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Herzlich willkommen beim CDU-Stadtverband Leinfelden-Echterdingen!

Stellungnahme der CDU Leinfelden-Echterdingen zur geplanten Änderung des Wahlrechtes in BaWü

Sehr geehrter Vorsitzender der CDU Landtagsfraktion Herr Prof. Dr. Reinhart,

sehr geehrte Damen und Herren CDU Landtagsabgeordnete,

fassungslos verfolgen viele Mitglieder der CDU im Stadtverband Leinfelden-Echterdingen (L.-E.) die durch die CDU Landtagsfraktion herbeigeführte Abstimmung zur im Koalitions-vertrag stehenden vereinbarten Wahlrechtsreform.

Um eines vorweg zu nehmen, es geht dem CDU Stadtverband Leinfelden-Echterdingen nicht nur um die Möglichkeit durch die Änderung mehr Frauen ins Landesparlament zu bekommen. Die CDU Fraktion in L.-E. hat Baden-Württemberg weit als einzige CDU Fraktion anteilmäßig mehr Frauen als anderer Orts. Dies ist uns durch Fleiß und Sacharbeit, vor allem aber durch das Vertrauen unserer Mitglieder gelungen.

Uns geht es um Geschlossenheit innerhalb der CDU, um Kontinuität, Stabilität, vor allem um Vertrauen. Vertrauen, welches die Bürger des Bundeslandes, aber auch die Mitglieder in die CDU haben müssen!

Unser mehrheitlicher Eindruck ist, dass die CDU Landtagsfraktion diese Abstimmung 1. ohne Not herbei geführt hat, 2. den eigenen Mitgliedern mit dieser Entscheidung in den Rücken fällt ( die CDU Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag mehrheitlich zugestimmt) , 3. die Außenwirkung der CDU massiv beschädigt, die Partei spaltet und zudem Vertrags-brüchig wird.

Wir fordern Sie daher auf, diese Abstimmung als widerrufen zu erklären bzw. eine ver-gleichbare Lösung zu finden! Wir bitten Sie, sich zeitnah und zusätzlich zu den heute stattfindenden Gesprächen des Koalitionsausschusses, mit der Landes- CDU Baden-Württembergs zu treffen um das weitere Vorgehen im Umgang miteinander abzustimmen. Vor allem erwarten wir eine Entschuldigung gegenüber den Mitgliedern.

Zukünftig bitten wir Sie, Ihre offensichtlichen Unstimmigkeiten mit der Südwest CDU auf einem anderen Niveau zu regeln. Sie alle sind Mandatsträger, gewählte CDU Landtagsabgeordnete im höchsten Parlament unseres Bundeslandes!

Ungeachtet dessen wie die Gespräche des Koalitionsausschuss enden, fordern wir generell einen anständigen Umgang miteinander ein. Sie alle sind Vertreter einer christlich, demokratischen Unionspartei! Vor diesem Hintergrund erwarten wir ein dementsprechendes Benehmen und Handeln Ihrerseits.

Sollten Sie sich dazu nicht in der Lage sehen, wäre es eine Geste der Fairness in Erwägung zu ziehen Ihre Mandate abzugeben.

Und eines muss jedem Einzelnen von Ihnen auch klar sein: durch diese überflüssigen Angriffe gegen die eigenen Parteifreunde, haben Sie dem grünen Ministerpräsidenten einen sehr großen Gefallen getan. Dieser muss seiner eigenen Partei nun nicht mehr erklären warum er ein Problem mit der Änderung hat. Das hat die CDU Landtagsfraktion für ihn erledigt. Chapeau , sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Zöllmer

 

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