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08.07.2014

Landtagsabgeordneter Kunzmann setzt sich für Kommunen ein

Die Not der Kommunen ist groß. Sie wissen nicht mehr, wo sie die steigende Anzahl an Asylbewerbern und Flüchtlingen unterbringen soll. Eine Lösung kommt von der Bundesregierung, aber die Landesregierung will ablehnen.

Obwohl die Landesregierung selbst erklärt, dass in Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien keine systematische Repression gegen Minderheiten stattfindet, hat Ministerin Öney in der Presse im April dafür plädiert eine Erweiterung der Regelung zu den sicheren Herkunftsstaaten zu prüfen. „Dies ist völlig unverständlich“, sagt der Landtagsabgeordnete Thaddäus Kunzmann. „Die Westbalkanländer Serbien und Mazedonien bitten sogar selbst um eine solche Einstufung.“ Darüber hinaus teilen auch Frankreich, Belgien, Luxemburg, Österreich, die Schweiz und Großbritannien die Einschätzung zur Situation auf dem Westbalkan. „Einer Zuerkennung des Status ‚sicheres Herkunftsland‘ wäre daher sachgerecht und würde aussichtslose Verfahren beschleunigen, sowie Rückführungen aufgrund der Rechtslage erleichtern“, erklärt Kunzmann. „Trotzdem kann weiterhin jeder Asylbewerber im Einzelfall darlegen, dass er in seinem konkreten Fall mit Verfolgung rechnen muss“, versichert er weiter. Die Prüfung eines solchen Asylantrags erfolgt dann durch das Bundesamt für Migranten und Flüchtlinge (BAMF) und wird gegebenenfalls stattgegeben. Das heißt konkret, dass das BAMF schnellere Entscheidungen treffen kann und damit die Anzahl der Asylanträge aus dem Westbalkan mittelfristig sinken werden. „Für die Kommunen bringt dies eine deutliche Entlastung der angespannten Lage“, bekundet Kunzmann. Die Unterbringung dieser Asylantragssteller während der Bearbeitungszeit des Antrags durch die BAMF (durchschnittlich 9,9 Monate in 2013) würde sich deutlich verkürzen und damit die Anzahl der durchschnittlich untergebrachten Asylbewerber und Flüchtlinge verringern.

„Und dies muss ein Ziel sein, denn die Zahl der Asylbewerber erreiche Höchststände wie seit den frühen 90er Jahren nicht mehr“, erläutert der Landtagsabgeordnete Thaddäus Kunzmann. Nachdem im vergangenen Jahr 13.000 Asylsuchende neu nach Baden-Württemberg gekommen sind, beläuft sich die neueste Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für dieses Jahr auf rund 23.000 Personen. Verschärft wird der Mangel der Unterbringungskapazitäten zusätzlich durch das Handeln der Landesregierung. Die vom Integrationsministerium vorgeschriebene Erhöhung der Wohn- und Schlaffläche pro Person von 4,5 auf 7 Quadratmeter führt zu einem Wegfall von Kapazitäten in der Größenordnung von 25- 30%.

„Die CDU fordert die Landesregierung auf, in der zweiten Lesung am 11. Juli 2014 im Bundesrat dem Gesetzesentwurf zuzustimmen. Die Kommunen müssen entlastet werden“, so Kunzmann. „Die Gründe warum eine grün-rote Regierung einem Gesetz nicht zustimmen will, das die Frist in der Asylbewerber und geduldete Personen, eine Beschäftigung aufnehmen können auf drei Monate verkürzt, entzieht sich meinem gesunden Menschenverstand“, so Thaddäus Kunzmann abschließend.

 
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