Sie sind hier: › Aktuelles 
13.12.2013

CDU-Mitglieder im Kreis würden Koalitionsvereinbarung annehmen

Mitgliederversammlung des Kreisverbands Esslingen diskutiert mit Grübel und Hennrich den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.

Überall wird darüber gesprochen, ob die SPD-Basis den Koalitionsvertrag annehmen wird. Etwas weniger öffentlich, aber nicht weniger engagiert, diskutierten die Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Esslingen unter Leitung des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Thomas Auerbach die Ergebnisse der Verhandlungen. Bei der öffentlichen Mitgliederversammlung in Denkendorf standen die Abgeordneten Markus Grübel und Michael Hennrich Rede und Antwort. Beide Abgeordneten waren an den Verhandlungen beteiligt, Hennrich im Arbeitskreis Gesundheit und Pflege und Grübel im Arbeitskreis Familie, Frauen und Gleichstellungspolitik.

Bereits am Wahlabend habe er Katerstimmung verspürt, räumte Michael Hennrich ein. Es habe keinen leichten Koalitionsoptionen gegeben und Taktik habe das Geschehen bestimmt. Gut sei es gewesen, dass man sowohl mit SPD und Grünen sondiert hätte. „Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze erhalten, Wohlstand sichern“, sei das Leitmotiv der CDU in den Verhandlungen gewesen. Dem sei man in weiten Teilen des Vertrages gerecht geworden. Bedauert habe er, dass man im Steuerrecht keine Akzente in Richtung Abschaffung der kalten Progression habe setzen können.

In seinem Verhandlungsbereich, der Sozialpolitik habe man durchgesetzt, dass die Bürgerversicherung nicht komme, so Hennrich. Dafür sei im Gegenzug die Kopfpauschale zu Gunsten einer prozentualen Beitragessatzes für die Krankenversicherung gefallen. Positiv wertete Hennrich Vereinbarungen zur Reduzierung von Wartezeiten bei Kassenpatienten. In der Pflege sei der große Wurf beim Pflegebegriff noch offen. Dafür habe man in der Unterstützung pflegender Angehöriger sowie beim Pflegepersonal rasch wirkende Hilfen vereinbart.

„In der Immobilienpolitik hat die Mietpreisbremse die öffentliche Diskussion überstrahlt“, räumte Hennrich ein. Bei diesem Thema erwartet er künftig auf der kommunalen Ebene noch Klärungsbedarf in der Umsetzung. Wesentliche Punkte für Haus- und Grundstückseigentümer seien jedoch die Abwehr einer Vermögens- oder Erbschaftssteuer gewesen.

„Wenn man den Koalitionsvertrag nach den Artikeln in der Zeitung bewertet, dann scheint die SPD der große Gewinner gewesen zu sein“, begann Markus Grübel sein Einstiegsstatement. Schaue man jedoch genauer hin, ergäbe sich ein anderes Bild. Darum habe er den WAHL-O-MAT mit den Koalitionsergebnissen gefüttert. Der WAHL-O-MAT ist eine Website die Wählern hilft, herauszufinden, welche Partei am besten zu den eigenen Positionen passt. „Das Ergebnis war überraschend: zu 80% haben die Eingaben zur CDU gepasst, zu 60 % zur FDP und zu 58 % zur SPD.“

In der Arbeitsgruppe „Familie, Frauen und Gleichstellungspolitik“ verhandelte Markus Grübel für die Union, übrigens als einziger männlicher Bundestagsabgeordneter. Es sei schon bezeichnend und erschreckend zugleich, dass CDU/CSU die einzigen verbliebenen Parteien seien, die das Thema Familie überhaupt noch aufgreifen. Die Mütterrente sei eine Frage der Gerechtigkeit gewesen. Auch das Betreuungsgeld stand nie zur Disposition.

In der Fragerunde der Mitglieder stand neben der Maut und Fragen der Energiepolitik vor allem die doppelte Staatsbürgerschaft im Zentrum der Diskussion. „Das Optionsrecht, dass in Deutschland geborenen und aufgewachsenen jungen Menschen zunächst zwei Staatsangehörigkeiten einräumt, wird ausgebaut“, erklärte Markus Grübel. Während die Betroffenen sich bisher bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden mussten, behalten diese nun auch darüber hinaus das Recht auf den Doppelpass. Das gefiel nicht allen Mitgliedern.

Am Ende der Veranstaltung votierten in einer unverbindlichen Abstimmung jedoch etwa 80 Prozent der Anwesenden für die Annahme des Koalitionsvertrages. Auch Schulnoten gab es für den ausgehandelten Regierungsfahrplan. Während Michael Hennrich und Markus Grübel eine „Drei plus“ bzw. Zwei bis Drei“ vergaben, gab es von den Mitgliedern im Schnitt eine „Drei Minus“. „Damit können wir leben“, kommentierten die Abgeordneten Grübel und Hennrich die Wertung der Mitglieder. Wichtig sei, dass man mit dem Koalitionsvertrag die für die Zukunft Deutschlands wesentlichen Punkte festgeschrieben habe. Das seien die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, keine Steuererhöhungen, keine Eurobonds und keine gemeinsamen europäischen Staatsschulden.

 
CDU Kreisverband Esslingen CDU Baden-Württemberg CDU Deutschlands CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Mitglied werden CDU-Fraktion Baden-Württemberg CDU.TV Angela Merkel
© CDU Stadtverband Leinfelden-Echterdingen 2018