gemeinden schon sehr viel für die Flüchtlinge geleistet, lobte Hennrich. Das Ehrenamtliche Engagement der Arbeitskreise Asyl oder der Arbeiterwohlfahrt zu Gunsten der Flüchtlinge verdiene ebenso hohen Respekt wie die vielen kleinen und großen Gesten aus der Bürgerschaft – sei es durch Kleider oder Lebensmittelspenden oder ähnliche Hilfsangebote.

 
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