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30.07.2014

„Deutschland steht vorbildlich da“

Der regelmäßige Austausch mit dem Mittelstand hat für den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich Tradition. Im Rahmen einer mitgliederoffenen Vorstandssitzung der Mittelstandsvereinigung (MIT) diskutierte Hennrich mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus der Region.

„Berlin beschert uns ja so einiges“, eröffnete MIT-Kreisvorsitzender Uli Bauer die Gesprächsrunde und meinte damit vor allem die Themen, die der Regierungspartner SPD in den Koalitionsvereinbarungen durchgesetzt hatte. Die Rente mit 63 beispielsweise oder der Mindestlohn standen im Fokus der Unternehmer. Aber auch in der Energiepolitik blieben Wünsche offen. In der Summe präsentiere sich Deutschland aber als hervorragend aufgestellter Standort für Mittelstand und Handwerk lobte Bauer. „Die Stimmung ist gut, aber die Lasten für den Mittelstand werden nicht weniger.“

Geringe Arbeitslosigkeit und starker Mittelstand

„Deutschland steht in vielerlei Hinsicht hervorragend da“, zitierte Michael Hennrich die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Wenn das ein bekanntermaßen kritisches Blatt bescheinige, dann könne man stolz sein auf die Regierungsarbeit. Deutschland sei das mit Abstand stärkste Land in Europa, habe eine vergleichsweise geringe Arbeitslosigkeit und einen starken Mittelstand. Die meisten Deutschen erfreuten sich eines beachtlichen Wohlstands. Hohe Sozialleistungen schafften sozialen Frieden, zitierte Hennrich weiter. Das alles werde von einer soliden Infrastruktur getragen. In Deutschland könne man grundsätzlich darauf vertrauen, das Pfeiler halten, Maschinen funktionierten, der Krankenwagen kommt und ein wirksamer Rechtschutz bestehe. Das gehe zwar mit Bürokratie einher, die sei allerdings deutsche Stärke sowie deutsche Schwäche zugleich.

Vermögenssteuer abgewendet

Wenn er sich im Wahlkreis und in der Region umschaue, zeige sich ihm im Vergleich zu früheren Jahren ein deutlich positiveres Bild: das Handwerk habe volle Auftragsbücher und erziele solide Preise. Mittelständler präsentierten sich in guter Verfassung und in der Automobilbranche brummten die Absätze. In einer solchen Situation sei die Politik vor allem gefordert, die Rahmenbedingungen zu bewahren und Planungssicherheit zu schaffen, sei es bei den Steuern oder den Sozialversicherungsbeiträgen. Das habe man geschafft, so Hennrich. Die von SPD und Grünen geforderte Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer sei abgewendet.

Die Rente mit 63 bewertet er als Zugeständnis an den Koalitionspartner, um die von der CDU geforderte Mütterrente durchzusetzen. Auch wenn die Rente mit 63 nun komme, habe man seitens der Union wichtige Detailaspekte durchgesetzt, was die Anerkennung von Zeiten der Arbeitslosigkeit oder die Berücksichtigung freiwillig Versicherter angeht.

Fachkräftesituation macht Sorgen

Dass die Rente mit 63 die Situation auf dem Fachkräftearbeitsmarkt nicht gerade entspanne, räumte Michael Hennrich ein. Kfz-Branche, Bau, Handwerk, Gastronomie und Pflege klagten zunehmend über Probleme, gut qualifizierte Arbeitskräfte zu finden. Potential sieht Hennrich noch bei der Beschäftigung von Frauen. Hier seien vor allem gute Betreuungsangebote für Kinder ein wichtiger Schlüssel, um den man sich kümmere. Bei der Zuwanderung aus dem Ausland müsse man die Chancen für den Arbeitsmarkt nutzen und gleichzeitig Zuwanderung in die Sozialsysteme wirksam eindämmen.

Lob und Kritik für Mindestlohn

Am engagiertesten diskutierten die Mittelständler den Mindestlohn. Der hätte nicht flächendeckend kommen dürfen meinten einige, er sei längst überfällig gewesen sagten andere. In Baden-Württemberg habe man ohnehin schon mehr als die nun gesetzlich vorgeschriebenen 8,50 Euro bezahlt hieß es unisono. Für Michael Hennrich war klar, „dass etwas passieren musste“. Wichtig sei auch bei diesem Thema, bei der Umsetzung solide zu arbeiten. So habe die Union sichergestellt, dass die Fortschreibung des Mindestlohns bei den Tarifpartnern liege. Künftig befindet eine Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern über die Höhe des Mindestlohns. Wichtig war es der Union, berufsorientierende und –vorbereitende Praktika nicht kaputt zu machen. Darum seien Schul- und Hochschulpraktika ebenso ausgenommen wie Praktika von bis zu drei Monaten.

Fördermittel erreichen Mittelstand

„Unsere Fördermittel erreichen den Mittelstand“, berichtete Hennrich. 50 Unternehmen im Wahlkreis partizipierten beispielsweise vom zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) mit durchschnittlich 100.000 Euro je Unternehmen. Bei der letzten Forsa-Umfrage lag die Union auf 43 Prozent. Das stärke die Politik der CDU-geführten Regierung. „Unsere Politik kommt bei den Menschen an“, lautete das Fazit von Hennrich, „weil soziale Gerechtigkeit mittlerweile auch als ein Markenzeichen der CDU wahrgenommen wird.“

 
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