Sie sind hier: › Aktuelles 
03.11.2014

Landesregierung verteuert Bauen und Wohnen

Aktuelle Pressemitteilung zur Änderung der Landesbauordnung am Mittwoch im Landtag

CDU-Landtagsabgeordneter Thaddäus Kunzmann sieht die Novellierung der Landesbauordnung (LBO) als Schritt in die falsche Richtung um günstigen Wohnraum zu schaffen. Es ist Heuchelei, einerseits mit immer neuen Auflagen das Bauen künstlich zu verteuern, andererseits jedoch tränenreich zu beklagen, dass es keinen günstigen Wohnraum gebe. Zukünftig müssen, sofern auf dem Grundstück keine oder nur eine sehr eingeschränkte Begrünung möglich ist, Bauherren Fassaden oder Dächer begrünen. Insbesondere in Innenstädten und in Ortsmitten gebe es einfach keine Möglichkeit, Grünflächen anzulegen. Das löse dann automatisch die genannte Begrünungsverpflichtung aus, ein Kostentreiber also.

Darüber hinaus müssen Investoren jedes Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen mit barrierefreien Zugängen bis in jeden Wohnraum hinein ausstatten. Das heißt auch im Zweifel bei eigengenutzten Wohnhäusern muss ein Aufzug installiert werden. Diese Vorschriften führen zu erheblichen zusätzlichen Kosten bei der Investition und im Unterhalt der Immobilien. „Jeder, der schon einen Aufzug im Haus hat, weiß wie teuer die Wartungskosten sind und dass sie auf den Mieter umgelegt werden. Das kann mehrere hundert Euro zusätzlicher Nebenkosten im Jahr bedeuten. Das trifft vor allem die, die ohnehin schon mit jedem Euro rechnen müssen am meisten“, so Kunzmann.

Klar sei, dass in größeren Wohnanlagen Aufzüge ein Muss sind. Schon bisher gebe es die Verpflichtung, in Wohnanlagen mit mehr als vier Wohnungen ein Geschoss barrierefrei zu gestalten. „Die Frage ist jedoch, ob bereits bei eigengenutzten Immobilien derartige Vorgaben gemacht werden müssen.“

Ein weiterer Punkt der Novellierung betrifft die Pflicht, wetterfeste Abstellflächen für Fahrräder, Kinderwägen und neuerdings auch Rollatoren in allen Gebäuden mit mindestens einer Wohnung bereit zu stellen. Dies betrifft auch Geschäftshäuser in der Innenstadt, die unten ein Geschäft und darüber Wohnungen haben. Gleichzeitig können ein Viertel der vorgeschriebenen KFZ-Stellplätze in Fahrradstellplätze umgewandelt werden. Kunzmann sieht dies als überzogen an. Er ist sich sicher: „Dadurch wird das Parken noch mehr auf den öffentlichen Raum verlagern. Damit ist keinem geholfen.“

Die Nutzung von regenerativen Energien auf Grundstücken wird zukünftig für Kleinwindräder erleichtert. Das bedeutet laut Kunzmann „dass zukünftig ein Windrad auf der Grundstückgrenze zum Nachbarn hin stehen darf, ein Baum aber nicht.“ Diese Lockerung in der Bauordnung wird seiner Meinung nach zu erheblichen Nachbarkeitsstreitigkeiten führen. Es sind vor allem solche Regelungen, die den Abgeordneten veranlassen, im Landtag die neue Landesbauordnung abzulehnen.

 

 
CDU Kreisverband Esslingen CDU Baden-Württemberg CDU Deutschlands CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Mitglied werden CDU-Fraktion Baden-Württemberg CDU.TV Angela Merkel
© CDU Stadtverband Leinfelden-Echterdingen 2018