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Herzlich willkommen beim CDU-Stadtverband Leinfelden-Echterdingen!

Dr. Angela Merkel verzichtet auf den Parteivorsitz der CDU Deutschland

Es ist ein geschichtsträchtiger Montag für Deutschland und die Bundes CDU, als die Bundesvorsitzende Dr. Angela Merkel am 29.10.2018 am Vormittag bekannt gibt, dass sie ihr Amt als Bundesvorsitzende ab Dezember 2018 zur Verfügung stellt.

Der CDU Stadtverband Leinfelden-Echterdingen anerkennt die Leistung der vergangenen 18 Jahre, in denen Dr. Merkel als Bundesvorsitzende der CDU zur Verfügung stand und zeigt den größten Respekt vor ihrer Entscheidung.

„ Durch die Entscheidung der Bundesvorsitzenden, ist die Zeit eines erkennbaren Aufbruchs innerhalb der Partei gekommen „, so die Stadtverbandsvorsitzende Claudia Zöllmer

Es gilt jetzt den Blick nach vorne zu richten und man kann festhalten, dass die Union auch nach den Wahlen in Bayern und Hessen immer noch die stärkste Kraft im Bund ist. „ Nun gilt es, die Ergebnisse der CDU durch eine gute Sacharbeit wieder deutlicher an- und hervorzuheben .Das Ziel jedes Christdemokraten muss jetzt sein, dass die Union gemeinsam, geschlossen und leidenschaftlich für die Demokratie kämpft!“

„ Ein Aufbruch wird motivieren, wobei eines nicht passieren darf. Dass uns der Koalitionspartner in sein persönliches Personaldesaster mit rein zieht und damit von Beginn an eine sachgerechte Arbeit der Regierung deutlich erschwert, „ weist Zöllmer auf die Gesamtsituation der Bundesregierung hin

Der CDU Stadtverband Leinfelden-Echterdingen ist sich einig darüber, dass nicht nur ein – oder eine- neuer Bundesvorsitzender gewählt wird, sondern es wird auch ein Kanzlerkandidat aufgebaut werden müssen. Es geht der CDU L.-E. um eine verantwortungsbewusste Grundhaltung, die von der großen Mehrheit der Menschen im Land geteilt , und als nationaler Konsens empfunden wird.

Auf der CDU lastet eine gewaltige Verantwortung für unser Land, weil sie die letzte große Volkspartei in Deutschland ist. Diese zu erhalten ist unser gemeinsames Ziel und vor diesem Hintergrund setzten wir uns für einen Menschen ein, der das Format und die Erfahrung mitbringt, der CDU ein klar erkennbares Profil zu geben, das sich von politischen Mitbewerbern absetzt.

„ Aus Sicht des CDU Stadtverbands L.-E. ist Friedrich Merz ein Mann, der Ideen, das Format und die Erfahrung hat, um verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Jetzt gilt es, das Votum der Delegierten auf dem CDU Bundesparteitag im Dezember 2018 in Hamburg abzuwarten und das Ergebnis zu akzeptieren“, so Zöllmer abschließend.

Stellungnahme zur Situation des Baus der Moschee in Oberaichen

CDU Fraktion Leinfelden-Echterdingen, Stellungnahme vom 18.09.2018

Religionsfreiheit und rechtsstaatliches Handeln konsequent trennen!

 

Die CDU Fraktion LE sieht sich aufgrund der aktuellen öffentlichen Berichterstattung zum Thema „Moscheeneubau in Oberaichen“ dazu aufgefordert, einen Beitrag zur Versachlichung einer inzwischen völlig emotionalisiertenDiskussion zu leisten, die den Blick auf die Realitäten offenbar völlig zu verlieren scheint.

Für die CDU Fraktion LE gilt in der öffentlichen Diskussion nur ein Grundsatz, und den gilt es strikt einzuhalten: Religionsfreiheit und rechtsstaatliches Handeln sind konsequent zu trennen. Deshalb empfiehlt sich zunächst einmal ein Blick auf die Tatsachen:

Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat haben seit Jahren die Ausübung der Religionsfreiheit aller Religionsgemeinschaften in Leinfelden-Echterdingen gefördert und unterstützt. So hat sich die Stadt auch bemüht, für die islamische Religionsgemeinschaft VKBI einen neuen Standort zu finden und ein städtisches Grundstück in Oberaichen angeboten. Sie hat die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen, den Bebauungsplan geändert und die baurechtlichen Voraussetzungen für einen Gebetsraum geschaffen. Und die Stadt hat einen Vertrag mit dem VKBI zur Regelung der Grundstücksnutzung, eines etwaigen Grundstücksübergangs und der Bauabwicklung abgeschlossen.

Wohlgemerkt: im gegenseitigen Einvernehmen und mit Zustimmung aller Vertragspartner. Die Stadt hat bis heute ihre vertraglichen Verpflichtungen eingehalten, ganz genau so, wie sie es auch bei jedem anderen Vertragspartner tut. Der VKBidagegen steht hier seit Wochen, seit Monaten, nein seit Jahren im Obligo.

Auf der Grundlage eines demokratisch gefassten Gemeinderatsbeschlusses hat die Stadtverwaltung folgerichtig gehandelt und jetzt das Heimfallrecht in Anspruch genommen. Damit wurde konsequent auf die Vertragsverletzung des Bauherrn reagiert. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Das Heimfallrecht hat somit überhaupt nichts mit der Religionsausübung zu tun.

Auch die CDU Fraktion hat die Ausübung der Religionsfreiheit respektiert, das galt und gilt für den heutigen Standort Echterdingen und das gilt auch künftig. Für die CDU gilt aber auch, dass die Ausübung der Religionsfreiheit in einem Rechtsstaat nicht gleichzeitig das geltende Vertrags- und Baurecht aussetzen kann und darf.

Sowohl das Baurecht als auch die vereinbarten Vertragspflichten sind von beiden Vertragspartnern einzuhalten. Hier aber liegt der VKBi im Obligo. Zudem gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Der VKBi besitzt keinerlei Sonderbehandlungsrechte. Das hat die CDU bereits mehrfach in persönlichen Gesprächen gegenüber den Vertretern des VKBi unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.

Für die CDU ist das Heimfallrecht eine Sache der Vertragsabwicklung und hat nichts mit der Ausübung der Religionsfreiheit zu tun. Beide Angelegenheiten sind getrennt voneinander zu betrachten und zu bewerten.

Unter Berücksichtigung dieser Faktenlage, ist die öffentliche Positionierung der kath. Kirche unverständlich und kühn. Es wird suggeriert, dass mit der Ausübung des Heimfalls für das Grundstück zugleich die Ausübung der Religionsfreiheit ausgesetzt sei. Dies ist nicht nur falsch, sondern entbehrt auch jeglicher Grundlage.

„Die Religionsfreiheit ist nicht die Begründung dafür, geltendes Vertrags- und Baurecht auszusetzen. Der sachlichen Diskussion würde es gut tun, wenn wir nicht nur die Einhaltung von Recht und Gesetz fordern, sondern diese gültige Gesetzgebung auch umsetzen“, sagt Ilona Koch Vorsitzende der CDU Fraktion Leinfelden-Echterdingen

„Das können wir nicht leisten.“

Für den CDU Stadtverband ist die Aussage des zuständigen Dezernatsleiters in Bezug auf ein Eingreifen bei der Hallenbelegung in Musberg unakzeptabel. Hier geht es um einen einzigen Raum, nicht um die Gesamtsituation in der Stadt. In der Vergangenheit war die Stadtverwaltung bei solchen Anliegen sehr wohl in der Lage, sich die Belegungsbedarfe zweier Vereine anzuschauen und auch regulierend einzugreifen. 

Zahlreich bei uns eingehende Reaktionen von Bürgern aller Stadtteile machen deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger kein Verständnis dafür haben, dass Mitglieder aus der städtischen Gemeinschaft aus städtischen Räumen ausgeschlossen werden, die mit Steuergeldern bezahlt wurden und parallel dazu gerade viel Geld für Kultur und Sport an gleicher Stelle investiert wird. 

Der CDU Stadtverband appelliert an die zuständige Verwaltung, die in der Vergangenheit vorhandene Kompetenzen wieder zu finden.  Die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt haben ein Recht darauf, dass die Verwaltung und die Politik sich lösungsorientiert einsetzen. Bei solch einen Verhalten brauchen wir uns nicht zu wundern, dass sich immer mehr Bürger von der Politik nicht ernstgenommen fühlen. 

(Katja Fellmeth, Stellvertretende Vorsitzende des CDU Stadtverbands L.-E.) 

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