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29.01.2014

„EEG-Novelle könnte das Aus für Windkraft-Standorte im Wahlkreis sein"

Michael Hennrich zu den Eckpunkten der EEG-Reform und deren lokalen Auswirkungen

Ökostrom soll künftig über die kostengünstigsten Technologien ausgebaut werden. Überförderungen und Ausnahmetatbestände sollen reduziert und die Integration der Erneuerbaren Energien in den Strommarkt beschleunigt werden. Durch die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen.

 „Grundsätzlich begrüße ich diese Beschlüsse der Bundesregierung, weil durch die Überarbeitung des EEG sowohl Bezahlbarkeit als auch Versorgungssicherheit für die Bürger und die Wirtschaft erreicht werden können“, betont der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich. „Gleichzeitig ist es mir aber auch wichtig zu hinterfragen, wie sich die geplanten Eckpunkte konkret vor Ort im Wahlkreis auswirken.“ Die vom Bundeskabinett in Meseberg beschlossenen Eckpunkte sind die Grundlage für die Novellierung des <acronym>EEG</acronym>. Bis Ostern will die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen. Das Gesetz soll vor der Sommerpause den Bundestag passieren und zum 1. August 2014 in Kraft treten. 

Mit einem „Energie-Soli“ sollen Strom-Selbstversorger in der Industrie stärker an den hohen Stromkosten beteiligt werden. Kleinstanlagen mit bis zu 10 Kilowatt sollen davon aber verschont bleiben. Bisher konnten Unternehmen mit der Eigenproduktion die Ökostromumlage gespart werden „Das könnte das ein oder andere Unternehmen im Wahlkreis betreffen“, räumt Michael Hennrich ein. „Deshalb möchte ich mir in den kommenden Wochen ein Bild davon machen, welche Unternehmen in welchem Masse davon betroffen wären. Gerne können Unternehmer in dieser Frage auch auf mich zu kommen, denn als Wahlkreisabgeordneter ist mir natürlich sehr daran gelegen, dass das kommende Gesetz praxisgerecht ist und nicht zu unbilligen Härten führt.“ 

Das Bundeskabinett verständigte sich außerdem auf  Zielgrößen für einzelne Technologien. So wurde der jährlicher Zubau von Windenergie an Land mit bis zu 2.500 Megawatt geplant. Ein sogenannter "atmender Deckel" mit  automatischer Anpassung von Fördersätzen soll dafür sorgen, dass der tatsächliche Ausbau den vorgesehenen Ausbaupfad nicht dauerhaft über- oder unterschreitet. Bei der Solarenergie liegt der Zielkorridor ebenfalls bei jährlich 2.500 Megawatt. Auch hier gibt es einen "atmenden Deckel". Bei Bioenergie soll der Zubau  höchstens 100 Megawatt betragen und überwiegend durch Abfall- und Reststoffe erfolgen. Bei Geothermie und Wasserkraft werden aufgrund der Marktentwicklung keine Maßnahmen zur Mengensteuerung ergriffen.

„Bei der Windenergie rechne ich ganz klar mit Auswirkungen im Wahlkreis“, so Hennrich. Denn die meisten Standorte in der Region böten in der Regel schlechtere Windbedingungen als anderenorts. „Es muss und wird im Wettbewerb zu einer Konzentration auf die wirtschaftlich geeigneten Standorte kommen“, ist der CDU-Abgeordnete überzeugt. Das Gebiet Kirchheimer Bettenhart zum Beispiel werde da mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht dabei sein. „Das schließt den Bau einer Windkraftanlage im Bettenhart zwar nicht grundsätzlich aus. Durch die Deckelung der Förderung ist dann aber bei einem ohnehin schon schwachen Standort die Kalkulation noch riskanter oder der Standort gänzlich unwirtschaftlich.“ Er könne sich keinen Investor und kein kommunales Unternehmen vorstellen, das sich darauf einlassen würde. „Regenerative Energie ist für mich nur dann wirklich nachhaltig, wenn sie mittelfristig ohne Fördermittel auskommt. Ökostrom muss sich rechnen, wenn er dauerhaft eine Alternative sein will“, so Hennrich abschließend.

 
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