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13.09.2013

Podiumsdiskussion des BDS Aichtal

Blick auf das Podium

Am vergangenen Freitag fand eine Podiumsdiskussion des BDS Aichtal mit den Kandidaten zur Bundestagswahl statt- die Moderation der Diskussion übernahm die Redaktionsleiterin der Nürtinger Zeitung Frau Anneliese Lieb.

Der nachfolgende Bericht sowie das Bild der Veranstaltung wurden uns freundlicherweise von der Nürtinger Zeitung zur Verfügung gestellt- herzlichen Dank dafür!

 

Bundestagsabgeordnete und Kandidaten des Wahlkreises Nürtingen stellten sich im Aichtal auf Einladung des BDS den Wählern vor

Inzwischen haben sie sich warmgelaufen, die Bundestagsabgeordneten und Kandidaten der vier großen Parteien aus dem Wahlkreis Nürtingen. Am Freitagabend waren die Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP der Einladung des BDS Aichtal zur Podiumsdiskussion gefolgt.

Neuenhaus gekommen waren, legten die Politiker ihre Standpunkte dar. Sie standen den Zuhörern zu so komplexen Themen wie unter anderem Energie-, Einkommens-, Finanz- und Steuerpolitik sowie Familien- und Sozialpolitik Rede und Antwort.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde von Michael Hennrich (CDU), Rainer Arnold (SPD), Matthias Gastel (Grüne) und Renata Alt (FDP) eröffnete die Moderatorin Anneliese Lieb, Redaktionsleiterin der Nürtinger/Wendlinger Zeitung, die Diskussion. Auf ihre Frage, wie stark die Bürger durch die Energiewende tatsächlich finanziell belastet werden, antwortete als Erster Michael Hennrich, dass sich die Christdemokraten dafür eingesetzt hätten, die Atomkraft zunächst als Brückentechnologie weiter zu betreiben. Doch das sei nach der Atomkatastrophe in Japan schwierig geworden. Die EEG-Umlage, von der sich Unternehmen befreien lassen können, habe man eingeführt, damit energieintensive Betriebe international wettbewerbsfähig bleiben. Hennrich würde gern von dieser EEG-Umlage wegkommen und den Fokus mehr auf Energieeffizienz legen. Er hätte es befürwortet, wenn es steuerliche Förderungen von Bestandssanierungen gegeben hätte, so der ehrenamtliche Landesvorsitzende von Haus und Grund Württemberg.

Erst nach dem Atomunfall habe man sich endlich auf eine Energiewende besonnen, kritisiert Rainer Arnold. So habe man kluge Köpfe gebeten, ein Konzept zu entwickeln, doch von den Vorschlägen sei bis heute nichts umgesetzt. Er plädiert für eine dezentrale Energieversorgung. Seiner Meinung nach sollten die Offshore-Windparks die Energie für den Norden erzeugen und im Süden sollten Gaskraftwerke das übernehmen. Um effizient und koordiniert arbeiten zu können, müsse ein Energieministerium geschaffen werden.

Matthias Gastel hingegen rechnete vor, dass die Energiewende, die die damalige rot-grüne Regierung vorangetrieben habe und die im Konsens beschlossen worden sei, dafür gesorgt habe, dass 380000 neue Arbeitsplätze im Bereich erneuerbare Energien geschaffen worden seien. „Wir haben es geschafft, eine komplett neue Branche aufzubauen.“ Er kritisierte, dass nicht nur die Unternehmen von der Umlage befreit sind, die einen hohen Verbrauch haben. Neun Milliarden Euro jährlich flössen an Subventionen, die Folge seien hohe Energiepreise.

Renata Alt, deren Partei die Ansicht vertritt, die Energiewende gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland, hingegen sagte, nur vier Prozent der Unternehmen seien von der Umlage befreit. Außerdem träten durch die Energiewende Stromschwankungen auf, die die Firmen zusätzlich belasten würden.

Ehegattensplitting oder Familiensplitting?

Dass sich die beiden Vertreter der aktuellen Regierungsparteien in Fragen der Einkommens-, Finanz- und Steuerpolitik nahezu einig waren, liegt in der Natur der Sache. Hennrich und Alt betonten, dass die Stabilisierungs- und Konsolidierungspolitik von Union und FDP im Bund weiter fortgesetzt werden soll. Oberstes Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt. Darüber hinaus plädierte Hennrich dafür, das Ehegattensplitting schrittweise in ein Familiensplitting umzuändern, und sprach sich gegen eine Vermögenssteuer aus, die der Stabilität der Unternehmen schade.

Er sei bei der Steuerpolitik für Klarheit, so Rainer Arnold und wies darauf hin, dass die Bundesregierung bislang 100 Milliarden Euro mehr Schulden gemacht habe. „Wir müssen unser Gemeinwesen nicht nur über Steuern sanieren.“ Wer viel verdiene, solle höhere Steuern zahlen. Diese Mehreinnahmen will die SPD in Bildung investieren. Das Familiensplitting halte er für ungerecht – wer wenig verdient bekommt nichts.

Für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens acht Euro sprach sich Matthias Gastel aus. „Jeder soll von seiner Arbeit leben können und nicht mit Hartz IV aufstocken müssen.“ Darüber hinaus drohe Menschen, die geringfügig beschäftigt würden, die Altersarmut, warnte er. Außerdem plädierte er für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 48 Prozent. Die Mehreinnahmen wollen die Grünen in Bildung investieren.

Gleiche Bildungschancen zu schaffen, darin sieht der Grüne Gastel eine vordringliche Aufgabe der Familienpolitik. Damit könne Armut verhindert werden. Für eine verlässliche Kinderbetreuung plädieren er und auch SPD-Mann Arnold. Ihre Parteien wollen sich für eine Abschaffung des Betreuungsgeldes stark machen. „Damit könnte man 200000 Kitaplätze schaffen“, rechnet Arnold vor. Rund 400000 Kinder in Deutschland lebten in versteckter Armut. Auch deshalb sei eine qualitätsvolle Betreuung dringend erforderlich.

Michael Hennrich wies darauf hin, dass ihn bei der Debatte über das Betreuungsgeld störe, dass die Wahlmöglichkeit für Mütter, zu Hause bleiben zu können, stigmatisiert werde. Und die Abschaffung des Ehegattensplittings heiße für ihn, dass die Frauen in die Erwerbstätigkeit getrieben würden. Der FDP-Vertreterin Alt ist besonders wichtig, dass die Familien selbst entscheiden können, wie ihre Kinder betreut werden. Die Freidemokraten wollen die Reformen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorantreiben.

 

 
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