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06.08.2014

Keine weiteren Daumenschrauben für Immobilienbesitzer!

Landesregierung will Pflichtanteil erneuerbarer Energie von 10 auf 15 Prozent steigen.

Die grün-rote Landesregierung plant eine Novelle des E-Wärme Gesetztes. Damit will sie den Anteil erneuerbarer Energien bei der Heizung und Warmwasserbereitung von 10 auf künftig 15 Prozent erhöhen. Das Kabinett hat den Entwurf jetzt in die Anhörung gegeben und damit Widerstände hervorgerufen.

Die Regelungen des Gesetzes würden dann greifen, wenn eine alte Heizung erneuert werden muss und das Gebäude vor dem 1. Januar 2009 errichtet wurde. Heizungen, deren Heizkessel älter als 30 Jahre ist, müssen nach den Vorstellungen der Landesregierung auch bei reibungsloser Funktion ausgetauscht werden. Wird eine Heizung erneuert, müssen darüber hinaus Warmwasserleitungen und die Dachgeschossdecke gedämmt werden. Gleichzeitig besteht bei  Sanierung derzeit die Pflicht, die Heizung und Warmwasserbereitung mit 10% erneuerbarer Energie zu betreiben. Dabei spielt die Effizienz der Heizung keine Rolle. Nun soll dieser Pflichtanteil auf 15% erhöht werden.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Thaddäus Kunzmann sieht die Vorhaben kontraproduktiv. „Das schafft keinen bezahlbaren Wohnraum. Im Gegenteil. Die Daumenschrauben werden für Immobilienbesitzer immer weiter angezogen. Es gibt immer mehr Auflagen zu erfüllen, die sich am Ende in der Miete niederschlagen“, so Kunzmann. Und weiter: „Wir können uns nicht immer über zu teuren Wohnraum beklagen und dann gleichzeitig mit immer neuen Auflagen das Bauen und Vermieten verteuern.“ Forderungen, die die Bewohner vor Gefahren schützen wie z. B. das Anbringung von Rauchmeldern und der Legionellenprüfpflicht sind seiner Meinung nach sinnvoll. Forderungen, die jedoch vorwiegend dazu dienen politische Ziele zu erreichen, sind aus seiner Sicht fraglich, insbesondere, wenn sie Wohnraum verteuern. Schon gar nicht sei vorstellbar, dass Sanierungskosten nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen.“ Damit würde die Bereitschaft zu vermieten nur weiter sinken.

„Umweltschutz ist ein anerkanntes Ziel, aber es muss verträglich geschehen“, so Kunzmann. Eine Erhöhung des Pflichtanteils an erneuerbaren Energien bei Heizung und Warmwasserbereitung auf 15% sieht er als falsches Signal.  „Steuerliche Anreize, die Betriebskosten zu senken und gleichzeitig in effizienter, umweltschonende Technologien wie z.B. die Brennstofftechnologien zu investieren sind meiner Meinung nach der bessere Weg. Wir müssen Wege finden, umweltpolitische Ziele im Auge zu behalten ohne bezahlbaren Wohnraum zu gefährden. Die Attraktivität für Immobilienbesitzer zu annehmbaren Preisen zu vermieten darf nicht leiden“, betont Kunzmann abschließend.

 
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