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10.10.2013

Amtsblatt KW41/2013

Lärm- und Erschütterungsschutz über das gesetzliche Maß hinaus bleibt unsere Forderung! Es ist unbestritten, dass unsere Stadt durch eine einzigartige Konstellation von unterschiedlichen Lärmquellen belastet ist. Keine andere Stadt in Baden-Württemberg weist diese Lärmmerkmale auf. Darum gilt es, die Belastung zu reduzieren.

Wie auf dem Lärmgipfel im Februar 2013 deutlich gemacht, erwarten wir von den Projektpartnern Land BaWü und DB eine Kostenbeteiligung für den freiwilligen Lärmschutz. Das gemeinsam beauftragte Lärm- und Erschütterungsgutachten von Land, DB und Stadt wird Klarheit in die Kosten bringen.  Oberbürgermeister Roland Klenk hat bereits vorgesorgt und hat für die Stadt eine Kostenbeteiligung zugesagt. Auch die Deutsche Bahn hat bereits signalisiert, zu prüfen in wie weit sie sich an möglichen freiwilligen Lärm- und Erschütterungsschutz beteiligen kann, obwohl sie gesetzlich nicht dazu verpflichtet wäre. Entscheidend wird jedoch die Haltung des Landes sein, derzeit wird noch lautstark eine Kostenbeteiligung abgelehnt. Aus Sicht der CDU wäre es jedoch ein Gebot der Fairness, die Kosten zu teilen. Außerdem ein wichtiges Zeichen in die Bürgerschaft. Die Kostenaufteilung wird aufzeigen, wie wichtig wem das Wohl und die Gesundheit der Bürger ist. Denn es ist nicht ausreichend, bei der Landesregierung eine Lärmschutzbeauftragte zu benennen. Wichtig wäre es, dass sie Ihrer Aufgabe nachkommt und sich für Lärmschutz in LE einsetzt.

Terminvorschau

Am Montag, den 14.10. lädt der CDU-Stadtverband ins Stadtarchiv zur Ausstellung über die 450-jährige Kirchengeschichte der evang. Kirche in Musberg.  Die Führung übernimmt Herr Horst Elsässer. Treffpunkt ist um 18 Uhr im Schönaicher Sträßle 4. Dazu laden wir interessierten Bürger und Bürgerinnen ein. Bitte melden Sie sich dazu beim CDU-Stadtteilbeauftragen für Musberg, Hans-Werner Engel unter 7542142, an. Im Anschluss hält der CDU Vorstand seine Sitzung in Oberaichen ab.

Kreisparteitag am 12.Oktober 2013 um 10 Uhr im Gasthaus Ochsen in Deizisau, Sirnauer Str.1. - Mitfahrgelegenheit nach Deizisau unter Tel: 6748818 

 
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