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Herzlich willkommen beim CDU-Stadtverband Leinfelden-Echterdingen!

Bürgerempfang der CDU L.-E.

Pressemitteilung

Leinfelden-Echterdingen, den 04.10.2018

 Verleihung des CDU Bürgerpreis am traditionellen Bürgerempfang der CDU LE

Am 3.Oktober 2018, der Tag der Deutschen Einheit, lud die CDU Leinfelden-Echterdingen zum traditionellen Bürgerempfang ein. An diesem Tag gab es gleich zwei neue Programmpunkte.

Der CDU Stadtverband Leinfelden-Echterdingen verlieh den Bürgerpreis an ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leinfelden-Echterdingen. Hierzu hatte der Stadtverband im Juni öffentlich die Bürger/Innen aufgefordert, dem Stadtverband potenzielle Preisträger zu nennen. Der Vorstand hat dann in einem internen Voting die Preisträger gewählt.

Nach der Begrüßung der zahlreichen Gäste durch die Stadtverbandsvorsitzende der CDU LE Claudia Zöllmer, referierte der CDU Politiker Armin Schuster und begeisterte in seiner interessanten, vor allem überzeugenden Rede zum 3.Oktober auf die Themen Einheit, Heimat und Sicherheit die anwesenden Bürger/Innen.

So lautete seine These zu den aktuellen Herausforderungen, die wir in Deutschland und Europa vor uns haben : „Nur wenn wir starke Nationalstaaten innerhalb Europas haben, wird es ein starkes Europa geben. Ein guter Patriotismus, mit Stolz auf die Besonderheiten der einzelnen Nation, tut allen gut.“

Mit Armin Schuster konnte der Stadtverband einen interessanten Gastredner gewinnen, welcher nicht nur sein großes Fachwissen zum Besten gab, sondern auch viele aktuelle und auch vergangene Aussagen der CDU LE unterstütze.

Der Bürgerpreis der CD- LE im Wert von 100€ (in Form eines BDS Gutscheins) in der Kategorie Einzelperson ging an Willy Göttling. Er leitet seit fast zwanzig Jahren das Mundart-Theaterteam Boggschdarg. Sein langjähriges Engagement, vor allem sein eingebrachtes Herzblut für unsere Kultur und die Belange anderer Menschen, weiß die CDU LE sehr zu schätzen und hofft auf viele weitere Jahre Mundart. Der Bürgerpreis im Wert von 200€ in der Kategorie Verein ging an die Bürgergemeinschaft Oberaichen. Ihre Veranstaltungen und ihr Engagement sind herausragend für das Miteinander und das Gemeinwohl aller Menschen in LE und bereichern z.B. mit dem Open Air jedes Jahr im Juli die Stadt. Wir danken dem Vorsitzenden Kurt Alber, welcher den Preis gemeinsam mit seinem Vorgänger Dieter Hörz und seinem Stellvertreter Markus Seidel für den Verein entgegen nahm.

Stellungnahme zur Situation des Baus der Moschee in Oberaichen

CDU Fraktion Leinfelden-Echterdingen, Stellungnahme vom 18.09.2018

Religionsfreiheit und rechtsstaatliches Handeln konsequent trennen!

Die CDU Fraktion LE sieht sich aufgrund der aktuellen öffentlichen Berichterstattung zum Thema „Moscheeneubau in Oberaichen“ dazu aufgefordert, einen Beitrag zur Versachlichung einer inzwischen völlig emotionalisierten Diskussion zu leisten, die den Blick auf die Realitäten offenbar völlig zu verlieren scheint.

Für die CDU Fraktion LE gilt in der öffentlichen Diskussion nur ein Grundsatz, und den gilt es strikt einzuhalten: Religionsfreiheit und rechtsstaatliches Handeln sind konsequent zu trennen. Deshalb empfiehlt sich zunächst einmal ein Blick auf die Tatsachen:

Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat haben seit Jahren die Ausübung der Religionsfreiheit aller Religionsgemeinschaften in Leinfelden-Echterdingen gefördert und unterstützt. So hat sich die Stadt auch bemüht, für die islamische Religionsgemeinschaft VKBI einen neuen Standort zu finden und ein städtisches Grundstück in Oberaichen angeboten. Sie hat die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen, den Bebauungsplan geändert und die baurechtlichen Voraussetzungen für einen Gebetsraum geschaffen. Und die Stadt hat einen Vertrag mit dem VKBI zur Regelung der Grundstücksnutzung, eines etwaigen Grundstücksübergangs und der Bauabwicklung abgeschlossen.

Wohlgemerkt: im gegenseitigen Einvernehmen und mit Zustimmung aller Vertragspartner. Die Stadt hat bis heute ihre vertraglichen Verpflichtungen eingehalten, ganz genau so, wie sie es auch bei jedem anderen Vertragspartner tut. Der VKBi dagegen steht hier seit Wochen, seit Monaten, nein seit Jahren im Obligo.

Auf der Grundlage eines demokratisch gefassten Gemeinderatsbeschlusses hat die Stadtverwaltung folgerichtig gehandelt und jetzt das Heimfallrecht in Anspruch genommen. Damit wurde konsequent auf die Vertragsverletzung des Bauherrn reagiert. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Das Heimfallrecht hat somit überhaupt nichts mit der Religionsausübung zu tun.

Auch die CDU Fraktion hat die Ausübung der Religionsfreiheit respektiert, das galt und gilt für den heutigen Standort Echterdingen und das gilt auch künftig. Für die CDU gilt aber auch, dass die Ausübung der Religionsfreiheit in einem Rechtsstaat nicht gleichzeitig das geltende Vertrags- und Baurecht aussetzen kann und darf.

Sowohl das Baurecht als auch die vereinbarten Vertragspflichten sind von beiden Vertragspartnern einzuhalten. Hier aber liegt der VKBi im Obligo. Zudem gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Der VKBi besitzt keinerlei Sonderbehandlungsrechte. Das hat die CDU bereits mehrfach in persönlichen Gesprächen gegenüber den Vertretern des VKBi unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.

Für die CDU ist das Heimfallrecht eine Sache der Vertragsabwicklung und hat nichts mit der Ausübung der Religionsfreiheit zu tun. Beide Angelegenheiten sind getrennt voneinander zu betrachten und zu bewerten.

Unter Berücksichtigung dieser Faktenlage, ist die öffentliche Positionierung der kath. Kirche unverständlich und kühn. Es wird suggeriert, dass mit der Ausübung des Heimfalls für das Grundstück zugleich die Ausübung der Religionsfreiheit ausgesetzt sei. Dies ist nicht nur falsch, sondern entbehrt auch jeglicher Grundlage.

Bedauerlich ist, dass sich die Kath. Kirche nun, offensichtlich ohne ausreichende Kenntnis der Sachlage, völlig einseitig positioniert und in einer hochemotionalen Diskussion zusätzlich polarisiert. Dieses populistische Verhalten ist für die CDU nicht nachvollziehbar.

Die CDU verlangt daher auch von den Vertretern der katholischen Kirche eine Versachlichung der Diskussion mit klarer Trennung von Religionsausübung sowie von Vertrags und Baurechtsangelegenheiten. Wer beides vermischt und verknüpft, fällt zurück ins Mittelalter.

Gleiches gilt auch für andere Fraktionen im Gemeinderat, die diese notwendige Trennung immer noch ignorieren. Das hilft keinem, sondern verschärft den Konflikt.

„Die Religionsfreiheit ist nicht die Begründung dafür, geltendes Vertrags- und Baurecht auszusetzen. Der sachlichen Diskussion würde es gut tun, wenn wir nicht nur die Einhaltung von Recht und Gesetz fordern, sondern diese gültige Gesetzgebung auch umsetzen“, sagt Ilona Koch Vorsitzende der CDU Fraktion Leinfelden-Echterdingen

Die CDU unterstützt den Erhalt und Ausbau der Sportstätten für Freizeit- und Leistungssport in Leinfelden-Echterdingen. Belegungsrecht muss überdacht werden.

·      Sport und körperliche Bewegung sind wichtig für Gesundheit und Fitness. 

·      Sport gleicht  Bewegungsmangelkrankheiten aus 

·      Sport verbindet, überwindet politische Grenzen und hilft Vorurteile abzubauen. 

·      Sport entwickelt Persönlichkeit, Identität und Selbstwertgefühl 

·      Sport ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. 

·      Sport bietet Körper- und Bewegungskultur.

·      Sport vermittelt Werte und Normen.

·      Sport ist eine Freizeitgestaltung und hat sozialisierende Funktionen.  

All diese Punkte treffen auch für den Sport in LE zu. Die CDU Fraktion setzt sich daher für den Erhalt und Ausbau der Sportstätten in LE ein, sowohl für den Freizeit- als auch für den Leistungssport. Das Belegungsrecht für die städtischen Räume wurde bisher an die großen Sportvereine übertragen, mit dem Ziel, dass diese vor Ort das Sportangebot mit der verfügbaren Raumkapazität koordinieren.  Diese Regelung ist bisher in allen Stadtteilen praktikabel, außer in Musberg.

Das übertragene Belegungsrecht für die städtischen Räume in Musberg muss vor dem Hintergrund der aktuellen öffentlichen Diskussion, im Gemeinderat  überdacht werden  mit dem Ziel, konstruktive Lösungen zu finden bei denen der „Sport“ ausschließlich im Vordergrund steht. Für die CDU Fraktion ist es nicht akzeptabel, wenn Hallenkapazitäten von den Vereinen nicht gemeinsam genutzt werden sollen. In den gültigen Fördervereinsrichtlinien ist klar geregelt, dass ein Verein keinen Rechtsanspruch auf Räume hat. Das gilt gleichermaßen für alle Vereine. 

In Musberg ist der Zeitpunkt gekommen, dass die Stadtverwaltung ordnend eingreift und das übertragene Belegungsrecht  bis auf weiteres zurücknimmt,  da dies zum Schaden der Sporttreibenden derzeit missbraucht wird. Verschlossene, leere Räume für Sportler sind ein Verwirkungsgrund. Darüber muss im Gemeinderat diskutiert werden. Städtische Räume müssen für jedermann zugänglich bleiben.

Ein weiterer Diskussionspunkt ist das Bekenntnis der großen Kreisstadt Leinfelden-Echterdingen,  zu Ihren Spitzensportlern. Aus Sicht der CDU Fraktion findet die öffentliche Anerkennung von Talenten und Spitzensportlern zu geringe Wertschätzung, vergleicht man dies mit anderen Orten, wie z.B. Oberhof oder Schönau. Wir fordern daher ein stärkeres Bekenntnis zu unseren Spitzensportlern und ein klare Förderung des Freizeit- und Leistungssports. Es geht darum Traditionen zu erhalten, die identitätsstiftend für unsere Stadt sind. Hierzu gehört auch die Ringertradition in Musberg.

(Im Namen der CDU Fraktion L.-E. die Vorsitzende Ilona Koch) 

„Das können wir nicht leisten.“

Für den CDU Stadtverband ist die Aussage des zuständigen Dezernatsleiters in Bezug auf ein Eingreifen bei der Hallenbelegung in Musberg unakzeptabel. Hier geht es um einen einzigen Raum, nicht um die Gesamtsituation in der Stadt. In der Vergangenheit war die Stadtverwaltung bei solchen Anliegen sehr wohl in der Lage, sich die Belegungsbedarfe zweier Vereine anzuschauen und auch regulierend einzugreifen. 

Zahlreich bei uns eingehende Reaktionen von Bürgern aller Stadtteile machen deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger kein Verständnis dafür haben, dass Mitglieder aus der städtischen Gemeinschaft aus städtischen Räumen ausgeschlossen werden, die mit Steuergeldern bezahlt wurden und parallel dazu gerade viel Geld für Kultur und Sport an gleicher Stelle investiert wird. 

Der CDU Stadtverband appelliert an die zuständige Verwaltung, die in der Vergangenheit vorhandene Kompetenzen wieder zu finden.  Die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt haben ein Recht darauf, dass die Verwaltung und die Politik sich lösungsorientiert einsetzen. Bei solch einen Verhalten brauchen wir uns nicht zu wundern, dass sich immer mehr Bürger von der Politik nicht ernstgenommen fühlen. 

(Katja Fellmeth, Stellvertretende Vorsitzende des CDU Stadtverbands L.-E.) 

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