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04.01.2014

Michael Hennrich referierte beim Neujahrstreff des CDU Gemeindeverbands Notzingen-Wellingen

Notzingen. Beim traditionellen Neujahrstreff des CDU Gemeindeverbands Notzingen-Wellingen, der in der Gaststätte Eichert stattfand, war wie jedes Jahr der Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich anwesend und informierte die Zuhörer, darunter Bürgermeister Sven Haumacher, über die Ergebnisse des Koalitionsvertrags. Herbert Hiller, Vorsitzender des CDU Gemeindeverbands Notzingen – Wellingen und Vorsitzender der CDU Fraktion im Gemeinderat in Notzingen, freute sich, rund 30 Interessierte begrüßen zu können. In seinem kurzen Rückblick erinnerte er an die interessante Veranstaltung mit Landrat Heinz Eininger zum Thema demographische Entwicklung als Herausforderung für die Kommunen. Zudem erinnerte er an die Veranstaltung zum Thema Polizeireform mit dem Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, die im November im Cafe Bernauer stattfand. Herbert Hiller dankte in dem Zusammenhang dem CDA - Vorsitzenden Peter Schuster, der die beiden Veranstaltungen initiiert hatte. Mit 54% der Erststimmen für den Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich und mit 45,9% für die CDU sei es gelungen, bei der letzten Bundestagswahl in Notzingen ein gutes Ergebnis zu erzielen. Hiller lobte zudem alle, die Ende des letzten Jahres bei den Vorbereitungen halfen, damit die CDU wieder mit einem Stand beim Notzinger Weihnachtsmarkt präsent sein konnte. Bei der CDU Liste für die Gemeinderatswahlen werde es Umbrüche geben, teilte Hiller den Anwesenden mit. Von denen, die bei der letzten Gemeinderatswahl auf der CDU Liste kandidierten, werden Gerhard Mergenthaler, Barbara Ziegler, Günter Barz und Emiliana Montero-Ruess auf eigenen Wunsch nicht wieder kandidieren. In der Kommunalpolitik werde das Thema Nahversorgung für die älter werdenden Bürger immer wichtiger. Deshalb sei der Gemeinderat im Gespräch mit Interessenten für das neu geplante Industriegebiet. Positive Nachrichten konnte Herbert Hiller zum Thema altenbetreutes Wohnen überbringen. Von den geplanten 16 Wohnungen im altenbetreuten Wohnen in Notzingen sind bis auf drei Wohnungen alle verkauft. Im Anschluss berichtete Michael Hennrich über den Koalitionsvertrag. Michael Hennrich bezeichnete es als Erfolg für die CDU in den Koalitionsverhandlungen, dass es zu keinen Steuererhöhungen gekommen sei. Der Grundsatz der CDU: „Der Staat müsse mit den Steuereinnahmen auskommen, die er einnimmt“, konnte durch die CDU durchgesetzt werden. Positiv wertete Michael Hennrich auch die Mütterrente, durch welche Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt brachten, einen entsprechenden zusätzlichen Betrag in der Rente erhalten. Während sich Michael Hennrich über das gute Abschneiden der Union mit 41,5% freute, war für ihn das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag überraschend, die von 14,6% im Jahr 2009 auf 4,8% bei dieser Bundestagswahl abrutschte und aus dem Bundestag ausschied. Wenig überrascht hat Michael Hennrich das schlechte Abschneiden der Grünen, die das Ehegattensplitting abschaffen und die Steuern massiv erhöhen wollten. Hennrich sieht die CDU aktuell als Volkspartei breit aufgestellt. Beim Thema Leiharbeit will Hennrich die negativen Auswüchse einschränken, sieht dieses Instrument aber nach wie vor durch den Koalitionsvertrag so ausgestaltet, dass Unternehmen, die darauf angewiesen sind, damit arbeiten können. Die Flexibilität am Arbeitsmarkt sei dadurch erhalten geblieben. Neben Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur, zum Beispiel in die Straßen, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden seien und in den nächsten Jahren kommen werden, sei es der CDU gelungen, die Sozialversicherungsbeiträge stabil zu halten. Auch auf das Thema Armutszuwanderung ging der CDU – Politiker ein. Hier würden seines Erachtens Scheingefechte geführt. „In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns umfassend mit dem Thema Zuwanderung auseinandergesetzt. Dabei war uns allen klar, dass wir auf der einen Seite qualifizierte Zuwanderung brauchen; umgekehrt aber auch Leistungssauschlüsse gerade bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende präzisieren müssen. Die Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab,“ sagte der Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich. In der anschließenden Diskussion forderte CDU Gemeinderat Eugen Kälberer, den Asylrechtsmissbrauch zu begrenzen und abgelehnte Asylbewerber so schnell wie möglich abzuschieben. Auch hier habe der Koalitionsvertrag klare Regelungen getroffen. „Die Bearbeitungsdauer bei Asylverfahren soll deutlich verkürzt werden und das Ausweisungsrecht im Hinblick auf Straftaten weiterentwickelt werden,“ so Hennrich abschließend.

 

 
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