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09.11.2013

Michael Hennrich beim Kreisverbandstag des VDK Kreisverbands Esslingen im Wolfschlugen

Am vergangenen Samstag war der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Michael Hennrich beim Kreisverbandstag des VDK Kreisverbands in den Hexenbanner Stuben in Wolfschlugen.

Im Folgenden ein Bericht zur Versammlung- dieser wurde uns ebenso wie das Bild freundlicherweise von Herrn Maschek (Vorsitzender des VDK Kreisverbands Esslingen) zur Verfügung gestellt- vielen Dank dafür!

 

 

VdK - Kreisverbandstag –Erfolgreiche Verbandsarbeit

 

Wolfschlugen (ma) Am vergangenen Samstag  hielt der VdK – Kreisverband Nürtingen in den Hexenbannerstuben in Wolfschlugen den Kreisverbandstag 2013, diesmal mit Wahlen des gesamten Kreisverbandsvorstand ab. Neben den Delegierten aus den dem Kreisverband angehörenden 22 Ortsverbänden konnte der Kreisverbandsvorsitzende Klaus Maschek, Bempflingen, die  Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich CDU und Mathias Gastel BÜNDNIS 90/ GRÜNE, den Vizepräsidenten des Sozialverbands VdK Deutschland und Landesverbandsvorsitzenden Roland Sing, sowie Bürgermeister Matthias Ruckh, Wolfschlugen begrüßen. MdB Rainer Arnold SPD konnte wegen eines  Termins beim Bundeswehrverband nicht anwesend sein. In seinem Grußwort betonte der neu in den Deutschen Bundestag gewählte  Mathias Gastel, der trotz des parallel laufenden Landesparteitag seiner Partei, den Termin wahrgenommen hatte,  dass er seinen politischen Schwerpunkt in der Verkehrspolitik sehe. Insbesondere das Thema Barrierefreiheit liege ihm am Herzen. Hier müsse der demografische Wandel seine Berücksichtigung finden. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, bzw. Einschränkungen am öffentlichen Leben in all seinen Bereichen müsse weitreichend gesichert werden. Michael Hennrich, seit Kurzem auch VdK-Mitglied, betonte, dass der Sozialverband VdK einen wertvollen Beitrag für das Land uns seine Politik leiste. Hennrich, der als Gesundheitsexperte bei den Koalitionsverhandlungen - Fachgebiet Gesundheit und Pflege -  mit dabei ist, betonte, dass der Forderungskatalog des Sozialverbands VdK zur Pflegeversicherung wohl in vielen Punkten umgesetzt würde.  Ebenso das Thema „Wartezeit bei Arztterminen“ solle eine deutliche Verbesserung erfahren. Auch im Bereich Rente seien Verbesserungen möglich. Bürgermeister Matthias Ruckh überbrachte die Grüße der Gemeinde Wolfschlugen.  Folgerichtig wies er darauf hin, dass es bei der Pflege, sowie bei gesundheitserhaltenden Maßnahmen oft zu Schwierigkeiten komme. Deshalb werde der Sozialverband VdK mehr denn je gebraucht, damit die „sozial Schwachen“ nicht von der „sozialen Brandung“ an die Wand gespült würden.    VdK-Vizepräsident Roland Sing sprach in seinem Grußwort einige Themen der Sozialpolitik an, die dem Sozialverband große Sorgen machten. Die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößere sich immer mehr. In Sachen Pflege sprach er insbesondere die Situation der pflegenden Angehörigen an, die eine „große Last“ zu tragen hätten. Trotz dem von Gesundheitsminister Rösler im Jahr 2012 ausgerufene „Jahr der Pflege“ sei nichts passiert. So habe man schlichtweg versäumt, für die Pflegekräfte  die Rahmenbedingungen zu verbessern. Außerdem sprach er das Thema „Pflegestützpunkte“ in Land Baden-Württemberg an. Wegen deren zum größten Teil unzureichender personellen Besetzung sei eine optimale Pflegeberatung in Frage zu stellen. Auf das sensible Thema Altersarmut eingehend meinte Roland Sing, dass sich diese innerhalb der nächsten 15 Jahren deutlich verschärfen werde. Wenn man hier nicht schon jetzt gegensteuere, werde es ein großes soziales Problem geben, in das man „offenen Auges“ hineingehe. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde hilfreich sein, dass die drohende Altersarmut nicht so krass ausfalle. Das Thema Barrierefreiheit sehe er als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.  

In seinem Geschäftsbericht sprach der Kreisverbandsvorsitzende Klaus Maschek einige der wichtigen sozialpolitischen Ereignisse an. Leider habe das Berichtsjahr 2012 die Erwartungen des Sozialverbands VdK nur sehr mäßig erfüllt. Insbesondere die Pflegereform, bzw. das Pflegeneuausrichtungsgesetz habe sich mehr als dürftig erwiesen. Trotz der minimalen Verbesserungen, die der VdK ja begrüße, könne man bestenfalls nur von einer „Geste des guten Willens“ sprechen. Eine umfassende Pflegereform sei nach wie vor unumgänglich. Im Kampf gegen die Altersarmut sprach Maschek von „einem verlorenen Jahr“. Noch immer schwebe die geplante Rentenniveauabsenkung auf 43 Prozent wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der zukünftigen Rentenbezieher. Auch bei den Erwerbsminderungsrenten müsse die heutige Situation deutlich verbessert werden. Die Rentenabschläge von derzeit 10,8 Prozent müssten fallen. Von einer Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung halte der VdK gar nichts. Statt einer kurzsichtigen Beitragssenkung müssten die Mehreinnahmen weitsichtig zur Stabilisierung der Renten genutzt werden. Was eine Verbesserung der Mütterrenten betreffe, erteile der VdK dem Vorhaben, diese Verbesserungen aus der Rentenreserve zu bezahlen eine klare Absage. „Die Kosten für die Besserstellung von Müttern, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, müssen wie die bisherigen Leistungen für Kindererziehungszeiten aus Steuermitteln und nicht aus Mitteln der Beitragszahler finanziert werden“, so Maschek.     Zudem wies der Kreisverbandvorsitzende darauf hin, dass zur Zeit ein  äußerst restriktives Verhalten von Versicherungsträgern und Behörden bei Anträgen auf Leistungen festzustellen sei. Das wiederum,  wie auch das erhebliche Anwachsen des Mitgliederbestands, ziehe einen sich enorm steigenden Beratungsbedarf nach sich. So habe die VdK – Rechtsschutz gGmbH allein in Baden Württemberg im vergangenen Jahr 10.500 Verfahren durch den Sozialrechtsschutz erledigt. Über 47 Prozent der Klageverfahren und 40 Prozent der Rechtsmittel  konnten mit Erfolg abgeschlossen werden.  So wurden als Nachzahlungen 8,6 Mio EURO für die Mitglieder erstritten. Zu erwähnen sei noch, dass von den im Jahr 2012 vertretenen Mitgliedern 78 Prozent bedürftig im Sinne der Abgabenordnung waren, das bedeute, dass der VdK für viele Ratsuchende einen Sozialrechtsschutz vorhalte, den sich viele Mitglieder aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation überhaupt nicht leisten könnten.

 Im Berichtsjahr wurden in insgesamt fünf Vorstandssitzungen und einer Sitzung des Geschäftsführenden Vorstands die Aktivitäten des Kreisverbands abgestimmt. Ebenso fand eine Frauenbeauftragten – Konferenz, eine Fachkonferenz zum Thema Patientenrechte, ein Info-Abend zum Thema „Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum“, gekoppelt mit dem Thema „Gesundheitsstrategien der Krankenkassen“ statt. Insgesamt zähle der Kreisverband 22 Ortsverbände mit zur Zeit insgesamt 2.500 Mitgliedern. Die Tendenz sei steigend.  Die Kreisverbandsgeschäftsstelle in Nürtingen habe sich bewährt. Außerdem könne der Kreisverband die Geschäftsstelle des Ortsverbands Kirchheim mit in Anspruch nehmen. So seien im gesamten Kreisgebiet Anlaufstellen vorhanden. Das Beratungsangebot, einschließlich der Sprechstunden des VdK – Sozialrechtsreferenten reiche  aus. Mit einem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schloss der Vorsitzende seine Ausführungen. Der Kassenbericht von Kassierer Hans Scharpf, Beuren, wies eine fundierte Kassenlage aus. Die Kassengeschäfte wurden von Roland Sigg, Wendlingen und Dieter Kimmerle, Bempflingen geprüft. Die Ordnungsmäßigkeit der Kassen- und Buchführung wurde von Revisor Roland Sigg, Wendlingen, bestätigt. Die Entlastung des gesamten Kreisverbandsvorstands, die einstimmig erfolgte,  wurde von Frank Rösle, OV Notzingen beantragt und von der Versammlung einstimmig erteilt.

Die erforderlichen Wahlen, geleitet von Peter Maiero, Nürtingen, erbrachten folgendes Ergebnis: Klaus Maschek, Bempflingen, führt als Kreisverbandsvorsitzender den Kreisverband Nürtingen weiter an. Stv. Kreisverbandsvorsitzender Gert Hauschild, Holzmaden; Kassierer Hans Scharpf,  Beuren; Schriftführer Axel Zemler, Neckartenzlingen; Frauenvertreterin Antje Maskos, Weilheim/Teck; Obmann der Behinderten und Schwerbehinderten-Vertrauensmann Hans Scharpf, Beuren, Obmann der Rentner Friedrich Starz, Wendlingen, Beisitzer Jörg Kiener, Owen und Christine Beißer, Holzmaden, Revisoren Roland Sigg, Wendlingen und Dieter Kimmerle, Bempflingen. Alle Verantwortlichen wurden einstimmig in ihre Ämter gewählt. Die Amtszeit des neu gewählten Kreisverbandsvorstands beträgt vier Jahre.

Der Kreisverbandsvorsitzende Klaus Maschek bedankte sich bei dem aus dem Amt des Obmanns der Behinderten und Schwerbehinderten scheidenden Peter Maiero, Nürtingen, recht herzlich für seine jahrzehntelange Mitarbeit im Kreisverbandsvorstand. Die offizielle Verabschiedung erfolge in der nächsten Sitzung des Kreisverbandsvorstands. Ein herzliches Danke ging nicht nur an alle Kreisverbandsvorstandsmitglieder, sondern auch an die Ortsverbände für die jederzeit konstruktive Zusammenarbeit und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Mit einem gemeinsamen Mittagessen fand der harmonisch verlaufene Kreisverbandstag seinen Abschluss.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
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