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03.09.2013

Thaddäus Kunzmann: „Knapp die Hälfte der angeschriebenen Eltern beantragt das Betreuungsgeld!“

„Eine erneute Anfrage hat gezeigt, dass die Menschen in Baden-Württemberg das Betreuungsgeld gut annehmen und die ihnen eingeräumte Wahlfreiheit nutzen. Nach Angaben der Landesregierung wurden bis zum 28. August 2013 von der L-Bank 11. 602 Antragformulare verschickt und insgesamt 5.216 Anträge eingegangen sind. Bis zum 01. September wird sogar mit bis zu 5.750 Anträgen gerechnet. Da knapp die Hälfte der Eltern Interesse am Betreuungsgeld hat, kann von einem Erfolg gesprochen werden. Das Betreuungsgeld ist bei den betroffenen Eltern akzeptiert. Vor diesem Hintergrund ist die ablehnende Haltung und andauernde Kritik durch die Landesregierung nicht hinnehmbar. Durch Begriffe wie „Herdprämie“ oder „steinzeitliche Familienpolitik“, wie von SPD- und Grünen-Politikern jüngst in einer Landtagsdebatte benutzt, werden diejenigen Eltern, die das Betreuungsgeld nutzen, regelrecht diffamiert. Die Aussage, dass die Mittel besser zur Finanzierung der frühkindlichen Bildung eingesetzt werden sollten, vermittelt nach außen den Eindruck, dass die Eltern sich nicht ausreichend um ihre Kinder kümmern würden. Diesem Eindruck muss entgegengewirkt werden“ erklärte Kunzmann.

„Auch die Aussage von Sozialministerin Altpeter, dass die Verwaltungskosten für den Vollzug des Betreuungsgeldes sich auf 3 Millionen Euro belaufen würden, ist fragwürdig. Unsere Nachfrage bei der Ministerin hat ergeben, dass es sich bei dieser Summe um einen reinen Schätzwert handelt. Auch können aktuell keine konkreten Angaben zu den Bearbeitungskosten eines Einzelfalles gemacht werden. In Anbetracht dieser Antwort ist es schon verblüffend, dass zu einem so frühen Zeitpunkt konkrete Zahlen in den Raum gestellt wurden. Dies zeigt, dass unsere damalige Vermutung, dass der Wahlkampf hier im Vordergrund steht, zutreffend war“ kritisiert Kunzmann.  

 
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