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14.05.2014

Rede zum Wohnformen, Teilhabe und Pflegegesetz

Gehalten am 14.5.2014 im Landtag von Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Präsident,

geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, 

 

der vorliegende Gesetzentwurf für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege – kurz WTPG – zielt – und dies anerkennen wir als Opposition ausdrücklich – .

Der heimrechtliche Schutz wird auf ambulant betreute Wohngruppen ausgedehnt. Diese Zielsetzung wird von der CDU-Fraktion unterstützt.

Sie sind jedoch auf stehengeblieben. Sie ermöglichen die ambulant betreuten Wohngruppen. In Wirklichkeit sind Sie aber misstrauisch und verpassen ihnen ein bürokratisches Korsett, das die Wirtschaftlichkeit praktisch unmöglich macht.

In ambulant betreuten Wohngruppen zu leben, ist – wenn dieses Gesetz kommt – . Wir haben viele Reiche in Baden-Württemberg. Aber viele sind auch nicht reich. Diese Menschen können sich diese Wohnform !

Überhaupt ist zu sagen, dass der Weg von der ersten Präsentation des Gesetzentwurfes im Sommer des vergangenen Jahres bis zur heutigen Verabschiedung für Sie Frau Sozialministerin gewesen ist.

Legendär ist ja noch die Überschrift Ihrer Pressemitteilung vom 5. September 2013, als Sie getitelt haben „Viel Lob für das neue Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz“.

Da waren Sie ja reichlich voreilig angesichts der massiven Kritik der Verbände und Anbieter.

Sie haben dann ein halbes Jahr beraten und nachgebessert. Zur Nachbesserung gab´s dann einen Nachbesserungsantrag der Regierungsfraktionen und selbst zuletzt im Ausschuss vergangenen Mittwoch gab es nochmals Änderungsanträge der Regierung.

Das will ich Ihnen nicht vorwerfen. Lieber nachbessern als stur bleiben. Und doch zeigt sich darin die Unausgegorenheit des Gesetzentwurfs, das Stückwerk, auch jetzt noch.

Wir begrüßen es, dass die grün/rote Mehrheit von ihrer bis dahin starren Haltung, die Grenze für sogenannte „Pflege-WGs“ bei acht Bewohnern zu ziehen, abgewichen ist. Damit kommt die Koalition einer und der Verbände nach.

Trotzdem bleiben Sie auf . Nach außen wird die Grenze auf max. 12 Bewohner gesetzt und somit dem Schein nach auf die umfassende Kritik der Verbändeanhörung eingegangen.

Tatsächlich jedoch werden die Bedingungen für eine Pflege-WG – was die räumliche Ausstattung betrifft, aber auch die Qualifizierung und Präsenz des betreuenden Personals – derart nach oben gesetzt, dass hier von einem gesprochen werden muss.

In der Ausschussberatung blieben zudem die Frage der CDU unbeantwortet, warum Sie die ambulant betreuten nicht ebenso in die Änderung auf 12 Bewohner miteinbeziehen. – Entgegen der Empfehlung der Verbände! Diese Regelung ist und bleibt .

Das ist nicht die einzige Kritik am Gesetz, aber es ist die , um diesen Entwurf abzulehnen.

·       Warum belassen Sie es bei einer wachsweichen Formulierung zur Vergleichbarkeit der ?

·       Warum bleiben Sie bei der so stur?

·       Warum eröffnen Sie den Genehmigungsbehörden nicht wenigstens einen gewissen Ermessensspielraum bei der ?

 

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat der Landtag einstimmig die Einsetzung einer Enquetekommission Pflege beschlossen. Sie haben zu Beginn noch gemutmaßt, dass viele Themen dieser Enquetekommission mit diesem WTPG bereits beantwortet seien.

Es ist doch eher so, dass dieses Gesetz mehr Fragen offen lässt als beantwortet.

Deshalb geht der Enquete die Arbeit gewiss nicht aus – und wir sind sicher, dass auch dort so manches wieder diskutiert werden muss, was sie jetzt mit Ihrer Mehrheit beschließen werden.

 

 
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